Röttgen kritisiert deutsche Wirtschaft wegen Aktivitäten in Saudi-Arabien

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert nach dem Verschwinden des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi eine klare Positionierung der deutschen Wirtschaft. Es dürfe derzeit „kein ‚business as usual‘ mit Saudi-Arabien geben“, sagte Röttgen dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Die Chefs mehrerer großer US-Firmen hätten ihre Teilnahme an einer Investorenkonferenz in Riad abgesagt – „dieses Signal steht von deutscher Seite bisher aus“.

Röttgen nannte namentlich Siemens-Chef Joe Kaeser, der für das Investorentreffen „noch nicht abgesagt“ habe. „Die Bundesregierung muss klar machen, wie sie dazu steht“, forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Siemens teilte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit, dass Kaeser weiterhin die Teilnahme an dem Treffen in Riad plane.

Bei dem „Wüsten-Davos“ genannten Wirtschaftsgipfel in der kommenden Woche will der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman sein ambitioniertes Reformprogramm präsentieren und bei ausländischen Wirtschaftsvertretern um Investitionen werben. Seit dem Verschwinden Khashoggis gingen allerdings zahlreiche westliche Unternehmen auf Distanz.

Von Khashoggi fehlt seit einem Aufenthalt im saudiarabischen Konsulat in Istanbul am 2. Oktober jede Spur. Es besteht der Verdacht, dass der Kritiker des Kronprinzen dort ermordet wurde. Die Führung in Riad weist dies zurück, blieb bisher aber den Beweis dafür schuldig, dass Khashoggi das Gebäude lebend verließ.

Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen forderte am Donnerstag, die Bundesregierung müsse „endlich diplomatische Konsequenzen ziehen und ihre schauderhafte Nähe zur Kopf-ab-Diktatur beenden“. Rüstungsexporte an Riad müssten umgehend gestoppt werden. Auch müsse das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für Saudi-Arabien verschärfen, verlangte Dagdelen. (afp)