Skepsis gegenüber UN-Migrationspakt wächst: Jetzt erwägt auch Israel einen Ausstieg aus dem „Pakt der Wölfe“

Von 6. November 2018 Aktualisiert: 6. November 2018 18:42
Neben den USA und mehreren EU-Ländern erwägt auch Israel, beim Migrationspakt möglicherweise nicht mitzumachen.

Die Zahl der Staaten, die erwägen, von einer Teilnahme am „Global Compact on Migration“, so der offizielle Name des UN-Migrationspakts, Abstand zu nehmen, wird umso länger, je näher der geplante Unterzeichnungstermin am 10. und 11. Dezember in Marrakesch rückt.

Auf Twitter erklärte vor einigen Tagen der Multimedia-Chefredakteur der österreichischen „Neue Kronen-Zeitung“, Richard Schmitt, dass auch Israel eine Unterzeichnung verweigern könnte.

Internationale Quellen sind bezüglich des Themas wenig ergiebig. Eine offizielle Erklärung der Regierung in Jerusalem gibt es bis dato nicht. In der öffentlichen Debatte in Israel spielt das geplante Abkommen augenscheinlich noch kaum eine Rolle. Allerdings datiert auch die letzte offizielle Stellungnahme der israelischen Vertretung bei den Vereinten Nationen auf den August 2017 zurück und diese bezieht sich vor allem auf die Frage der legalen Migration von Arbeitssuchenden.

Einfacherer Rekrutierungsprozess vs. Vorschriften zu Medienberichterstattung und Polizeiarbeit

Israel hatte sich bereit erklärt, an der Ausarbeitung eines solchen Abkommens mitzuwirken. Man habe selbst die Schritte, die damals debattiert wurden, innerstaatlich im Wesentlichen bereits gesetzt. Von dem Abkommen verspreche man sich, den exzessiven Vermittlergebühren gegenzusteuern, die legale Arbeitsmigranten während ihres Rekrutierungsprozesses immer wieder zu entrichten hätten.

Die anderen Punkte, die Israel als Argumente für die Ausarbeitung eines solchen Abkommens anführt, beziehen sich ebenfalls auf den Rekrutierungsprozess legaler Arbeitskräfte aus dem Ausland und betreffen die Schaffung von transparenten Informationen zur Arbeitsaufnahme oder zur Transparenz im Bereich der Anerkennung beruflicher Qualifikationen.

Von Inhalten der Endfassung wie einer Verpflichtung, etwa Medien zu einer „humanen und konstruktiven“ Rolle in der Berichterstattung anzuhalten, von einem Erschweren von Internierungen und Sammelabschiebungen illegaler Einwanderer und einem Verbot des sogenannten „Racial Profiling“ nach Ethnie, Religion oder Hautfarbe bei Polizeiermittlungen war damals offenbar noch keine Rede. Gerade Israel hatte im Antiterrorkampf eine Vielzahl an Erfolgen gefeiert, weil es sich geweigert hatte, aus Erwägungen politischer Korrektheit auf effiziente Profiling-Methoden zu verzichten.

„Fragt die Europäer – und macht dann das Gegenteil“

Schmitt bezieht sich nun in seinem Tweet auf eine prominente Quelle: Dan Schueftan, Professor am Zentrum für Studien zur Nationalen Sicherheit an der Universität Haifa.

Dieser habe sogar sehr drastische Worte gewählt, um zu illustrieren, warum eine Unterzeichung des umstrittenen Abkommens durch Jerusalem „auszuschließen“ sei: „Warum sollte Europa diesen Pakt der Wölfe unterzeichnen, wie sie mit den Schafen umgehen wollen?“

Schmitt schob einen weiteren Tweet hinterher, in dem er den Sicherheitsberater mit der ironischen Frage zitierte, ob denn „von der UN schon entschieden [wurde], welcher der regierenden Warlords für Libyen unterschreiben“ werde.

Von Schueftan sind Äußerungen überliefert wie jene, dass man, wann immer man nicht wisse, was zu tun wäre, „die Europäer fragen – und dann das Gegenteil tun“ solle. Die EU hält bislang eisern an der Zustimmung zu dem „weltweiten Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“ fest. Anders als eine Reihe von Mitgliedsstaaten: Nach Ungarn und Österreich haben auch Kroatien und Polen bereits angekündigt, das Abkommen nicht unterschreiben zu wollen. Ein „Nein“ aus weiteren Ländern wie Tschechien, der Slowakei oder Slowenien ist ebenfalls denkbar. Die USA waren das erste Land, das erklärt hatte, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Auch Australien wird nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht mit von der Partie sein.

Krise mit illegalen Einwanderern Anfang 2018 könnte Willensbildung beeinflussen

Österreich hat seinen Ausstieg aus dem Pakt, der angeblich risikolos sei, weil er „nicht rechtsverbindlich“ sei und die nationale Souveränität in der Einwanderungspolitik achte, damit begründet, dass man kein Völkergewohnheitsrecht oder eine Rechtsverbindlichkeit durch die Hintertüre schaffen wolle. Auch heißt es aus der Bundesregierung, es sei ein „Pull-Effekt“ durch den Migrationspakt zu befürchten. Bundeskanzler Sebastian Kurz bemängelt auch ein Fehlen der Unterscheidung zwischen Flucht und Arbeitsmigration.

Was den Meinungsbildungsprozess in Israel beeinflussen könnte, sind auch die Erfahrungen aus den ersten beiden Monaten des Jahres 2018, als 40 000 illegale Einwanderer aus afrikanischen Ländern im jüdischen Staat Aufnahme begehrt hatten. Dass die Regierung in Jerusalem diesem Ansinnen nicht nachkommen wollte, hat insbesondere auf UNO-Ebene für Kritik und Einmischungsversuche durch das UN-Flüchtlingskommissariat geführt. Sollte Israel Partei des „Global Compact on Migration“ werden, hätte die internationale Gemeinschaft ein weiteres Dokument in Händen, um ein solches Vorgehen zu legitimieren.

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