Russisches Volk stimmt am 22. April über Verfassungsreform ab

Epoch Times26. Februar 2020 Aktualisiert: 26. Februar 2020 20:29
Die Verfassungsreform, die im Januar von Russlands Präsident Wladimir Putin angestoßen wurde, soll am 22. April dem russischen Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Reform sieht vor die Macht des Präsidenten einzuschränken.

Die russische Regierung will die Bevölkerung am 22. April über die Verfassungsreform von Präsident Wladimir Putin abstimmen lassen. Eine Arbeitsgruppe habe den Termin am Mittwoch vorgeschlagen und Putin habe zugestimmt, sagte der Abgeordnete und Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Pawel Krascheninnikow russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch. Das Datum sei günstig, da es zwischen dem Osterfest und dem Beginn des muslimischen Ramadan liege. Der Tag soll demnach ein landesweiter Feiertag sein.

Putin hatte Mitte Januar überraschend eine Reihe von Änderungen am politischen System Russlands angekündigt. Vorgesehen ist unter anderem die Begrenzung der maximalen Amtszeit des russischen Präsidenten auf zwei aufeinanderfolgende Mandate. Putins vierte Amtszeit als Präsident endet 2024.

Außerdem soll dem Parlament künftig mehr Macht eingeräumt werden. Der Reformvorschlag sieht auch eine Stärkung des Staatsrats vor.Putin versprach, die Bevölkerung über die Reform abstimmen zu lassen. Unklar ist noch, in welcher Form dies geschehen soll.

Die Duma stimmte der Verfassungsänderung bereits zu

Die Regierung unter Ministerpräsident Dmitri Medwedew hatte am Tag der Ankündigung der Verfassungsreform ihren Rücktritt erklärt. Putin nominierte anschließend den weitgehend unbekannten Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Regierungschef. Die Abgeordneten der russischen Duma billigten Ende Januar Putins Gesetzentwurf in erster Lesung. Die zweite Lesung soll Krascheninnikow zufolge am 10. März stattfinden. (afp/al)

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