Schulz warnt: Türkei hat „Schwarze Liste“ von unliebsamen Journalisten

Epoch Times26. April 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 2:33
Die Türkei gerät wegen der Ausweisung deutscher Journalisten zusehends in Kritik. EU-Parlamentspräsident Schulz redet sogar von einer "Schwarzen Liste" mit Journalistenamen. Die Grünen beantragten eine aktuelle Stunde.

Erneut wurde ein Journalist der Türkei verwiesen: Dieses Mal war es der "Bild"-Reporter Giorgos Moutafis, dem am Wochenende die Einreise in die Türkei verweigert wurde. Moutafis war nach seiner Landung in Istanbul am Samstagabend ohne Begründung am Weiterflug gehindert und wurde ausgewiesen. 

Nachdem sich die Vorfälle von Einreiseverweigerungen von deutschen Reportern in die Türkei häufen, fordern Politiker nun eine schnelle Aufklärung der Hintergründe. Es bestehe der Verdacht, dass es sogenannte "Schwarze Listen" mit Journalistennamen gebe, die nicht in die Türkei einreisen dürften. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), sagte der "Bild-Zeitung", sollte die Türkei tatsächlich "Schwarze Listen" mit Namen unerwünschter Reporter führen, müssten diese offengelegt werden. "Listen mit Journalistennamen haben in Demokratien nichts zu suchen." 

Unlängst hatte die Türkei dem Leiter des ARD-Büros in Kairo, Volker Schwenck, die Einreise verweigert. Schwenck wollte an der türkisch-syrischen Grenze Flüchtlinge interviewen. Aus "Sicherheitsgründen" ließen die türkischen Grenzbeamten den Reporter nicht einreisen, hieß es Seitens der Türkei.

Auch der "Spiegel"-Korrespondent Hasnain Kazim wurde aus dem Land geworfen, nachdem ihm die türkische Regierung kein Arbeitsvisum mehr ausstellte. 

Erdogan und die Pressefreiheit 

Davor zog der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit zahlreichen Einschnitten in die öffentliche Presselandschaft die Blicke der EU auf sich. Er lies regierungskritische Journalisten verhaften, Zeitungen stürmen und Gegenproteste mit Tränengas und Wasserwerfen brutal zerschlagen. 

Deshalb beantragten die Grünen nun eine aktuelle Stunde zum "Umgang mit der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei". Das Thema könnte schon diese Woche im Bundestag zur Debatte stehen. Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sagte der "Bild-Zeitung" am Dienstag, der Fraktionsvorstand habe eine entsprechende Entscheidung getroffen, nachdem erneut ein Reporter an der türkischen Grenze abgewiesen worden war. "Die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei werden immer weiter eingeschränkt. Jedes kritische Wort über den türkischen Präsidenten Erdogan kann zu Repressionen führen", so Haßelmann. Am Mittwoch oder Donnerstag könnte die aktuelle Stunde stattfinden.

Auswärtiges Amt: Keine Kenntnisse über "Schwarze Listen"

Viele Journalisten würden sich mit der Bitte um Hilfe an das Auswärtige Amt wenden, "und zwar in der Hoffnung, auf diese Art und Weise die Chance zu erhalten, ihr Arbeitsvisum in der Türkei verlängert zu bekommen. Aber es ist und bleibt die Entscheidung eines souveränen Staates ‑ in diesem Fall der Türkei ‑, wie sie in diesen Dingen operiert. Wir können uns leider ‑ ob man das will oder nicht ‑ nicht an deren Stelle setzen," sagte Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amtes, berichtet der "Tagesspiegel".

Das Auswärtige Amt erklärte auf Nachfrage der Tageszeitung auch, dass es von "Schwarzen Listen" der Türkei keine Kenntnis habe. Es sei aber auch nicht bekannt, warum den Betroffenen die Einreise in die Türkei verweigert wurde. Das Amt stehe mit den betroffenen Journalisten und den Auslandsvertretungen in der Türkei in engem Kontakt.

Unterdessen wird die Kritik an der Türkei immer lauter: SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering nannte die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei "besorgniserregend". Die Linke-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht meint, Kanzlerin Angela Merkel trage die Schuld an den Entwicklungen. "Es liegt nahe, dass es einen Zusammenhang zwischen den Schwarzen Listen und Merkels Kotau gegenüber Erdogan gibt. Merkels Unterwerfung führt schlicht zu weiteren Attacken des Despoten Erdogan auf die Pressefreiheit", sagte sie der "Bild-Zeitung".

Auswärtiges Amt warnt Türkei-Touristen vor Erdogan-Kritik

Die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes sollen deutschen Urlaubern Orientierung geben und seien schon im Jahre 2007 auf der Webseite des Amtes aufgenommen worden, teilte ein Amtssprecher dem "Tagesspiegel" mit. In den Reisehinweisen heißt es, Touristen sollten möglichst davon absehen, sich in der Öffentlichkeit kritisch über den türkischen Staat zu äußern.

Deutsche Reisende sollen mittels der Reisehinweise auf potenzielle Risiken aufmerksam gemacht werden: "Dazu gehört, darauf aufmerksam zu machen, dass in der Türkei kritische Meinungsäußerungen strafrechtliche Konsequenzen haben können. Da wir davon ausgehen, dass nicht jedem deutschen Türkeireisenden bewusst ist, dass in der Türkei für kritische Äußerungen gegenüber der Regierung oder Sympathiebekundungen für den Terrorismus zu teilweise erheblichen Strafen führen können, wurde der entsprechende Hinweis in Form einer Empfehlung aufgenommen," so der Sprecher.  

Auf einer "Karte zur Pressefreiheit Weltweit 2016" ist die Lage der Türkei als "schwierig" bezeichnet. Von 180 Staaten seht die Türkei gemeinsam mit Russland, Indien und Nigeria auf Platz 149. Laut Medienberichten, sind, seit Erdogan in 2014 als türkischer Präsident sein Amt angetreten hatte, in der Türkei rund 2000 Strafverfahren wegen mutmaßlicher Beleidigung des Staatsoberhauptes eingeleitet worden. (so) 

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