Statt Exporte: Deutsche Waffenschmiede schickt Experten zum Panzerbau in die Türkei – Was weiß die Bundesregierung?

Von 16. März 2017 Aktualisiert: 16. März 2017 11:20
Statt Panzer schickt der Rüstungskonzern Rheinmetall seine Experten in die Türkei. Sie sollen gemeinsam mit einem türkischen Hersteller Panzer für die Türkei entwickeln. Der türkisch Branchenkollege ist gleichzeitig Besitzer verschiedener Zeitungen in der Türkei, die in der aktuellen Medien-Schlacht um den türkischen Wahlkampf heftig mitmischen.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall exportiert statt Panzer nun Experten und Know-How in die Türkei und hilft dadurch beim aufrüsten, berichtet der „Stern“.

Demnach will der Konzern mit türkischen Kollegen vor Ort Waffen entwickeln. Unterdessen liefern sich die Türkei und Deutschland im Zuge des türkischen Wahlkampfs mediale Schlachten. Gemessen daran scheint eine rege Geschäftstätigkeit in der Rüstungsindustrie nicht nachvollziehbar. In der Bundesregierung reagiert man auf Fragen der Presse ausweichend.

Türkische Exilredaktion enthüllt Aufrüstungsvorhaben

Die Bundesregierung weiß von den Aufrüstungsplänen, nach eigenen Angaben nichts: „Der Vorgang ist gar nicht bekannt“, wie Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag mitteilte.

Zwei Tage davor hatten der „Stern“ gemeinsam mit der Plattform „Correctiv“ und der türkischen Exilredaktion Özgürüz die Geschichte um die Aufrüstungsvorhaben enthüllt. Demnach will Rheinmetall in der Türkei Panzer produzieren und treibt die Vorbereitungen voran.

Panzerattacken in dicht besiedelten kurdischen Gebieten

Ebenfalls am Freitag kam eine Meldung der Vereinten Nationen für Menschenrechte: Der UN-Hochkommissar beklage die „exzessive Gewalt“, mit der die türkische Armee in den kurdischen Gebieten im Süd-Osten des Landes vorgehen würde. Die UN prangerte vor allem die Panzerattacken in dicht besiedelten Gebieten an. Laut dem Auswärtigen Amt Berlin gebe es „keine Zweifel“ an dieser Darstellung.

„Das ist der absolute Wahnsinn“, sagte dazu der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Schon im Dezember hatte selbst der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold für weniger Waffenexporte in die Türkei plädiert.

Der Sprecher des SPD-geführte Bundeswirtschaftsministeriums verspricht eine scharfe Prüfung künftiger Ausfuhren: Sollten Anträge auf den Export von Gütern, Blaupausen oder Ähnlichem in die Türkei gestellt werden, dann werde das selbstverständlich mit derselben Akribie und mit einer sehr restriktiven Haltung geprüft, die die Bundesregierung ganz generell immer in solchen Fällen anlegt.

Experten-Export

Bei Rheinmetall ist man jedoch inzwischen einen Schritt weiter und lässt laut „Stern“ direkt in der Türkei entwickeln. Die lästige Genehmigungspflicht sei somit obsolet. Der Rüstungskonzern entsendet einfach Experten für die Entwicklung der Panzer in das Ausland.

Dieser Schritt folgte einem Trend zu „zunehmend rigiden Exportkontrollregimes“, die der Rheinmetall-Manager Andreas Schwer bereits im Sommer 2016 beklagt hatte, so der „Stern“. Der für das geplante Gemeinschaftsunternehmen zuständige Manager hatte sich damals ausführlich in einem Interview mit einem in der Türkei erscheinenden Branchenmagazin geäußert. Demnach ließen sich Rheinmetall-Produkte kaum noch aus Deutschland „in strategische Wachstumsregionen wie den Nahen Osten exportieren“.

Doch nun beschreitet Rheinmetall neue Wege und sei dafür bereit in die Schaffung neuester Technologie auch in der Türkei zu investieren.

Hat Rheinmetall die Regierung bereits informiert?

Wie Manager Schwer versicherte werde ein möglicher Technologie-Transfer in die Türkei, „gleich in welcher Form er vorgenommen wird“, stets unter strikter Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben und insbesondere unter Beachtung des deutschen und europäischen Außenwirtschaftsrechts durchgeführt, so der „Stern“ weiter.

Einwände aus der deutschen Politik befürchte man mein Rheinmetall nicht. So sei es immer die Politik von Rheinmetall gewesen, die deutsche Regierung über ihre strategischen Pläne zu informieren: „In der Bewertung der Situation in Kundenländern folge Rheinmetall – wie auch andere Unternehmen – der Beurteilung der Bundesregierung“, so das Unternehmen zu dem Panzerprojekt gegenüber „Stern“.

Andererseits antworte der Wirtschaftsstaatssekretär der SPD, Matthias Machnig, auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen nach der in der Türkei geplanten Panzerfabrik, wie folgt: „Der Bundesregierung liegen hierzu über presseöffentliche Informationen hinaus keine Erkenntnisse vor.“ Noch am Montag habe ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erneut beteuert, ihm seien dazu „keine Gespräche bekannt“.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie bei Rheinmetall nicht mit der Bundesregierung geredet haben“, sagt der Grünen-Abgeordnete Nouripour, laut dem „Stern“. Genauso beantwortete der Regierungssprecher am Montag Fragen nach der Haltung von Kanzlerin Merkel zu dem Vorhaben. Erneut sei man vertröstet worden, so „Stern“. Er müsse das „nachreichen“, hieß es.

Türkische Rüstungsunternehmer kontrolliert mehrere Medien

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Wie „Stern“ weiß, hätte die Kanzlerin gute Gründe, für ein Interesse an den Vorhaben und den dahinterstehende Unternehmen. Denn die türkische Partnerfirma von Rheinmetall, die die Panzer in der Türkei produziert, gehöre dem glühenden Erdogan-Bewunderer Ethem Sancak. Dieser kontrolliere Zeitungen, die derzeit den Konflikt zwischen der Türkei, Deutschland und anderen EU-Ländern medial anfeuern. So habe eines der Blätter namens „Star“ am Wochende Europa als „faschistisch“ angeprangert. Passend dazu soll die Zeitung „Günes“, ebenfalls kontrolliert von Sancak, Kanzlerin Angela Merkel mit Hitlerbärtchen gezeigt haben.

Siehe auch:

UNO wirft Türkei „massive Zerstörungen, Tötungen und zahlreiche andere schwere Menschenrechtsverletzungen“ im Kurdengebiet vor