Zwei alte Damen im Park.Foto: iStock

Rentenversicherung: Die Reformen der Regierung kosten Milliarden Steuermittel

Epoch Times28. Juni 2018 Aktualisiert: 28. Juni 2018 17:52
Die großen Koalition will das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent halten. Nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung sind dazu Steuermittel in zweistelliger Milliardenhöhe erforderlich.

Für das Vorhaben der großen Koalition, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu halten, könnten nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Steuermittel in zweistelliger Milliardenhöhe erforderlich werden. Nach geltendem Recht sei zwar davon auszugehen, dass das Niveau erstmals im Jahr 2025 unter 48 Prozent fällt und dann bei 47,5 Prozent liegen werde, erklärte die Rentenversicherung. Die anderen Rentenpläne der Regierung könnten das aber ändern.

Der DRV-Vorstandschef Alexander Gunkel sagte am Donnerstag auf der Vertreterversammlung der Rentenversicherung in Koblenz, bei Berücksichtigung der im Koalitionsvertrag vereinbarten neuen Mütterrente und der verbesserten Erwerbsminderungsrente würde das Rentenniveau bereits 2022 unter die 48-Prozent-Marke fallen.

Weitere Faktoren, die das Niveau sinken ließen, seien die geplante Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und die Rückkehr zur Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch diese Maßnahmen steigen die Netto-Einkommen.

Zusätzliche Steuermittel erforderlich, um das Rentenniveau zu halten

Das Rentenniveau gibt das Verhältnis zwischen der Höhe der Altersbezüge eines sogenannten Standardrentners und dem Entgelt eines Durchschnittsverdieners wider.

Dieses Rentenniveau würde laut DRV 2025 dann nur noch bei 47 Prozent liegen. Um dennoch bis 2025 die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Haltelinien zum Beitragssatz und zum Rentenniveau einhalten zu können, seien nach aktuellem Stand zusätzliche Steuermittel in zweistelliger Milliardenhöhe erforderlich.

Nach derzeitiger Rechtslage kann das Rentenniveau bis 2020 nicht unter 46 Prozent und bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Dies will die große Koalition allerdings ändern, um das derzeitige Niveau von rund 48 Prozent zu halten. Union und SPD haben sich auf eine „doppelte Haltelinie“ verständigt, die neben dem stabilen Rentenniveau einen Höchstbeitragssatz von 20 Prozent vorsieht.

Finanzielle Lage der gesetzlichen Rentenversicherung sei gut

Die Bundesregierung geht bislang von geringeren Kosten ihrer Rentenpläne aus. Dem jüngsten Rentenversicherungsbericht der Regierung zufolge wird das Sicherungsniveau bis 2024 bei 48,0 Prozent bleiben.

Erst für 2025 wird in dem Bericht ohne zusätzliche Maßnahmen mit einem leichten Rückgang auf 47,4 Prozent gerechnet. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im Sommer seinen Entwurf für die geplante Rentenreform vorstellen.

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Rentenversicherung ist Gunkel zufolge trotz der jüngsten Leistungsverbesserungen für die Rentner gut. Das vergangene Jahr habe die Rentenversicherung mit einem Überschuss von rund 500 Millionen Euro abschließen können. Die Löhne stiegen seit Jahren kräftig und die Beschäftigung nehme zu, hieß es zur Begründung.

Die positive Finanzentwicklung habe sich auch in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres fortgesetzt, sagte Gunkel. So seien die Beitragseinnahmen aus Beschäftigung in diesem Zeitraum um 4,6 Prozent gestiegen.

Auch wegen dieser positiven Entwicklung werde die Nachhaltigkeitsrücklage im Laufe des Jahres voraussichtlich um rund 1,4 Milliarden Euro ansteigen, sagte Gunkel. Damit werde sie nach den Vorausberechnungen Ende 2018 bei 34,8 Milliarden Euro liegen, was 1,62 Monatsausgaben entspricht. Die Nachhaltigkeitsrücklage betrug Ende Mai 33,6 Milliarden Euro oder 1,57 Monatsausgaben.

Gesetzlich ist festgelegt, dass die Nachhaltigkeitsrücklage 1,5 Monatsausgaben nicht überschreiten soll. Dabei ist allerdings ausschlaggebend, welcher Werte für das Ende des Folgejahres prognostiziert wird. Wegen der Rentenpläne der Regierung wird derzeit nicht damit gerechnet, dass die Rücklage Ende 2019 so hoch bleiben wird wie dieses Jahr. (afp)



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