Ruander wegen mutmaßlicher Unterstützung von FDLR-Miliz in Stuttgart vor Gericht

Ein 46-jähriger Ruander muss sich seit Montag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wegen mutmaßlicher Unterstützung der Miliz Demokratische Kräfte für die Befreiung Ruandas (FDLR) verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, den damaligen, in Deutschland lebenden FDLR-Rädelsführer Ignace Murwanashyaka zwischen 2008 und 2009 mit technischen Arbeiten an der Homepage der Miliz unterstützt zu haben. Zudem soll er Rechnungen über mehrere hundert Euro beglichen haben. Die FDLR ist laut Bundesanwaltschaft eine bewaffnete Rebellengruppe, der überwiegend während des Bürgerkriegs 1994 aus ihrem Heimatland geflüchtete Ruander angehören und die laut Anklage im Osten der Demokratischen Republik Kongo Verbrechen an der Zivilbevölkerung begeht. Das OLG Stuttgart hatte deshalb den FDLR-Chef Murwanashyaka und dessen Stellvertreter Straton Musoni im September 2015 wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt und Murwanashyaka zusätzlich der Begehung von Kriegsverbrechen für schuldig befunden. Die beiden der Volksgruppe der Hutu angehörenden Männer leben seit den 80er Jahren in Baden-Württemberg. Sie sollen ihre Milizen bei den Massakern in den Jahren 2008 und 2009 per Satellitentelefon politisch gesteuert haben, um die Tutsi-Regierung im benachbarten Ruanda zu Verhandlungen über eine Machtbeteiligung zu zwingen. Murwanashyaka wurde deshalb 2015 zu 13 Jahren Haft verurteilt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sein Stellvertreter Musoni erhielt acht Jahre Haft. (afp)