Seehofer will bis Ende Juli Flüchtlingsabkommen mit Italien schließen

Seehofer will mit Salvini ein Flüchtlingsabkommen schließen.Foto: Kenny Karpov/SOS Mediterranee/dpa
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Flüchtlingsstreit mit Italien bis Ende Juli ein Abkommen schließen. Er habe mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini vereinbart, dass ihre Mitarbeiter jetzt „sehr schnell“ Gespräche aufnehmen, sagte Seehofer am Mittwoch nach einem Treffen mit Salvini vor Journalisten in Innsbruck.
Als Minister würden sie dann nach den Vorarbeiten ebenfalls sehr schnell wieder zusammentreffen und versuchen, ein Abkommen zu schließen. „Wir streben es im Juli an“, sagte Seehofer. Sollte dies nicht bis Ende Juli zu schaffen sein, werde er aber bis Anfang August nach einer Lösung suchen.
Seehofer sagte zu den Gesprächen: „Der Geist heute war sehr lösungsorientiert.“ Er sei zuversichtlich, dass es zu einem Ergebnis komme. Es werde über die Binnenmigration von Italien über Österreich nach Deutschland verhandelt, aber auch über Seenotrettung.
Salvini bezeichnete das Gespräch am Vorabend des Treffens der EU-Innenminister in Innsbruck als „sehr positiv“. Es gebe das gemeinsame Ziel, dass weniger Flüchtlinge auf dem Seeweg in Europa ankämen, dass es „weniger Tote“ und „weniger Migranten in Italien wie in Deutschland“ gebe. Italien und Deutschland erwarteten „eine echte Unterstützung von Europa bei der Kontrolle der Außengrenzen“, sagte Salvini.
Italiens stellvertretender Ministerpräsident und Chef der Lega-Partei fügte hinzu, sein Land wolle mit den Regierungen Deutschlands und Österreichs über die Grenzkontrollen beraten. Aber das wichtigste Ziel sei „die Ankünfte zu verringern und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen“. Er werde sich dafür einsetzen, dass jeder Vertrag zwischen der Europäischen Union und afrikanischen Staaten auch Vereinbarungen über die Rücknahme und Ausweisung von Menschen ohne EU-Aufenthaltstitel enthalte. (afp)
- 22:49Europa League: Leverkusen gegen Krasnodar ausgeschieden
- 21:45In Absprache mit Russland: US-Überwachungsmaschine überfliegt russisches Gebiet
- 21:30Staatliches Schulprojekt: Schüler in Brandenburg sollen im Unterricht Hochprozentiges trinken
- 21:18Größte Biene der Welt nach fast 40 Jahren wieder in Indonesien gesichtet
- 21:16Musik am Abend: Violinkonzerte von Johann Sebastian Bach
- 21:12"Framing Manual" der ARD: Autorin der Studie meldet sich zu Wort
- 21:00Monkees-Bassist Peter Tork gestorben
- 20:59EU-Kommissionschef fordert, Orban's Partei aus den konservativen Parteien der EU auszuschließen
- 20:52Europa League: Frankfurt nach Sieg gegen Donezk im Achtelfinale
- 20:48Eintracht nach 24 Jahren wieder im Achtelfinale
- 20:37Schäuble: Muslime und Islam sind Teil Deutschlands
- 20:36Unnötige Niederlage: DBB-Team verliert in Israel
- 20:35Modehaus Fendi zeigt letzte von Karl Lagerfeld entworfene Kollektion in Mailand
- 20:35Alarmglocken läuten in Washington - Kooperation der Ukraine mit China bei militärischer...
- 20:34Willy Wimmer: "Deutschland sollte mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, sofort und...
- 20:27Roth will von AfD "lückenlose Aufklärung" bei Wahlkampfspende
- 20:05Benefizkonzert für venezolanische Bevölkerung und Gegenkonzert an kolumbianischer Grenze
- 19:59Morddrohungen an Berliner Mobbing-Schule: „Ich töte dich, du kleines dickes Kind“
- 19:41„Klarer Fall von Polizeiversagen“: Beweismittel gegen mutmaßlichen Pädo-Kriminellen von...
- 19:35Generalstreik: Weitere Proteste in Katalonien
- 19:23Paragraf 219a: Bundestag stimmt Werbung für Abtreibungen zu
- 19:20Opioid-Krise in den USA: Bundesstaaten klagen Pharma-Unternehmen der Familie Sackler an
- 19:16"Handelsblatt": Zweite Amtszeit für Bundesbank-Präsident
- 19:00Venezuela schließt Grenze zu Brasilien: Hilfslieferungen werden weiterhin blockiert
- 18:45Zuverdienst, Hartz IV und das Konzept der FDP für ein "liberales Bürgergeld"
- 18:35Anspruch auf Grundrente: Vielleicht sind 35 Beitragsjahre eine zu harte Grenze
- 18:05Islam-Expertin fordert mehr Kompetenzen für Jugendämter
- 17:59EZB-Gewinn ist 2018 gestiegen und wird an Notenbanken der Länder verteilt
- 17:52„Ertrinken ist ein sehr leiser Vorgang“ – Mindestens 504 Badetote im Vorjahr
- 17:34Rund tausend Schusswaffen bei Wohnungsdurchsuchung in Niedersachsen entdeckt
- 17:15Protest in Berlin: 700 Taxifahrer stellen sich gegen Uber & Co.
- 17:00Auch die Telekom geht mit Eilantrag gegen 5G-Auktion vor