SPD und Grüne einig: Hamburg will mehr Migranten aufnehmen – Ausländerbehörde wird Migrationsbehörde

Epoch Times27. Mai 2020 Aktualisiert: 27. Mai 2020 14:27
SPD und Grüne wollen in Hamburg mehr Flüchtlinge und Migranten aufnehmen, als es die Stadt nach der Länderquote eigentlich müsste. Da Hamburg eine "Einwanderungsstadt" sei, wurde auch die Ausländerbehörde umbenannt, erklärt Grünen-Landeschefin Anna Gallina.

Hamburg soll nach dem Willen von SPD und Grünen künftig mehr Flüchtlinge und Migranten aufnehmen, als es die Stadt nach der Länderquote eigentlich müsste.

Der neue Senat werde die Bereitschaft erklären, dass mit dem sogenannten Umsiedelungs-Programm der EU Menschen über den Verteilungsschlüssel hinaus nach Hamburg kommen können, erklärte Grünen-Landeschefin Anna Gallina am Montag nach der zwölften Runde der Koalitionsverhandlungen. Rot-Grün will sich bei der Bundesregierung auch dafür einsetzen, Flüchtlinge und Migranten von den griechischen Inseln nach Hamburg zu holen.

„Wir sind eine Einwanderungsstadt. Und darum haben wir uns entschieden, dass die AusländerInnen-Behörde, die für MigrantInnen auch die erste Anlaufstelle in Sachen Willkommenskultur ist, künftig als Migrationsbehörde weiterentwickelt werden soll“, gab Gallina bekannt. In Hamburg heißt die Ausländerbehörde offiziell Einwohner-Zentralamt.

AfD kritisiert „rot-grüne Experimente“

SPD-Landeschefin Melanie Leonhard betonte, dass Flüchtlinge bei der Integration in den Arbeitsmarkt und beim Deutsch-Unterricht stärker unterstützt werden sollen. „Da kommt es darauf an, Geflüchtete nicht nur in Hamburg aufzunehmen, sondern es muss auch ein Weg in die Stadtgesellschaft führen, und der führt über Sprache“, sagte die Sozialsenatorin.

Sie sprach sich dafür aus, Flüchtlinge und Migranten noch besser über die sogenannte Chancenduldung zu unterstützen. Dabei gehe es darum, geduldeten Ausländern über eine gute berufliche Integration eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.

Die Hamburger AfD kritisierte unterdessen das Vorhaben der Parteien. Dirk Nockemann, Landesvorsitzender der AfD, sagte in einer Mitteilung: „Rot-Grün betreibt eine verantwortungslose Schaufensterpolitik zu Lasten der Bürger und unserer Stadt. Hamburg und Deutschland dürfen keine weiteren Anreize für eine Migration schaffen. Die falschen Anreize kommen in der Coronakrise auch zum völlig falschen Zeitpunkt. Für viele Unternehmer und Bürger geht es um die nackte Existenz. Der Senat hat die Pflicht und die Verantwortung, alles zum Wohle der Hamburger Bürger zu tun, und Hamburg nicht zum Versuchslabor für rot-grüne Experimente zu erklären.“

(so/dpa/pm)

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