Sondersitzung des Nato-Gipfels nach Trump-Kritik zu Militärausgaben

Beim Nato-Gipfel ist eine Sondersitzung zum Streit um die Verteidigungsausgaben angesetzt worden. Das außerplanmäßige Treffen finde statt, nachdem US-Präsident Donald Trump bei den Gesprächen am Donnerstagvormittag erneut höhere Verteidigungsausgaben gefordert und insbesondere Deutschland kritisiert habe, sagten Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP.

Trump verlangt von den Alliierten, die Militärausgaben sofort auf die im Bündnis angestrebten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen.

Trump habe ein Treffen mit den Nato-Partnern Georgien und Ukraine genutzt, um sich erneut zu den Verteidigungsausgaben zu äußern und eine faire Lastenteilung zu fordern, sagte eine Diplomatin. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe deshalb ein Sondertreffen der 29 Staats- und Regierungschefs im Format des Nordatlantikrates angesetzt.

Der US-Präsident habe davor mehrere Länder wegen zu niedriger Verteidigungsausgaben kritisiert, darunter auch Deutschland, hieß es aus Bündniskreisen. Dabei habe der Präsident eine „harte Sprache“ benutzt „mit wiederholten Verweisen auf Deutschland“ und Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Schon am Mittwoch hatte Trump Deutschland massiv kritisiert. Der Bündnis-Partner sei wegen der Abhängigkeit bei Gaslieferungen ein „Gefangener Russlands“, sagte der US-Präsident. Er kritisierte dabei auch die Pläne für die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Im Kurznachrichtendienst Twitter bekräftigte der Präsident am Donnerstagmorgen vor Beginn des zweiten Gipfel-Tages dann nochmals seine Vorwürfe.

Das Thema Verteidigungsausgaben sollte am Donnerstag eigentlich nicht mehr auf der Tagesordnung stehen. In ihrer Gipfel-Erklärung vom Mittwoch hatten die Staats- und Regierungschefs lediglich ihren Beschluss vom Nato-Gipfel von Wales von 2014 bekräftigt. Er fordert, die Militärausgaben bis 2024 „in Richtung zwei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern und 20 Prozent der Ausgaben für größere Rüstungsprojekte zu verwenden. (afp)