Richter-Entscheidung „beraubt unser Land der Strafverfolgung“: Trump-Regierung legt Berufung gegen Stopp von Einreisesperre ein

Epoch Times5. Februar 2017 Aktualisiert: 5. Februar 2017 11:04
Streit um US-Einreisestopp: In Twitterbotschaften bezeichnete US-Präsident Trump die Entscheidung "dieses sogenannten Richters", der den Einreisestopp aufgehoben hat, am Samstag als "lächerlich". Die Meinung des Richters beraube "unser Land der Strafverfolgung". "Wenn ein Land nicht länger sagen kann, wer einreisen darf und wer nicht, insbesondere aus Sicherheitsgründen - großes Problem", erklärte der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter.

In den USA geht der Streit um das Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern in eine weitere Runde: Das Justizministerium legte am Samstag Einspruch gegen die richterliche Blockade des entsprechenden Dekrets von Präsident Donald Trump ein. Damit geht der Fall an ein Bundesberufungsgericht. Am Vortag hatte ein Bundesrichter in Seattle per einstweiliger Verfügung das umstrittene Einreiseverbot vorerst gestoppt.

Menschen aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen sollten Trumps Verbot zufolge für 90 Tage nicht mehr einreisen dürfen. Flüchtlingen aus aller Welt wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. (Siehe auch: Brandrede im EU-Parlament zu US-Einreiseverbot – Farage fragt Trump-Kritiker: „Was soll diese Heuchelei?“)

Auf eine Klage des Generalstaatsanwalts des Bundesstaates Washington, Bob Ferguson, hin hatte Bundesrichter James Robart dieses Einreiseverbot am Freitag vorläufig aufgehoben. Das Urteil gilt landesweit.

Allerdings kündigte das Weiße Haus umgehend an, die Entscheidung juristisch anzufechten. Die Regierung gehe weiterhin davon aus, dass das Präsidentendekret „rechtmäßig und angemessen“ sei, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer.

In Twitterbotschaften bezeichnete Trump die Entscheidung „dieses sogenannten Richters“ am Samstag als „lächerlich“. Die Meinung des Richters beraube „unser Land der Strafverfolgung“. „Wenn ein Land nicht länger sagen kann, wer einreisen darf und wer nicht, insbesondere aus Sicherheitsgründen – großes Problem“, erklärte der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Am Abend twitterte Trump: „Der Richter öffnet unser Land für potenzielle Terroristen und andere, denen unsere wichtigsten Interessen nicht am Herzen liegen. Böse Menschen sind sehr glücklich!“

Das US-Außenministerium setzte das Einreiseverbot nach dem Richterspruch am Samstag indes aus. Wenn die Visa an sich gültig seien, dürften Bürger aus den betroffenen Ländern wieder einreisen, teilte ein Sprecher mit. Das Heimatschutzministerium erklärte, die betroffenen Reisenden würden nun wieder nach „standardisierten Richtlinien überprüft“.

Fluggesellschaften wie Air France, Qatar Airways, Lufthansa, Etihad, Emirates und Swiss begannen am Samstag wieder damit, Passagiere aus den betroffenen sieben Staaten in die USA zu fliegen, sofern sie ein gültiges Visum besaßen.

Ferguson hatte seine Klage damit begründet, dass Trumps Dekret gegen in der US-Verfassung verankerte Grundrechte von Einwanderern und ihren Familien verstoße, weil es sich besonders gegen Muslime richte. „Die Verfassung hat heute gesiegt“, erklärte der Demokrat nach dem Richterspruch. „Niemand steht über dem Gesetz – nicht einmal der Präsident.“

Weltweit protestierten am Samstag tausende Menschen in London, Paris, New York, Washington oder Berlin gegen Trump. Rund 3000 Menschen folgten in Manhattan einem Protestaufruf der Homosexuellen-Gemeinde, dem ersten seit dem Amtsantritt Trumps.

In der Hauptstadt Washington marschierten derweil mehrere hundert Demonstranten vom Weißen Haus zum Kapitol, um ihre Solidarität mit Einwanderern zu zeigen. Vor der US-Botschaft in London versammelten sich am Samstag rund zehntausend Menschen, um gegen Trumps Einreisestopp zu demonstrieren.

Auch in Berlin gab es am Samstag Proteste gegen Trump. Vor dem Brandenburger Tor versammelten sich laut Polizei rund 1200 Menschen, Zwischenfälle gab es nicht. In Paris demonstrierten rund tausend Menschen gegen das Trump-Dekret. Proteste gab es zudem in Stockholm und Barcelona. (afp)

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