Sri Lankas Präsident feuert Regierungschef und ernennt Hardliner zum Nachfolger

Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena hat am Freitag Regierungschef Ranil Wickremesinghe abgesetzt. Als dessen Nachfolger setzte Sirisena den umstrittenen ehemaligen Staatschef Mahinda Rajapakse ein. Der abgesetzte Regierungschef bezeichnete die Vereidigung seines Nachfolgers als illegal und kündigte gerichtliche Schritte an.

Er sei der verfassungsmäßige Ministerpräsident und habe das Parlament hinter sich, sagte Wickremesinghe. Seine Vereinte Nationale Partei (UNP) habe eine Mehrheit unter den 225 Abgeordneten. Sirisenas Vereinte Volksfreiheitsallianz (UPFA) hatte allerdings kurz vor der Entlassung des Ministerpräsidenten die Regierungskoalition verlassen.

Der neu ernannte Regierungschef Rajapakse stand von 2005 bis Januar 2015 als Präsident an der Spitze des Inselstaats im Indischen Ozean und regierte mit eiserner Hand. Bei einer Militäroffensive im Norden des Landes gegen die Rebellengruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) wurden unter seiner Herrschaft im Jahr 2009 nach Angaben von Menschenrechtsgruppen 40.000 tamilische Zivilisten getötet. Kritiker werfen ihm außerdem Korruption und die Ermordung politischer Gegner vor.

Die Befreiungstiger hatten fast vier Jahrzehnte gegen den Staat gekämpft, bevor sie im Mai 2009 besiegt wurden. Laut Berichten der UNO begingen auch die Aufständischen schwere Verbrechen. Rajapakses Nachfolger Sirisena setzt sich für eine Aussöhnung mit der tamilischen Minderheit ein. International wird er aber dafür kritisiert, dass er die in dem Gewaltkonflikt verübten Verbrechen nur schleppend aufarbeiten lässt, so dass sich die Verantwortlichen nicht vor Gericht verantworten müssen.

Das Parlament stimmte vor einigen Tagen dafür, die Opfer des Konflikts zu entschädigen. Rajapakses Anhänger votierten mit der Begründung dagegen, sie wollten keinen Entschädigungen für Tigerrebellen. (afp)