Sozialistisches Kuba öffnet sich für begrenzten Privatbesitz – aber keine Abweichung von Kubas „revolutionärer Politik“

Kuba will die sozialistische Wirtschaftsordnung vorsichtig lockern und das Recht auf begrenzten Privatbesitz in der Verfassung verankern.

An der Vorherrschaft der Kommunistischen Partei will es jedoch nichts ändern, so sind Verbesserungen hinsichtlich Menschenrechten, Presse- und Meinungsfreiheit nicht abzusehen.

Dies bestätigt auch die Aussage von  Staatspräsident Miguel Díaz-Canel, der diese Woche einen Übergang in ein marktwirtschaftliches System definitiv schloss. Es werde keine Abweichung von Kubas „revolutionärer Politik“ und keine „kapitalistische Wende“ geben, stellte er klar. Kubas „sozialistischer Charakter“ bleibe gewahrt.

Ab Samstag befasst sich das kubanische Parlament mit einer Verfassungsreform. Zukünftig soll es eine Aufteilung der politischen Macht zwischen dem Staatsoberhaupt und einem Regierungschef geben. Dazu soll das Amt eines Ministerpräsidenten geschaffen werden, wie es bereits vor der bislang gültigen Verfassung aus dem Jahr 1976 bestand.

Die Vorschläge für die Verfassungsreform stammen von einer Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Staatschefs Raúl Castro. Die Reform der nach 1976 drei Mal veränderten Verfassung soll den Kurs der wirtschaftlichen Öffnung festschreiben, den das Land seit 2008 unter Castro eingeschlagen hatte.

Dazu gehört auch die Anerkennung der wichtigen Rolle ausländischer Investitionen – ohne etwas an der „Unumkehrbarkeit des Sozialismus“ und der führenden Rolle der KP zu ändern.

Dem Staatsoberhaupt sind dem Verfassungsentwurf zufolge künftig nur noch zwei aufeinander folgende Amtszeiten von jeweils fünf Jahren erlaubt. Der 2016 verstorbene Revolutionsführer Fidel Castro war von 1976 bis 2008 Staats- und Regierungschef, sein jüngerer Bruder Raúl von 2008 bis 2018, bevor er das Amt im April an Díaz-Canel abgab. Seit der linken Revolution von 1959 bis 1976 hatte Fidel Castro das Amt des Ministerpräsidenten inne. Raúl Castro ist weiterhin Generalsekretär der allein regierenden Kommunistischen Partei.

Gemäß der neuen Verfassung soll Arbeit im privaten Sektor ausdrücklich gestattet sein, nachdem entsprechende Genehmigungen etwa ein Jahr lang ausgesetzt waren. Dies betrifft insbesondere die Gastronomie, das Taxigewerbe, Dienstleistungsunternehmen und Wohnungsvermietungen. Derzeit sind amtlichen Angaben zufolge 591.000 Menschen, das sind 13 Prozent der Erwerbsbevölkerung im kleinen, aber dynamischen Privatsektor tätig.

Dafür soll es dort zugleich stärkere Kontrollen geben. Kleine und mittlere Unternehmer müssen über ein Bankkonto verfügen, über das sich sämtliche Geschäfte verfolgen lassen. Außerdem müssen sie Steuern bezahlen und die legale Herkunft ihrer Einkommen nachweisen. Pro Person soll zudem nur eine Geschäftslizenz vergeben werden, um die Anhäufung persönlichen Reichtums zu vermeiden.

(afp/nh)