Republikaner Devin Nunes verklagt CNN auf 435 Millionen Dollar Schadenersatz

Epoch Times4. Dezember 2019 Aktualisiert: 4. Dezember 2019 15:34
Der republikanische Abgeordnete Devin Nunes verklagt den US-Sender CNN auf mehr als 435 Millionen Dollar Schadenersatz.

Ein Vertrauter von US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag eine Verleumdungsklage gegen den US-Sender CNN eingereicht. Der republikanische Abgeordnete Devin Nunes fordert einen Schadenersatz in Höhe von über 435 Millionen Dollar.

Bei dem Fall geht es um einen Beitrag des Senders zur sogenannten Ukraine-Affäre vom 22. November. In dem Bericht wird behauptet, dass Nunes 2018 in Wien versucht hätte, kompromittierendes Material über den ehemaligen US-Vizepräsidenten und Trumps Konkurrenten Joe Biden zu beschaffen.

„Devin Nunes war im Jahr 2018 nicht in Wien – und auch sonst nirgends in Österreich“, heißt es in der Klage.

CNN beruft sich im Bericht auf Reiseaufzeichnungen des US-Kongresses. Darin heißt es, dass Nunes zwischen 30. November und 3. Dezember 2018 nach Europa gereist sei.

Verreist ja – aber nicht nach Wien

Nunes bestätigt in dieser Zeitspanne auf Reisen gewesen zu sein. Er wäre jedoch nicht in Wien gewesen, wie von CNN behauptet, sondern in Libyen. Dort hätte er mit General Khalifa Haftar Sicherheitsfragen besprochen. Nach diesem Treffen sei er weiter nach Malta gereist, wo er sich mit US-amerikanischen und maltesischen Beamten, einschließlich Premierminister Joseph Muscat, getroffen habe und an einer Zeremonie teilnahm.

„Nunes reiste mit einer Delegation des Kongresses“, heißt es in der Klage. In dem Dokument befinden sich auch Bilder von Nunes mit Haftar und Muscat. Zudem zeigen die Fotos Nunes während einer Zeremonie – für die Überführung von Gebeinen von US-Soldaten, die seit dem Zweiten Weltkrieg vermisst waren.

„Zu keiner Zeit während seiner Besuche in Libyen oder Malta trafen sich [Nunes] oder seine Mitarbeiter jemals mit Ukrainern oder führten Gespräche mit irgendwem über die Bidens“, so die Klage.

CNN berichtet von Treffen mit Schokin

CNN behauptet auch, Nunes hätte sich mit Viktor Schokin, dem ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt getroffen. Schokin wurde entlassen, weil er Korruptionsermittlungen gegen Hunter Biden und die ukrainische Gasfirma Burisma leitete. Biden saß früher im Verwaltungsrat der Firma.

Joe Biden steht im Verdacht, sich als US-Vizepräsident um die Entlassung von Schokin bemüht zu haben, um seinen Sohn Hunter vor der Justiz zu schützen. Joe Biden hatte damit gedroht eine Milliarde US-Dollar für die Ukraine zurückzuhalten – bis Schokin entlassen wird.

Der ehemalige Vizepräsident prahlte sogar mit seinen Drohungen – gegenüber der ukrainischen Regierung Schokin zu entlassen: „Ich sagte, ihr bekommt die Milliarde nicht. Ich würde in – ich glaube, es waren so viele – sechs Stunden zurückfliegen, und sagte, wenn bis dahin der Staatsanwalt nicht gefeuert ist, kriegt ihr das Geld nicht. Und – der Mistkerl wurde entlassen.“

Joe Biden Aussage ab Minute 1:18:

Klage: Es gab kein Treffen zwischen Nunes und Schokin

„Devin Nunes hat Viktor Schokin noch nie getroffen. Dieses Treffen fand nie statt. Auch Viktor Schokin weiß nichts von einem solchen Treffen, tatsächlich hat er noch nicht einmal von Devin Nunes gehört“, so die Klage.

Der Geschäftsmann Lev Parnas – der im Zentrum der Ukraine-Ermittlungen steht und als Mittelsmann zwischen Ukrainern und der Trump-Regierung fungiert haben soll – hatte über seine Anwälte verlauten lassen, er habe auf der Suche nach kompromittierendem Material über Joe Biden Treffen mit Ukrainern für Nunes in Europa arrangiert.

Parnas wurde vor Kurzem gemeinsam mit seinem Geschäftspartner Igor Fruman angeklagt, ausländische Geldzahlungen verschleiert und damit politischen Einfluss in den USA erkauft zu haben.

Parnas behauptet auch, Ende 2018 mit Nunes Kontakt gehabt zu haben. Dazu heißt es in der Klage: „Devin Nunes hat im Dezember 2018 nicht mit Parnas kommuniziert“.

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Telefonaufzeichnungen, die von den US-Demokraten am Dienstag freigegeben wurden, zeigen, dass Nunes mit Parnas im April 2018 mehrmals telefoniert hatte.

„Wir haben über Mueller gescherzt“

Nunes gab zu mit Rudy Giuliani, dem persönlichen Anwalt von US-Präsident Donald Trump und Geschäftspartner von Parnas, gesprochen zu haben. Er gibt an, bei dem Gespräch sei es um den Bericht des ehemaligen Sonderermittlers Robert Mueller gegangen. Die Beiden hätten darüber gescherzt, dass sich Mueller mit seinen Ermittlungen zu der angeblichen russischen Wahlkampf-Einmischung in 2016 „vollständig“ blamiert hätte.

„Vielleicht haben sie die Aufzeichnungen meiner Telefonate mit Rudy Giuliani gehört. Sie können die Aufnahmen auch gerne dem amerikanischen Volk vorspielen. Alles, worüber ich mit Rudy Giuliani gesprochen habe, ist nichts, worüber ich besorgt sein müsste, wenn dies die Öffentlichkeit erfährt“, sagte Nunes dem Fox News‘ Reporter Sean Hannity.

An Telefonate mit Parnas könne er sich jedoch nicht erinnern, erklärte Nunes. Er würde seine Unterlagen zu den Telefonaten noch einmal prüfen, „aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass ich Anrufe von fremden Leuten entgegennehmen würde,“ so der Republikaner.

Nunes beschuldigte Parnas und seinen Anwälten den Kongress hinters Licht führen zu wollen. „Was auch immer sie vorhaben, wir werden direkt mit dem Justizministerium zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass diese Jungs nicht versuchen, die Gerechtigkeit zu behindern, unsere Kongressuntersuchung zu behindern oder den Kongress anzulügen,“ betonte Nunes. „Ich weiß nicht, was diese Typen vorhaben, aber der lange Arm des Gesetzes wird sie erwischen.“

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von so)
Originalartikel: Nunes Sues CNN for $435 Million Over ‘Hit Piece’

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