Sloweniens Parlament stimmt für Militäreinsatz in Flüchtlingskrise

Epoch Times21. Oktober 2015 Aktualisiert: 21. Oktober 2015 10:13
Slowenien ändert wegen der Flüchtlingskrise das Verteidigungsgesetz: Ein Militäreinsatz ist ab jetzt möglich. Niemand könne von einem Zwei-Millionen-Einwohner-Land wie Slowenien das erwarten, woran die großen EU-Staaten gescheitert seien.

Das Parlament des EU- und Schengenlandes Slowenien hat einem Militäreinsatz in der Flüchtlingskrise zugestimmt. Mit 66 Ja- und fünf Nein-Stimmen änderten die Abgeordneten am Morgen in Ljubljana das Verteidigungsgesetz entsprechend.

Die Regierung hatte die Gesetzesnovelle im Eilverfahren vorgelegt, um die Polizei des Landes durch Soldaten zu unterstützen.

Slowenien war am Dienstag von bis zu 9000 Flüchtlingen regelrecht überrannt worden. Das kleine Alpen-Adria-Land kann nach eigener Darstellung pro Tag nur bis zu 2500 Flüchtlinge einreisen lassen, registrieren und nach Österreich weitertransportieren.

Die Soldaten sollen an der Grenze künftig patrouillieren und die Flüchtlinge im Grenzbereich festhalten können. Bislang konnte die Armee lediglich logistische Hilfe leisten.

Hintergrund der Entscheidung Sloweniens ist das Verhalten seines Nachbarlands Kroatien, das zuletzt Tausenden Flüchtlingen die Weiterreise nach Slowenien gestattete. Die beiden Länder sind zu Durchgangsstationen der Flüchtlinge geworden, nachdem Ungarn die Grenze zu Kroatien geschlossen hatte.

Kroatien fehlende Kooperationsbereitschaft vorgeworfen

Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar wirft seinem Nachbarland Kroatien in der Flüchtlingskrise fehlende Kooperationsbereitschaft vor.

"Leider reagieren die kroatischen Behörden nicht auf unsere Anfragen, in denen wir um Informationen und Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms bitten", sagte Cerar im Interview mit der "Welt". Er bedauere das sehr.

"Von einem EU-Mitglied hätte ich ein anderes Verhalten erwartet", so Cerar. Allein in den vergangenen zwei Tagen sind mehr als 13.000 Flüchtlinge über die kroatische Grenze nach Slowenien eingereist.

Der Regierungschef kritisierte weiter: "Kroatien hält sich nicht an Vereinbarungen, was die Grenzübergänge und die Zahl der Flüchtlinge angeht, die nach Slowenien einreisen sollen."

Sein Land könne einen solchen Flüchtlingsansturm jedoch allein nicht bewältigen, man sei überfordert, so der slowenische Ministerpräsident.

Cerar verlangte deshalb mehr Solidarität von Europa. "Ich rufe alle EU-Mitgliedstaaten und Institutionen dazu auf, sich an einer gerechteren Verteilung der Lasten zu beteiligen. Derzeit trägt Slowenien einen unverhältnismäßig großen Teil der Bürde", so der Regierungschef im Gespräch mit der "Welt".

Es gehe um mehr als nur die aktuelle Lage auf dem Balkan. "Hier steht die europäische Solidarität auf dem Spiel." Niemand könne von einem Zwei-Millionen-Einwohner-Land wie Slowenien das erwarten, woran die großen EU-Staaten gescheitert seien. (dpa/ks)

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