Staatsanwältin schlussfolgert: Anwälte von Kavanaughs Anklägerin haben ihre Aussage „vermutlich beeinflusst”

Von 2. Oktober 2018 Aktualisiert: 5. Oktober 2018 17:43
„Ein ‚Er sagte, sie sagte‘-Fall ist unglaublich schwer zu beweisen. Aber dieser Fall ist noch schwächer.“ – Aktionen von Demokraten im US-Kongress und den Anwälten von Christine Blasey Ford – der Anklägerin von Richter Brett Kavanaugh – haben Fords Aussagen zu dem angeblichen Vorfall vermutlich beeinflusst.

In dem Memo, das an republikanische Senatoren versendet wurde, kam Mitchell zu dem Schluss, dass „die Aktivitäten der Demokraten im US-Kongress und der Anwälte von Dr. Ford die Aussage von Dr. Ford vermutlich beeinflusst haben“.

Dem Memo zufolge hat Ford mit Demokraten und deren Mitarbeitern kommuniziert – da die Einzelheiten ihrer Aussage immer konkreter wurden. Für diese Schlussfolgerung gab Mitchell keine genauere Erklärung ab. Stattdessen verwies sie die Senatoren auf eine Zeitleiste, die zeigt, dass Senatorin Dianne Feinstein (Distrikt Kalifornien) von Fords Anschuldigungen gewusst hatte. Und zwar schon Wochen, bevor Feinsteins Mitarbeiter Kavanaugh am 28. August befragten.

Nach dieser Befragung von Kavanaugh durch Feinsteins Mitarbeiter gab Ford einen genauen Bericht über den angeblichen Vorfall ab. Auf die Anfrage für einen Kommentar reagierte das Büro der Senatorin nicht.

Im Originaltext an die Hinweisstelle der „Washington Post“ vom 6. Juli sagte Ford, dass sich der vermeintliche Vorfall „Mitte der 80er Jahre“ zugetragen habe. In ihrem Brief an Feinstein vom 30. Juli hatte sie die Zeitangabe auf „Anfang der 80er Jahre“ geändert.

Nachdem Ford einen Anwalt engagiert hatte, den ihr Feinsteins Mitarbeiter empfohlen hatten, machte sie am 7. August einen Lügendetektortest, als sie das Datum des Vorfalls weiter eingrenzte auf einen „High-School-Sommer in den frühen 80er Jahren“. Später strich sie „Sommer“ aus ihrer Aussage, erklärte aber nicht, warum. In einem Artikel der „Washington Post“ vom 16. September machte Ford die genaueste Zeitangabe: „Sommer 1982“. Laut Mitchell konnte Ford nicht erklären, wie sie das Datum eingegrenzt hatte.

Mitchell stellte fest, dass Feinsteins Mitarbeiter Kavanaugh zwei Wochen zuvor befragt und ihm „viele Fragen zu vertraulichen Hintergrundinformationen“ gestellt hatten.

Ähnlich wie bei Fords verschiedenen Angaben zum Datum, machte sie unterschiedliche Aussagen bezüglich Anzahl und Identität der beteiligten Personen. In ihrer ältesten Aussage gegenüber der „Washington Post“ am 6. Juli hatte sie Patrick „PJ“ Smyth als Augenzeugen der Tat erwähnt und nicht Smyths Freund Leland Keyser.

In dem Artikel der „Washington Post“ vom 16. September sagte sie, dass vier Jungen und sie selbst auf der Party gewesen seien, und änderte ihre vorherige Aussage dahingehend, dass Smyth doch kein Augenzeuge gewesen sei. Bis sie vor dem Ausschuss am 27. September aussagte, änderte sie ihre Aussage abermals und meinte, dass vier Jungen, Keyser und sie selbst auf der Party gewesen seien. Eine von Mitchell zur Verfügung gestellte Zeitleiste zeigt, dass Ford regelmäßig Kontakt zu Demokraten unterhalten hatte, als sie ihren Bericht erstellte.

Sprecher der Republikaner im Ausschuss, darunter der Vorsitzende des Ausschusses Chuck Grassley (Iowa), Senator Orrin Hatch (Utah), Senator Ted Cruz (Texas) und Senator Lindsey Graham (South Carolina) wollten sich dazu nicht äußern.

Widersprüchliche Angaben, Kavanaugh wurde nur mühsam namentlich identifiziert, Details vergessen …

Mitchell kam zu dem Schluss, dass „kein vernünftiger Staatsanwalt diesen Fall auf der Grundlage der dem Ausschuss vorliegenden Beweise vor Gericht verhandeln würde“.

In dem Memo schrieb Mitchell: „Ein ‚Er sagte, sie sagte‘-Fall ist unglaublich schwer zu beweisen. Aber dieser Fall ist noch schwächer.“

Mitchell schlussfolgerte, dass der Fall schwer nachzuweisen sei, da Ford unter anderem widersprüchliche Aussagen über den Zeitpunkt des angeblichen Angriffs mache, sie Mühe habe, Kavanaugh namentlich zu identifizieren, wesentliche Details zu der fraglichen Nacht vergessen habe und Schwierigkeiten habe, sich an wichtige jüngste Ereignisse zu erinnern. Keiner der von Ford genannten Augenzeugen bestätigte Fords Anschuldigungen.

Zwei Tage nach der Anweisung von US-Präsident Donald Trump an das FBI, eine ergänzende Hintergrunduntersuchung zu den Anschuldigungen gegen Kavanaugh einzuleiten, wurde Mitchells Memo veröffentlicht. Das Weiße Haus gab dem FBI eine Woche Zeit, um die Untersuchung abzuschließen.

Wochenlang hatten Republikaner im Justizausschuss des Senats die Forderung der Demokraten nach einer Untersuchung durch das FBI abgelehnt. Das FBI würde den Fall als abgeschlossen betrachten, sagten sie. Nachdem der Ausschuss dem Senat am 28. September Kavanaughs Nominierung zur Abstimmung nach Parteien vorverlegt hatte, beantragten drei Wechselwähler-Senatoren eine wochenlange FBI-Untersuchung, bevor sie über den Kandidaten abstimmen würden. Der Ausschuss entsprach dem Antrag und forderte das Weiße Haus auf, eine Untersuchung anzuordnen.

Das Original erschien in der englischen „The Epoch Times“ (deutsche Bearbeitung von aw). Originalartikel: Kavanaugh Accuser’s Attorneys, Democrats ‘Likely Affected’ Her Account, Prosecutor Concludes

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