Steinmeier: Armee und Moderate in Syrien gemeinsam gegen IS

Epoch Times22. November 2015 Aktualisiert: 22. November 2015 11:25
Außenminister Steinmeier hat zu einem gemeinsamen Vorgehen der regierungstreuen Armee und der moderaten Kräfte in Syrien gegen den Terrorismus aufgerufen. Einen Einsatz westlicher Bodentruppen lehnte er ab.

„Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich die syrische Armee, die Freie Syrische Armee und moderate Milizen-Gruppen im Drei-Fronten-Krieg verschleißen, statt gemeinsam gegen ISIS zu kämpfen. Wir müssen jetzt alle zusammenbringen, die gegen ISIS sind“, sagte Steinmeier der Bild am Sonntag.

Einen Einsatz westlicher Boden-truppen lehnte er hingegen ab. ISIS bezeichnet das Terrornetz „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“, das heute als Islamischer Staat (IS) firmiert. Die Freie Syrische Armee ist ein Zusammenschluss moderater Rebellen.

Für ein militärisches Engagement jenseits von Bodentruppen sind selbst Grünen-Politiker unter Bedingungen offen. „Wenn es zu einem UN-Mandat für Syrien kommt, schließen wir nicht aus, dass dann auch die Bundeswehr dabei sein sollte, wobei wir von Bodentruppen eher weniger halten“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Fernsehsender Phoenix. Die Grünen-Chefin im Europaparlament, Rebecca Harms, schloss sich an: „Niemand darf glauben, dass es ohne militärischen Einsatz gegen ISIS zu Ende gebracht werden kann.“

UN-Sicherheitsrat fordert alle Länder auf: Finanzströme des IS blockieren

Der UN-Sicherheitsrat forderte alle Mitglieder der Vereinten Nationen auf, den Kampf gegen den IS zu verstärken. Sie sollten deren Finanzströme blockieren und ausländische Islamisten nicht nach Syrien gelangen lassen. Auf das Konto von Islamisten gehen die Angriffe vom 13. November in Paris, bei denen 130 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. Frankreich hatte den Entwurf eingebracht.

Frankreichs Präsident François Hollande wird in der bevorstehenden Woche Gespräche über das weitere Vorgehen im Kampf gegen den IS führen: am Montag mit dem britischen Premierminister David Cameron in Paris, Dienstag mit US-Präsident Barack Obama in Washington, Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder in Paris und am Donnerstag in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin. Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) war bereits am Samstag nach Paris gereist und versprach dort Hilfe im Kampf gegen Extremisten.

Paris: Demonstrationsverbot bis zum Weltklimagipfel

Die Polizei verlängerte unterdessen das Demonstrationsverbot in Paris bis Ende November. Dann beginnt dort der gut zweiwöchige Weltklimagipfel.

Und in Deutschland? 420 Gefährder werden unregelmäßig überwacht

In Deutschland habe die Brüsseler Terrorwarnung keine Auswirkungen für die Bedrohungslage, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Das Auswärtige Amt empfahl Reisenden nach Belgien unter anderem, Menschenansammlungen etwa bei Konzerten, auf Bahnhöfen oder Flughäfen zu meiden und Weisungen der Sicherheitskräfte zu befolgen.

Nach Darstellung von De Maizière (CDU) sind bisher etwa 120 von insgesamt etwa 760 IS-Kämpfern aus Deutschland, die nach Syrien oder in den Irak gereist sind, ums Leben gekommen. Etwa ein Drittel sei wieder zurück in Deutschland, sagte der Minister der „Bild am Sonntag“.

Die Zahl der sogenannten Gefährder sei „so hoch wie nie zuvor“. Die etwa 420 islamistischen Gefährder in Deutschland will der Minister aber auch nach den Anschlägen von Paris nicht dauerhaft überwachen lassen. Sie würden stattdessen unregelmäßig beobachtet.

In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung ist jedoch von 1527 bis 1969 "ausländischen Kämpfern" die Rede. Sie sind durch Europol in der Datenbank "Travellers" gespeichert. Das können IS-Kämpfer, aber auch Kämpfer anderer Gruppierungen und Staaten sein. (dpa/ks)

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