SPD-Fraktionsvize Mützenich lehnt neue Russland-Sanktionen ab

Von der SPD gibt es Warnungen davor, wegen der russischen Attacken auf ukrainische Schiffe Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.

„Neue Sanktionen würden nur die Schraube noch einmal anziehen in dieser Situation, und das wäre falsch“, sagte Fraktionsvize Rolf Mützenich vor Beratungen der SPD-Abgeordneten am Dienstag in Berlin. Mützenich äußerte sich als Vertreter der erkrankten Fraktionschefin Andrea Nahles.

Zuvor hatte unter anderem der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), dazu aufgerufen, das russische Vorgehen zu verurteilen. Zu möglichen schärferen Sanktionen sagte er im Deutschlandfunk: „Ich glaube, dass man über alles nachdenken muss.“ Auch Österreichs Außenministerin Karin Kneissl brachte bei einem Besuch in Berlin die Möglichkeit neuer EU-Sanktionen ins Spiel. Österreich hat derzeit den EU-Vorsitz inne.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus äußerte sich zurückhaltend. „Es geht erst einmal darum, den Konflikt zu deeskalieren“, sagte er in Berlin. „Dann muss die ganze Situation bewertet werden“, fügte er mit Blick auf die Frage nach Sanktionen hinzu.

Zur Deeskalation rief auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf. Sie wandte sich allerdings zudem gegen eine Parteinahme gegen Russland. Zunächst müsse aufgeklärt werden, „was wirklich passiert ist“, forderte Wagenknecht. Sie warf der ukrainischen Führung vor, es könnte ihr bei dem Konflikt lediglich um Stimmungmache vor den Präsidentschaftswahlen in dem Land im März gehen.

Die Ukraine wirft Russland vor, am Sonntag vor der Schwarzmeer-Halbinsel Krim drei ihrer Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt und weitere festgenommen. Am Montagabend verhängte das ukrainische Parlament ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes. (afp)