Sprecher: Israels Koalition einigt sich auf vorgezogene Neuwahlen im April

Epoch Times24. Dezember 2018 Aktualisiert: 24. Dezember 2018 13:56
In Israel sollen am 9. April 2019 vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Das teilten die Regierungsparteien am Montag mit. Zuvor soll das Parlament aufgelöst werden.

In Israel finden Anfang April vorgezogene Neuwahlen statt. Darauf hätten sich alle an der Regierung beteiligten Parteien geeinigt, teilte ein Sprecher der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag mit.

Die Entscheidung, das Parlament aufzulösen, sei im Interesse des Landes getroffen worden. Bislang hatte Netanjahu, dessen Regierung seit einiger Zeit in der Krise steckt, Neuwahlen abgelehnt. Regulär hätte der Urnengang erst im November stattgefunden.

Die Siedlerpartei Jüdisches Heim von Bildungsminister Naftali Bennett hatte im November mit einem Verlassen der Regierungskoalition gedroht, sollte Bennett nicht zum neuen Verteidigungsminister ernannt werden.

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatte zuvor aus Protest gegen eine Feuerpause mit den Palästinensern im Gazastreifen seinen Rücktritt erklärt. Zugleich verließ auch Liebermans ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) die Koalition, so dass diese nur noch über eine Stimme Mehrheit im Parlament verfügt.

Israel Beitenu sowie die verbliebenen Koalitionspartner von der Mitte-rechts-Partei Kulanu und Jüdisches Heim hatten daraufhin Neuwahlen gefordert.

Netanjahu, der das Amt des Verteidigungsministers mit übernahm, hatte vorgezogene Neuwahlen zunächst als „unverantwortlich“ abgelehnt. Angesichts der angespannten Sicherheitslage seien solche Forderungen „unnötig und falsch“. (afp/so)

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