Ruandas Präsident Kagame mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt

Epoch Times5. August 2017 Aktualisiert: 5. August 2017 14:32
Ruanda hat einen neuen, alten Präsidenten: Nach Schätzungen der Wahlkommission gaben 97 Prozent der 6,9 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 98,66 Prozent sprachen sich nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen für eine weitere Amtszeit von Paul Kagame aus, der als einer der kontroversesten Machthaber des afrikanischen Kontinents gilt.

Ruandas langjähriger Präsident Paul Kagame ist wie erwartet mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt worden.

Vor tausenden Anhängern in der Hauptstadt Kigali sagte der Staatschef am Samstag, er werde seine Arbeit für ein „besseres Ruanda“ fortsetzen. Nach Angaben der Wahlkommission erhielt der frühere Milizenführer, der die Politik des Landes seit dem Ende des Völkermords 1994 dominiert, mehr als 98 Prozent der Stimmen.

Die Menschen in Ruanda hätten sich für „die Zukunft, die sie wollen“ entschieden, sagte Kagame. Nach Schätzungen der Wahlkommission gaben 97 Prozent der 6,9 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 98,66 Prozent sprachen sich nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen für eine weitere Amtszeit Kagames aus, der als einer der kontroversesten Machthaber des afrikanischen Kontinents gilt.

Seine Anhänger preisen ihn als Visionär, der dem kleinen ostafrikanischen Land den Weg aus der Armut weist und den grausamen Völkermord der 90er Jahre aufarbeitet. Zugute gehalten werden ihm das rasante Wirtschaftswachstum und die Entwicklungsfortschritte Ruandas. So hat das Land etwa die weltweit höchst Zahl an Frauen im Parlament.

Für seine Gegner ist Kagame hingegen ein Autokrat, der Ruanda autoritär regiert, demokratische Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv einschränkt und seine politischen Gegner systematisch unterdrückt. Kagame-Kritiker endeten im Gefängnis, wurden ins Exil getrieben oder ermordet.

Bei der Präsidentschaftswahl am Freitag blieben seine einzigen beiden zugelassenen Gegenkandidaten ohne Chance. Der weitgehend unbekannte Grünen-Vorsitzende Frank Habineza und der unabhängige Kandidat Philippe Mpayimana kamen den Teilergebnissen zufolge auf 0,45 und auf 0,72 Prozent der Stimmen.

„Ich erkenne das Ergebnis an“, sagte Mpayimana und gratulierte Kagame zu seinem Sieg. Er werde dennoch weitermachen, kündigte Mpayimana an. Alle Bürger seien aufgerufen, ihn für die nächste Wahl zu unterstützen.

Kagame hatte sich 2015 in einem Referendum – ebenfalls mit überwältigender Mehrheit – die Zustimmung der Bevölkerung für weitere Amtszeiten gesichert. Theoretisch könnte er Ruanda über seine dritte Amtszeit hinaus bis zum Jahr 2034 regieren.

Der schmächtige frühere Guerillakämpfer dominiert Ruandas Politik, seit er 1994 als 36-Jähriger mit seiner Rebellengruppe Patriotische Front Ruandas (FPR) die Regierung aus Hutu-Extremisten stürzte und damit dazu beitrug, den Völkermord an bis zu einer Million Angehörigen der Tutsi-Minderheit und gemäßigten Hutu zu beenden. Zunächst wurde der Tutsi Kagame Vizepräsident und Verteidigungsminister. Im Jahr 2000 wurde er erstmals zum Staatschef gewählt. (afp)

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