Richter lehnt Trump-Regierungsantrag auf sofortige Blockierung der Bolton-Buchveröffentlichung ab

Ein Bundesrichter hat den Antrag der Trump-Regierung, die Veröffentlichung eines Buches des ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters John Bolton sofort zu blockieren, abgelehnt.

Der US-Bezirksrichter Royce Lamberth lehnte am Samstag (19.6.) den Dringlichkeitsantrag des Justizministeriums auf eine einstweilige Verfügung mit der Begründung ab, die Regierung habe nicht hinreichend dargelegt, dass mit einem Veröffentlichungsverbot „irreparable Schäden vermieden“ werden könnten. Diese Entscheidung erlaubt es Bolton, mit der Verbreitung seines Buches mit dem Titel „The Room Where It Happened“ fortzufahren.

Das Buch, dessen Veröffentlichung für den 23. Juni angesetzt ist, erzählt von Boltons 17-monatiger Tätigkeit als Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Es enthält Anschuldigungen über Trump und seine Präsidentschaft, die inzwischen vom Präsidenten, dem Weißen Haus und von mehreren hohen Regierungsbeamten widerlegt wurden.

Richter Lamberth: Bolton setzt „die nationale Sicherheit aufs Spiel“

Trotz der Ablehnung des Regierungsantrags äußerte Lamberth die Besorgnis, dass Bolton „die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten aufs Spiel gesetzt“ habe, indem er einen Überprüfungsprozess vor der Veröffentlichung seines Buches ausgeschlagen habe. Welches, nach Angaben der Regierung, immer noch vertrauliche Informationen enthält.

„Er hat seinem Land Schaden zugefügt und sich selbst einer zivilrechtlichen (und möglicherweise strafrechtlichen) Haftung ausgesetzt. Aber diese Tatsachen haben keine Kontrolle über den Antrag vor Gericht. Die Regierung hat es versäumt nachzuweisen, dass eine einstweilige Verfügung irreparablen Schaden verhindern wird. Ihr Antrag wird somit ABGELEHNT“, schrieb Lamberth in seiner Verfügung.

Der Richter sagte, er habe die von der Regierung eingereichten Verschlusssachen [classified information] eingesehen und sei überzeugt, dass Bolton sehr wahrscheinlich „die nationale Sicherheit gefährden wird, indem er Verschlusssachen unter Verletzung seiner Geheimhaltungsverpflichtungen [in seinem Buch] offenlegt“.

Er sagte, Bolton werde nun „seine Gewinne aus dem Buchdeal verlieren, sich strafrechtlicher Haftung aussetzen und die nationale Sicherheit gefährden“.

Buch bereits vor Veröffentlichungstermin weit verbreitet

Laut dem Richter, habe Bolton den Publikationsprozess zwar möglicherweise vorschnell vorangetrieben, er sei jedoch der Meinung sei, dass eine einstweilige Verfügung wahrscheinlich keinen irreparablen Schaden für die Regierung verhindern hätte können, da das Buch bereits weit verbreitet worden sei.

Der Verleger des Buches, Simon & Schuster, teilte dem Gericht mit, dass über 200.000 Exemplare des Buches im Inland versandt und Tausende Exemplare des Buches an Buchhändler auf der ganzen Welt geliefert worden seien. In der Zwischenzeit wurden auch Exemplare des Buches an Medienunternehmen verteilt.

„Mit Hunderttausenden von Exemplaren rund um den Globus – viele davon in Nachrichtenredaktionen – ist der Schaden angerichtet. Es gibt keine Möglichkeit, den Status quo wiederherzustellen“, sagte er.

Boltons Anwalt ist mit der Entscheidung des Richters zufrienden

Boltons Anwalt Charles Cooper sagte der Epoch Times, er begrüße die Entscheidung des Gerichts, das Buch seines Mandanten zuzulassen.

„Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Gerichts, das den Versuch der Regierung, das Buch von Botschafter Bolton zu unterdrücken, abweist“, sagte Cooper. „Wir stellen uns jedoch respektvoll gegen die vorläufige Schlussfolgerung des Gerichts in diesem frühen Stadium des Falles, dass Botschafter Bolton seiner vertraglichen Verpflichtung zur Vorveröffentlichung gegenüber der Regierung nicht vollständig nachgekommen ist, und der Fall wird nun zur Entwicklung des vollständigen Protokolls zu dieser Frage weitergeführt. Die vollständige Geschichte dieser Ereignisse steht auf einem anderen Blatt geschrieben – aber sie wird erzählt werden“.

Trumps Reaktion fällt positiv aus

Unterdessen bezeichnete Trump Lamberths Entscheidung in einem Twitter-Beitrag am Samstag als „GROSSEN GERICHTSGEWINN gegen Bolton“. Der Präsident stimmte dem Richter zu und sagte, dass „der hochangesehene Richter nichts hätte tun können, um die Verbreitung des Buches zu stoppen“, da es bereits „an viele Menschen und an die Medien verteilt und durchgesickert“ sei.

„ABER, es wurden starke und kraftvolle Aussagen und Urteile zu GELD und zur GEBROCHENEN GEHEIMHALTUNG gefällt. Bolton hat gegen das Gesetz verstoßen und wurde dafür angeprangert und getadelt, wofür er einen wirklich hohen Preis zu zahlen hatte. Er wirft gerne Bomben auf Menschen und tötet sie. Jetzt werden Bomben auf ihn fallen!“ schrieb Trump in seinem Tweet.

Das Justizministerium reagierte nicht sofort auf die Bitte der Epoch Times um einen Kommentar.

Der Originalartikel erschien zuerst in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von rm)
Originalartikel: Judge Denies Trump Admin’s Request to Immediately Block Bolton Book Publication

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/richter-lehnt-trump-regierungsantrag-auf-sofortige-blockierung-der-bolton-buchveroeffentlichung-ab-a3271772.html