Schulz warnt Athen vor Ausscheren aus EU-Haltung gegenüber Russland

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), warnt Griechenland vor einem Ausscheren aus der europäischen Haltung gegenüber Russland. „Ich glaube, dass es normal ist, wenn Griechenland mit Russland redet. Denn das Land ist ja durch die EU-Sanktionen gegen Russland auch in Bezug auf seine Exporte betroffen. Aber man kann nicht aus der einheitlichen Haltung der EU ausscheren und zugleich erwarten, dass man weiterhin volle Solidarität bekommt“, sagte Schulz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe).

„Es ist nichts Ungewöhnliches, wenn der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Putin redet, aber ich gehe davon aus, dass er nicht die europäische Solidarität verletzt“, sagte er. Die europäische Haltung gegenüber Moskau verteidigte er. „Wir haben Russland mit Sanktionen belegt und wir verurteilen den Bruch des internationalen Rechts. Aber wir benötigen eine politische Lösung – und die brauchen wir mit Russland, so schwierig das vielleicht sein mag.“ Man müsse alle Kanäle nach Russland offen halten. „Das Minsker Abkommen ist nicht die Lösung, aber ein erster Schritt in Richtung Lösung.“ Man müsse „den Russen ganz klar sagen, was wir nicht akzeptieren können und das auch mit Maßnahmen untermauern, was wir ja tun. Aber zugleich müssen wir im Dialog bleiben und nach gemeinsamen Interessen suchen.“ Die Europäer seien nicht zu weich im Umgang mit Russland, betonte Schulz. „Die Europäer treten schon entschlossen auf. Unsere Sanktionen sind zielführend und haben für einige Mitgliedsstaaten der EU auch harte Rückwirkungen, für Griechenland zum Beispiel, aber auch in anderen Fällen, und dennoch halten alle zusammen.“ Der EU-Parlamentspräsident forderte zudem wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine. „Ich glaube, dass die Ukraine wirtschaftliche Hilfe braucht, Stabilisierung im Land, bezahlbare Energie und Finanzhilfen, um die Wirtschaft zum Laufen zu bringen. Aber die Ukraine muss auch intern die Voraussetzungen schaffen, etwa durch Strukturreformen oder den Kampf gegen Korruption.“

(dts Nachrichtenagentur)