Seehofer will bis Ende Juli Flüchtlingsabkommen mit Italien schließen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Flüchtlingsstreit mit Italien bis Ende Juli ein Abkommen schließen. Er habe mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini vereinbart, dass ihre Mitarbeiter jetzt „sehr schnell“ Gespräche aufnehmen, sagte Seehofer am Mittwoch nach einem Treffen mit Salvini vor Journalisten in Innsbruck.

Als Minister würden sie dann nach den Vorarbeiten ebenfalls sehr schnell wieder zusammentreffen und versuchen, ein Abkommen zu schließen. „Wir streben es im Juli an“, sagte Seehofer. Sollte dies nicht bis Ende Juli zu schaffen sein, werde er aber bis Anfang August nach einer Lösung suchen.

Seehofer sagte zu den Gesprächen: „Der Geist heute war sehr lösungsorientiert.“ Er sei zuversichtlich, dass es zu einem Ergebnis komme. Es werde über die Binnenmigration von Italien über Österreich nach Deutschland verhandelt, aber auch über Seenotrettung.

Salvini bezeichnete das Gespräch am Vorabend des Treffens der EU-Innenminister in Innsbruck als „sehr positiv“. Es gebe das gemeinsame Ziel, dass weniger Flüchtlinge auf dem Seeweg in Europa ankämen, dass es „weniger Tote“ und „weniger Migranten in Italien wie in Deutschland“ gebe. Italien und Deutschland erwarteten „eine echte Unterstützung von Europa bei der Kontrolle der Außengrenzen“, sagte Salvini.

Italiens stellvertretender Ministerpräsident und Chef der Lega-Partei fügte hinzu, sein Land wolle mit den Regierungen Deutschlands und Österreichs über die Grenzkontrollen beraten. Aber das wichtigste Ziel sei „die Ankünfte zu verringern und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen“. Er werde sich dafür einsetzen, dass jeder Vertrag zwischen der Europäischen Union und afrikanischen Staaten auch Vereinbarungen über die Rücknahme und Ausweisung von Menschen ohne EU-Aufenthaltstitel enthalte. (afp)