Rousseff: „Das ist ein Putsch“

In einer ersten Reaktion auf ihre Suspendierung hat Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff den Schritt des Senats scharf verurteilt. „Das ist ein Putsch“, schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite.
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Vor dem letzten Akt: Brasiliens mittlerweile abgesetzte Präsidentin Dilma Rousseff (r.) und ihr Stabschef Jaques Warner riskieren einen Blick aus dem Planalto-Palast .Foto: Fernando Bizerra Jr./dpa
Epoch Times12. Mai 2016

In einer ersten Reaktion auf ihre Suspendierung hat Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff den Schritt des Senats scharf verurteilt. „Das ist ein Putsch“, schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite.

Die Politikerin der linken Arbeiterpartei pflichtete Regierungsanwalt José Eduardo Cardozo bei, der betont habe, fragwürdige Argumente würden benutzt, „um eine legal gewählte Präsidentin zu entmachten“. Das sei eine „historische Ungerechtigkeit“.

Vizepräsident Michel Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) wird das Amt übernehmen, während die gegen Rousseff erhobenen Vorwürfe der Tricksereien beim Staatshaushalt und der unerlaubten Kreditvergaben geprüft werden.

Börse: Kurse steigen

Seit der Suspendierung Rousseffs steigt der Kurs an der Börse in Sao Paulo und der Real gewann gegenüber dem Dollar.

Vizepräsident Temer hat vor, mit Privatisierungen und Entlassungen zur klassisch neoliberalen Politik der 1990er Jahre zurückkehren.

Er stellte 24 Minister vor, mit denen er regieren will. Temer will zum Beispiel den Sojabaron Blairo Maggi zum Agrarminister machen, Umweltschützer befürchten mehr Regenwaldabholzungen. 

Anklage gegen Michel Temer

Michel Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hatte mit dem Bruch der Koalition den Niedergang Rousseffs initiiert – eine Umfrage des Instituts Datafolha zeigt, dass auch Temer, der Strippenzieher, keinen Rückhalt hat. 61 Prozent sind für die Absetzung Rousseffs, aber 58 Prozent auch für die Amtsenthebung Temers. Und 79 Prozent sind für Neuwahlen. 

Anklagepunkte gegen Rousseff sind Tricksereien beim Staatshaushalt sowie öffentliche und Kreditvergaben ohne Zustimmung des Kongresses. Aber einige dieser Dekrete wurden von Temer unterzeichnet. Peinlich war für ihn eine WhatsApp-Panne. Aus Versehen geriet über den Mitteilungsdienst der Entwurf einer Rede an das Volk in Umlauf, für den Fall, dass er an die Staatsspitze rückt.

Bei 594 Abgeordneten laufen gegen 350 Abgeordnete und Senatoren Anklagen und Ermittlungen

Es gibt derzeit keinen Hoffnungsträger für einen Neuanfang. Von den 594 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses (513) und des Senats (81) gibt es gegen rund 350 Anklagen und Ermittlungen, bis zu einem Morddelikt.

Rousseffs persönlicher Kabinettschef Jaques Wagner meinte, mit dem Votum würden „30 Jahre Demokratie unterbrochen“. „Das ist ein trauriges Kapitel“. Rousseff sei 2014 von 54 Millionen Menschen gewählt worden und es gebe keinerlei kriminellen Akt, der ihr nachgewiesen werden könne, betonte Wagner nach Angaben des Portals „O Globo“.

Korruption im Parlament: Parlamentspräsident Eduardo Cunha

Wegen schwerer Korruptionsvorwürfe muss Brasiliens Parlamentspräsident Eduardo Cunha sein Amt ruhen lassen. Das Plenum des Obersten Gerichtshofs entschied die Suspendierung seines Abgeordnetenmandats.

Cunha erklärte, er trete nicht zurück und wies alle Vorwürfe zurück. Der konservative Politiker war Treiber des Amtsenthebungsverfahrens gegen die linke Präsidentin Dilma Rousseff. Ihm soll bis auf weiteres der Abgeordnete Waldir Maranhão nachfolgen – gegen den aber auch Korruptionsermittlungen laufen.

Der endgültige Entzug des Mandats kann nur vom Parlament selbst verfügt werden. Cunha soll bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras für Bohrinseln Schmiergelder in Höhe von fünf Millionen US-Dollar kassiert haben. Ein inhaftierter Bauunternehmer hatte dies ausgesagt. In der Schweiz waren Cunha zugeordnete Konten mit Summen in dieser Höhe aufgetaucht, die zunächst gesperrt wurden.

Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hatte Cunha vorgeworfen, das Parlamentsamt zur Behinderung der Ermittlungen zu missbrauchen – dieser Vorwurf führte zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. (dpa/ks)



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