Sri Lankas Regierungschef Rajapakse offiziell zurückgetreten

Sri Lankas umstrittener Regierungschef Mahinda Rajapakse hat seine Ankündigung wahrgemacht und ist am Samstag von seinem Posten zurückgetreten. Nach einem Gottesdienst in seiner Residenz unterzeichnete er ein entsprechendes Schreiben. Der Rücktritt könnte ein Ende des seit Wochen andauernden Machtkampfs bedeuten, der das südasiatische Land in eine Staatskrise stürzte.

Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena hatte Ende Oktober den amtierenden Regierungschef Ranil Wickremesinghe abgesetzt und durch den ehemaligen Staatschef Rajapakse ersetzt. Wickremesinghe weigerte sich jedoch, seinen Posten zu räumen und Rajapakse konnte bei zwei Misstrauensvoten im Parlament keine Mehrheit hinter sich versammeln. In der Abgeordnetenkammer kam es zu tumultartigen Szenen, Parlamentarier gingen mit Faustschlägen aufeinander los.

Am Freitag kündigte Rajapakses Sohn, der Parlamentarier Namal Rajapakse, an, sein Vater werde am Samstag zurücktreten. Rajapakse folgte mit seiner Entscheidung nun dem Urteil des obersten Gerichts des Landes, welches ihm untersagt hatte, sein Amt auszuüben, so lange er und sein Kabinett nicht ihre Legitimität unter Beweis stellen können.

Zudem befand das Gericht am Donnerstag, dass die Auflösung des Parlaments am 9. November durch Präsident Sirisena illegal war – ebenso wie das Ausrufen von Neuwahlen für den 5. Januar.

Am Freitag hatte sich der Staatschef bereiterklärt, Wickremesinghe am Sonntag wieder in sein Amt einzusetzen. Dies hatte das Parlament am Mittwoch mit großer Mehrheit verlangt.

Rajapakse stand von 2005 bis Januar 2015 als Präsident an der Spitze des Inselstaats im Indischen Ozean und regierte mit eiserner Hand. Bei einer Militäroffensive im Norden des Landes gegen die Rebellengruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) wurden unter seiner Herrschaft im Jahr 2009 nach Angaben von Menschenrechtsgruppen 40.000 tamilische Zivilisten getötet. Kritiker werfen ihm außerdem Korruption und die Ermordung politischer Gegner vor.

Präsident Sirisena setzt sich für eine Aussöhnung mit der tamilischen Minderheit ein. International wird er aber dafür kritisiert, dass er die in dem Gewaltkonflikt verübten Verbrechen nur schleppend aufarbeiten lässt, so dass sich die Verantwortlichen nicht vor Gericht verantworten müssen. (afp)