Ruhani telefoniert nach Warnung Frankreichs mit Macron und macht USA für Spannungen verantwortlich

Irans Präsident Hassan Ruhani hat in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron versichert, sein Land wolle keinen Krieg mit den USA.

Der Iran wolle „mit keinem Land“ Krieg – auch nicht mit den USA, sagte Ruhani laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna vom Mittwoch in dem Telefongespräch. Der Iran habe auch kein Interesse daran, die Spannungen in der Region zu verschärfen.

Laut dem Irna-Bericht sagte Ruhani in dem Telefonat mit Macron, die USA seien „für alle Spannungen“ in der Region verantwortlich.

Der Iran habe sich immer für „Frieden und Stabilität“ in der Region eingesetzt und werde dies auch weiterhin tun. Die US-Drohne sei nach mehreren „Warnungen“ vor einer Verletzung des iranischen Luftraums abgeschossen worden.

„Wenn die USA unrechtmäßig in die iranischen Hoheitsgewässer eindringen, werden sich die (iranischen) Streitkräfte ihnen entschlossen entgegenstellen“, sagte Ruhani.

USA und Iran weiter im Konflikt

Im Konflikt mit den USA hat der Iran seine Drohung bekräftigt, ab Anfang Juli weitere Bestimmungen des internationalen Atomabkommens nicht länger einzuhalten.

Der Iran habe genug von der „Unverschämtheit“ der Europäer, die ihn zur Einhaltung der Vereinbarung drängten, ohne ihren Teil zu erfüllen, erklärte der Vorsitzende von Irans Nationalem Sicherheitsrat am Dienstag. US-Präsident Donald Trump warnte den Iran derweil mit drastischen Worten vor jeglichem Angriff auf US-Interessen.

Irans Präsident Hassan Ruhani hatte bereits am 8. Mai angekündigt, nicht länger die vereinbarte Begrenzung der Menge an angereichertem Uran und schwerem Wasser einzuhalten.

Er warnte am Jahrestag der Kündigung des Atomabkommens durch US-Präsident Trump zudem, dass Teheran weitere Maßnahmen ergreifen werde, sollten ihm die anderen Vertragspartner nicht binnen 60 Tagen entgegenkommen.

Iran will 7. Juli zweiten Schritt tun

Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, erklärte nun laut der Nachrichtenagentur Fars, der Iran werde am 7. Juli den zweiten Schritt tun.

Damit wolle er allen Ländern zeigen, die seine „Geduld“ für „Schwäche“ gehalten hätten, dass er mit der selben Entschlossenheit auf Versuche zur Einschränkung seiner nationalen Rechte reagieren werde wie auf die Aggression der US-Drohne.

Der Iran hatte vergangene Woche eine US-Aufklärungsdrohne abgeschossen, die seinen Luftraum über dem Golf von Oman verletzt haben soll. Der Vorfall brachte die beiden Länder an den Rand eines Krieges.

Erst in letzter Minute stoppte Trump einen Vergeltungsangriff, da dieser nach seinen Angaben nicht verhältnismäßig gewesen wäre. Stattdessen ordnete er laut US-Medienberichten einen Cyberangriff auf iranische Militäranlagen an.

Zusätzlich verhängte Trump am Montag neue Sanktionen gegen Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei und kündigte Strafmaßnahmen gegen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif an. Zugleich bot Trump Teheran aber auch Verhandlungen an.

Teheran wies das Gesprächsangebot aber als unglaubwürdig zurück. Das iranische Außenministerium warf Trump vor, „den diplomatischen Weg dauerhaft zu schließen“. Ruhani sagte, die USA würden mit den Sanktionen ihr eigenes Angebot von Verhandlungen „Lügen“ strafen.

Iran weißt Gesprächsangebot der USA als unglaubwürdig zurück

Trump bezeichnete diese Reaktion am Dienstag als „sehr ignorant und beleidigend“. Vor dem Hintergrund der massiven Spannungen drohte er dem Iran erneut in einigen Teilen mit der „Auslöschung“.

….Iran’s very ignorant and insulting statement, put out today, only shows that they do not understand reality. Any attack by Iran on anything American will be met with great and overwhelming force. In some areas, overwhelming will mean obliteration. No more John Kerry & Obama!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 25. Juni 2019

Jedem Angriff auf US-Interessen werde mit „überwältigender Stärke“ begegnet, schrieb Trump im Onlinedienst Twitter. In einigen Bereichen könne dies auch die „Auslöschung“ bedeuten. Zum iranischen Volk schrieb Trump:

„Das wunderbare iranische Volk müssen grundlos leiden. Ihre Führer geben das ganze Geld ausschließlich für Terror aus und kaum für was anderes. Die USA hat den Einsatz iranischer Bomben nicht vergessen, bei dem mehr als 2000 Amerikaner getötet wurden und noch viel mehr verletzt.“

….The wonderful Iranian people are suffering, and for no reason at all. Their leadership spends all of its money on Terror, and little on anything else. The U.S. has not forgotten Iran’s use of IED’s & EFP’s (bombs), which killed 2000 Americans, and wounded many more…

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 25. Juni 2019

Trump verfolgt seit vergangenem Jahr eine Politik des „maximalen Drucks“ gegen den Iran und hat die Finanz- und Handelssanktionen gegen Teheran immer weiter verschärft.

Zugleich hat er Teheran Verhandlungen ohne Vorbedingungen angeboten. Chamenei erteilte jedoch Gesprächen eine Absage, da Trumps einseitige Kündigung des Atomabkommens im Mai 2018 gezeigt habe, dass den USA nicht zu trauen sei.

Frankreich warnt Iran

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian warnte den Iran am Dienstag vor einem „schweren Fehler“, sollte das Land das Atomabkommen verletzen. Russland warf derweil den USA einen „fahrlässigen Kurs“ vor.

Der Iran hatte trotz des Vertragsbruchs der USA zunächst an dem Atomabkommen festgehalten, obwohl es nicht den erhofften wirtschaftlichen Nutzen brachte.

Iran erhöht Druck auf Europäer

Durch den schrittweisen Rückzug aus dem Atomabkommen erhöht der Iran nun den Druck auf die Europäer, mehr zu seiner Rettung zu tun. Diese wollen zwar am Abkommen festhalten, doch haben sich die meisten ihrer Firmen aus dem Iran zurückgezogen.

Am Mittwoch ist die Umsetzung des Atomabkommens Thema im UN-Sicherheitsrat. Die Internationale Atomenergiebehörde hat dem Iran seit 2015 immer wieder bescheinigt, alle Bestimmungen einzuhalten.

Ab Donnerstag wird der Iran aber voraussichtlich die vereinbarte Menge niedrig angereicherten Urans überschreiten. Aus höher angereichertem Uran können Atomwaffen produziert werden. (afp/nh)