Seehofer fordert eine „bessere“ EU

Europa müsse sich auf zentrale, herausgehobene Fragen konzentrieren und dürfe sich nicht in vielen bürokratischen Kleinigkeiten verzetteln, sagte der bayerische Ministerpräsident vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

„Die EU war nicht immer in Bestform, als es darum ging, die Zuwanderungsfrage als Europa zu beantworten“, erläuterte Seehofer. Die Bevölkerung – und auch er – habe bei vielen Problemen nicht den Eindruck, „dass die EU mit großer Kraft diesen Entwicklungen gegensteuert und Probleme auflöst“.

Seehofer betonte außerdem seine Vorliebe für Volksentscheide und Volksabstimmungen. „Man kann eine solche Grundfrage – Teilhabe der Bevölkerung an den politischen Prozessen – nicht davon abhängig machen, ob eine Wahl oder eine Umfrage gerade mal positiv oder negativ ausgeht“, so Seehofer. Besonders allergisch reagiere er, wenn man sich nach Abstimmungen „mit der Bevölkerung und ihrer angeblichen Unmündigkeit beschäftigt“.

Nach seinem monatelangen Flüchtlings-Streit mit Kanzlerin Angela Merkel wirbt Seehofer bei seiner Parteibasis nun für einen gemeinsamen Unions-Kurs. „Wir suchen jetzt gemeinsame Lösungen für die Zukunft“, sagte Seehofer vor der CSU-Vorstandssitzung in München.

Nach dem Spitzentreffen von CDU und CSU Ende vergangener Woche in Potsdam habe man nun eine „gute Plattform für den Start einer neuen Zeit nach den schwierigen Monaten, die hinter uns liegen“. Beide Seiten seien sich aber einig, dass noch ein schwieriger Weg bevorstehe. „Daran wollen wir keinen Zweifel lassen.“ Die CSU werde weiter sehr wachsam sein – vor allem, wenn Entscheidungen in konkreten Politikbereichen anstünden.