Sachsens Innenminister bestätigt: Flugzeug mit 14 abgeschobenen Afghanen in Kabul eingetroffen

Ein Flugzeug mit 14 abgeschobenen afghanischen Flüchtlingen aus Deutschland ist in Kabul eingetroffen. Das bestätigte am Mittwochmorgen der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), dem Sender MDR Aktuell. Darunter sei auch ein Straftäter aus Sachsen gewesen. An der Abschiebung hätten sich viele Bundesländer beteiligt.

Der Abschiebeflug war am Dienstagabend vom Flughafen Leipzig/Halle gestartet. Menschenrechtsorganisationen hatten angesichts der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan die Aussetzung der Abschiebungen gefordert. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte am Dienstagabend, die Abschiebung stehe „in deutlichem Widerspruch zu unserer humanitären Schutzverantwortung“.

Bei den Abschiebungen gehe es darum, „ein klares und deutliches Signal zu setzen“, sagte dagegen Ulbig. Die Betroffenen seien „ausnahmslos ausreisepflichtig, das bedeutet, sie haben ein rechtsstaatliches Verfahren durchlaufen und unter Beachtung aller Aspekte des Einzelfalls gibt es kein Aufenthaltsrecht mehr in Deutschland“. Sie hätten also freiwillig ausreisen müssen. Es gehe vorrangig um Straftäter, Gefährder und Mitwirkungsverweigerer, fügte Ulbig hinzu.

In Sachsen sind nach Angaben von Ulbig über 9000 Menschen ausreisepflichtig. Ulbig sagte, die Zahl derer, die freiwillig ausreisten, sei nicht so hoch. Derzeit werde daher ein Ausreise-Gewahrsam gebaut. Dorthin würden Menschen gebracht, bei denen die Gefahr bestehe, dass sie untertauchten. Der Gewahrsam wird Ulbig zufolge Anfang nächsten Jahres fertig sein. (afp)