Republikaner: Das Verfahren gegen Trump ist eine „orchestrierte Kampagne, unser System umzustülpen“

Epoch Times3. Dezember 2019 Aktualisiert: 3. Dezember 2019 8:40
Die Republikaner stehen geschlossen hinter ihrem Präsidenten. Sie sehen alle Vorwürfe als entkräftet an. Die Demokraten hingegen läuten im US-Parlament bei ihren Bemühungen, Trump aus dem Amt zu heben, diese Woche die nächste Runde ein.

Die Republikaner im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben die Vorwürfe der Demokraten gegen Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre zurückgewiesen.

Es gebe keine Gründe, die eine Amtsenthebung des Präsidenten rechtfertigten, hieß es in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht der republikanischen Abgeordneten.

Die Zeugenanhörungen im Ausschuss hätten keine Belege für den Vorwurf zu Tage gebracht, dass Trump seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt habe, um Ermittlungen gegen seine politischen Rivalen zu erwirken.

Die von den Demokraten betriebenen Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren seien von deren „Obsession“ getrieben, die Ergebnisse der US-Wahl 2016 ungeschehen zu machen, hieß es weiter. Es handle sich um eine „orchestrierte Kampagne, um unser politisches System umzustülpen“, schrieben die Republikaner in dem rund 120 Seiten langen Bericht.

Justizausschuss tagt am Mittwoch

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe wichtiger Militärhilfe für Kiew von der Ankündigung bestimmter Ermittlungen abhängig gemacht zu haben. Trump weist das zurück.

Der Bericht der Demokraten dazu soll noch diese Woche vorgelegt und an den Justizausschuss überwiesen werden. Dieser will sich erstmals am Mittwoch mit dem Thema befassen.

Trump hatte Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war zeitweise bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt.

In dem Bericht der Republikaner heißt es, Trumps Bedenken in Bezug auf Hunter Biden seien gerechtfertigt. Die vorgelegten Beweise belegten zudem nicht, dass der Präsident sich der Ukraine gegenüber einer unkonventionellen Paralleldiplomatie bedient habe.

Auch der Vorwurf, dass die bereits vom Kongress beschlossene Militärhilfe wegen der von Trump gewünschten Ermittlungen zurückgehalten wurde, sehen die Republikaner als entkräftet an.

Sollte die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus später für die Amtsenthebung Trumps stimmen, käme es im republikanisch kontrollierten Senat zu einem Prozess. Eine Verurteilung dort gilt aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse als unwahrscheinlich. (dpa)

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