SPD und CDU in Niedersachsen halten sich fast alle Koalitionsoptionen offen

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen halten sich die Spitzenkandidaten von SPD und CDU weiter fast alle Koalitionsoptionen offen.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte am Dienstagabend beim einzigen Fernsehduell mit seinem CDU-Herausforderer Bernd Althusmann im NDR, er sei „sehr vorsichtig“ mit dem Ausschluss von Optionen vor einer Wahl. Althusmann sagte, er wolle sich zu Koalitionsfragen nicht äußern, sondern streite „ausschließlich für die CDU“.

Weil lehnte auch eine große Koalition mit der CDU nicht ab. Ein solches Bündnis sei angesichts sachlicher und atmosphärischer Differenzen „sehr unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen“. Spekulationen über eine unter Umständen mögliche rot-rot-grüne Koalitionen bezeichnete er als „Phantomdiskussion“. Dies sei „ein Thema, das in der SPD überhaupt nicht diskutiert wird“.

Althusmann betonte, die CDU werde unmittelbar nach der Wahl für Gespräche „auf alle demokratischen Parteien“ zugehen. Nur Bündnisse mit Rechts- und Linkspopulisten seien ausgeschlossen. Weil und der SPD warf er vor, ein rot-rot-grünes Bündnis nicht auszuschließen: „Sie eiern herum.“

In Niedersachsen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Es wird mit einem knappen Ausgang gerechnet. In Umfragen liegen SPD und CDU seit Wochen nahezu gleichauf. Rechnerisch wären demnach eine große Koalition aus den beiden großen Parteien sowie Dreierkoalitionen wie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen möglich.

Ob die Linke in den Landtag einzieht, ist fraglich. Sie liegt in den Umfragen bei etwa fünf Prozent. Die seit 2013 amtierende Regierung aus SPD und Grünen hätte laut Umfragen keine Mehrheit mehr.

Die Wahl in Niedersachsen wurde vorgezogen, weil die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten im August zur CDU wechselte und die Regierung dadurch ihre Mehrheit im Landtag verlor. Ursprünglich sollte in Niedersachsen erst im Januar gewählt werden.

Während des Fernsehduells lieferten sich Weil und Althusmann unter anderem einen Schlagabtausch zu Themen wie Schulbildung, Kindertagesstätten und den Ausbau der Internetversorgung. CDU-Herausforderer Althusmann warf Weil vor, als Aufsichtsrat des von der Abgasaffäre gebeutelten Autobauers VW versagt zu gaben. Die Aufsicht sei „nicht vernünftig ausgeübt“ worden. Der SPD-Ministerpräsident wies dies zurück und sprach von „Polemik“. VW ist Niedersachsens größter Arbeitgeber, das Land hält 20 Prozent der stimmberechtigten Anteile an dem Konzern. (afp)