Reporter ohne Grenzen klagt über Einschränkungen der Pressefreiheit im Zeichen der Corona-Krise

Von 26. März 2020 Aktualisiert: 26. März 2020 22:12
Mehrere Länder nehmen die Corona-Krise zum Anlass, Journalisten ihre Arbeit zu erschweren, klagt "Reporter ohne Grenzen". Auf einer Themenseite, die Einschränkungen dokumentieren soll, macht die NGO jedoch selbst wenig Unterschied zwischen freien und unfreien Ländern.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) klagt über ein zunehmend feindseliges Klima, dem sich Journalisten in vielen Ländern der Welt infolge der Corona-Krise ausgesetzt sehen. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ erklärte Geschäftsführer Christian Mihr, er sei „selber überrascht, dass es fast auf der ganzen Welt Einschränkungen wegen der Coronavirus-Ausbreitung gibt“.

Freie Medien gerade in einer Krisensituation essenziell

In immer mehr Ländern werde die Pandemie zum Anlass genommen, die unabhängige Arbeit von Medien einzuschränken. Dabei sei deren Tätigkeit gerade in einer Krisensituation wie dieser essenziell. Immerhin unterscheiden sich die Wege, die unterschiedliche Regierungen gehen, um die Ausbreitung der Seuche einzudämmen, zum Teil wesentlich voneinander. Welche davon am Ende Erfolg hätten, sei noch ungewiss.

Gerade deshalb wäre eine freie Presse so wichtig, um wissenschaftliche Studien auszuwerten, die Effekte politischer Maßnahmen zu beobachten und einen kritischen Blick auf Informationen zu werfen, die von Regierungen, traditionellen Medien oder Nutzer sozialer Medien in Umlauf gebracht würden.

Demgegenüber zeigten sich Regierungen entschlossen, nur noch ihre Sicht an die Öffentlichkeit zu bringen – und die Verbreitung einer davon abweichenden einzuschränken. Auf Twitter bewirbt Mihr eine von ROG ins Leben gerufene Seite, die dokumentieren soll, in welchen Ländern welche Restriktionen vollzogen wurden.

„Wer jetzt eine unabhängige Berichterstattung einschränkt, vergrößert nicht nur die Verunsicherung“, erklärt Mihr. „Sondern Menschen werden auch ganz realen Gefahren ausgesetzt.“

„Verbreitung von Gerüchten“ als Keule im Zeichen der Corona-Krise

Auf der Seite wird unter anderem auf Länder wie Honduras verwiesen, wo der Verfassungsartikel, der die Pressefreiheit garantiert, bis auf Weiteres suspendiert worden sei. Auch wird Armenien genannt, wo nur noch regierungsamtliche Darstellungen zur Corona-Krise verbreitet werden dürften, oder Ägypten und Rumänien, wo regierungskritische Medien wegen Verbreitung von „Fake News“ belangt worden seien.

An der Türkei und am Iran wird kritisiert, dass Amnestien oder „Hafturlaube“ für Strafgefangene nicht für Regierungsgegner und politische Gefangene gelten, darunter Journalisten, von denen in der Türkei viele wegen „Terrorismus“ belangt wurden. Im Iran würden Journalisten, die nicht autorisierte Informationen über die Seuche verbreiteten, von der Geheimpolizei zum Verhör vorgeladen, weil sie „Gerüchten“ Vorschub leisteten.

Anders als die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die dem Regime in Peking in der gesamten Zeit der Corona-Krise ein souveränes und effizientes Handeln attestierte, widmet ROG immerhin auch China einige kritische Anmerkungen.

So seien dort mehrere Bürgerjournalisten verschwunden, nachdem sie kritisch über die Zustände in Wuhan während der dortigen Corona-Quarantäne berichtet hätten. Einige politische Kommentatoren, die den Umgang von Staats- und Parteichef Xi Jinping mit der Epidemie kritisiert hätten, seien festgenommen oder unter Hausarrest gestellt worden.

Mehrere Journalisten in China immer noch verschwunden

Zudem habe es Menschenrechtsgruppen zufolge mehr als 400 Festnahmen von Internetnutzern wegen „Verbreitung von Gerüchten“ gegeben. Als Reaktion auf einen kritischen Meinungsbeitrag im „Wall Street Journal“ zu Chinas Umgang mit der Corona-Krise wies das Regime zudem eine Journalistin und zwei Journalisten aus, die für das Blatt tätig sind.

Die Führung in Peking habe ihr bestehendes und ohnehin umfassendes System digitaler Überwachung noch einmal massiv ausgeweitet, um die Bewegungen der Bürger zu überwachen und zu kontrollieren. Die Zensur sozialer Medien sei verschärft worden, nun erlaubten es neue Verordnungen dem Regime auch, eine massenhafte Löschung von Nutzerprofilen durchzusetzen.

Auch mehrere Journalisten, die den Umgang des Regimes mit der Seuche kritisch hinterfragt hatten, seien verschwunden. So fehle vom 25 Jahre alten Li Zehua aus Wuhan, der seinen Job beim Staatsfernsehen gekündigt und unter anderem undercover aus dem Krematorium berichtet hatte, seit 26. Februar jede Spur. An diesem Tag hatte ihn die Staatssicherheit im Auto verfolgt und vor seiner Wohnung belagert, von der aus er noch einen kurzen Livestream senden konnte. Unter Bezugnahme auf den Arbeitsaufwand im Krematorium von Wuhan hatte Li errechnet, dass die tatsächliche Zahl der Toten durch COVID-19 deutlich höher sein müsse als die offiziellen Zahlen.

Kritik an Darstellungen der NGO

Während „Reporter ohne Grenzen“ weltweit Anerkennung als Watchdog-Organisation für Repressionen gegen Journalisten in totalitären Regimen genießt, rufen ihre Darstellungen vielfach auch Kritik hervor, man vermenge Aufklärungsarbeit in anderen Zusammenhängen mit politischer Agitation. So würde ROG Unterschiede zwischen gewählten Amtsträgern demokratischer Staatswesen, deren politische Überzeugung offenkundig jener der NGO zuwiderläuft, und totalitären Regimen bewusst oder fahrlässig verwischen.

So werden auf der Themenseite von ROG zum Umgang von Regierungen mit der Corona-Krise unter dem Titel „Desinformation und manipulative Narrative“ chinesische Verschwörungstheorien über die Herkunft des Virus und Desinformationskampagnen russischer Medien gleichgesetzt mit Warnungen des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und US-Präsident Donald Trump vor der Verbreitung von Panik.

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In eine ähnliche Richtung geht auch ein derzeit in mehreren Fernsehsendern geschalteter Fundraising-Spot der NGO. Darin werden Bilder aneinandergereiht, die so unterschiedliche Staats- und Regierungschefs wie Wladimir Putin, Baschar al-Assad, Recep Tayyip Erdoğan, Ilham Alijew, Xi Jinping, Viktor Orban, Jair Bolsonaro, Kim Jong-un oder Donald Trump mit Tieren oder Kindern zeigen – und erklärt, ohne „unabhängigen Journalismus“ würden sich Nachrichten nur auf Inhalte dieser Art beschränken.

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