Bannon warnt vor KP-China: „Finanziere einen Gulag und du bekommst einen Gulag auf globaler Ebene“

Von 7. Mai 2019 Aktualisiert: 7. Mai 2019 19:46
Für Stephen Bannon ist klar: die Kommunistische Partei Chinas ist der Feind der Chinesen und der freien westlichen Welt.

Neben dem anhaltenden Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China gibt es noch eine weitere besorgniserregende Situation: die kritische moralische Frage der Glaubens- und Meinungsfreiheit in dem von der Kommunistischen Partei Chinas geführten Land.

Stephen K. Bannon ist Gründungsmitglied des „Committee on the Present Danger“. Bannon ist auch der ehemalige Chefstratege des Weißen Hauses und ehemaliger leitender Berater von US-Präsident Donald Trump sowie ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Nachrichtenplattform „Breitbart News“.

Auf der Konferenz mit dem Titel: „Chinas Kommunistische Partei (KPCh) – Uneingeschränkte wirtschaftliche Kriegsführung gegen Amerika“, die Ende April stattfand,  sprach Bannon von Chinas Wirtschaftskrieg gegen die USA und den Menschenrechtsverletzungen, die in dem Land unter KP-Führung begangen werden.

„Bei allem, worüber das Kommitee heute sprechen wird, geht es nicht um das chinesische Volk“, sagte Bannon zu Beginn der Konferenz. „Es geht darum, das chinesische Volk zu befreien. Der Feind ist ganz klar, es ist der Feind des chinesischen Volkes – der radikale Kader der KPCh.“

Ende der Versklavung

Nach der Konferenz betonte Bannon im Interview mit der amerikanischen Epoch Times: die größte Unterdrückung des Glaubens finde aktuell unter der Herrschaft des kommunistischen Regimes in China statt. „Ob es die Uiguren sind, ob es die tibetischen Buddhisten sind, ob es die römisch-katholische Kirche ist, ob es die Evangelikalen oder Falun Gong sind.“

In China würden heute viele Menschen aus Gewissensgründen in Gefangenenlagern festgehalten, so Bannon weiter. Es sei das, was als „Umerziehung“ und „Zwangsarbeit“ bezeichnet werde.

Im Moment haben wir ein globales Finanzsystem, ein globales Wirtschaftssystem, das es diesem radikalen Kader und dieser totalitären Diktatur in China ermöglicht, ihr eigenes Volk zu versklaven“, betonte er.

Bannon sagte auch, es sei die Aufgabe der Menschen außerhalb Chinas, dafür zu sorgen, dass der Westen sich nicht an dieser Versklavung beteilige.

„Die USA müssen aufhören, es [das KP-Regime] zu finanzieren. Wir müssen anfangen, harte Fragen zu stellen. Die Unternehmen in Amerika müssen aufhören, China zu unterstützen,“ so Bannon weiter. Die Geschichte werde „uns verurteilen“. Der Westen werde daran gemessen, was alles passiert sei.

Freiheit für China

Bannon sagte, die Chinesen gehörten zu den fleißigsten Menschen der Welt. Ihnen sollten die gleichen Grundfreiheiten gewährt werden wie den Menschen in den meisten anderen Ländern der Welt.

„Es ist das Westfälische System, das funktioniert“, betonte Bannon. „Es ist das freiheitliche System, das funktioniert. Welches bessere Beispiel brauchen Sie als Hongkong und Taiwan?“, fragte Bannon. Dasselbe wäre mit den Chinesen in den USA:

Du gibst ihnen Freiheit, du gibst ihnen Redefreiheit, Gedankenfreiheit, Religionsfreiheit und sie können alles erreichen. Aber wenn du einen Gulag finanzierst, bekommst du einen Gulag auf globaler Ebene – und vertrau mir, das ist genau der Plan dieses radikalen Kaders der KPCh,“ so Bannon.

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Über die Unterdrückung auf dem chinesischen Festland, sagte der ehemalige Berater des US-Präsidenten: „Der Westen hat in die andere Richtung geschaut.“

Ich denke, das Bemerkenswerteste, was Donald Trump geleistet hat – neben der Tatsache, dass er den gesamten Apparat der US-Regierung neu ausgerichtet und damit einen komplett neuen Ansatz in Bezug auf China geschaffen hat – ist, dass diese Themen nun endlich diskutiert werden können und wir ein offenes Gespräch führen können.“

Schwierige Verhandlungen

Auf die Frage, wie Bannon die Vorgehensweise des Präsidenten und seiner Regierung im Handelskrieg mit China einschätzt, sagte er: die Fortschritte seien fantastisch.

„Präsident Trump wiederholte und verpflichtete sich in seinen Reden vor dem Kongress, die strukturellen Veränderungen in diesem Deal beizubehalten“, betonte Bannon. „Ich meine, wenn man sich das ansieht… davor gab es noch nicht einmal Handelsgespräche mit den Chinesen.“

Bannon lobte Trump für die Fortschritte, die er mit Japan, Korea, der Europäischen Union und durch die Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) erzielt habe. Der Präsident habe sich für den Aufbau eines Systems eingesetzt, das die Lieferkette wieder in den Westen zurückführen werde, so Bannon.

Präsident Trump, Robert Lighthizer und Peter Navarro führten wirklich anspruchsvolle, harte Verhandlungen mit den Chinesen.“

Bannon sagte, es werde Zeit brauchen, um ein Abkommen mit China auszuarbeiten, angesichts der notwendigen strukturellen Veränderungen. „Man muss Trump’s Rückgrat haben, wenn die Wall Street anfängt, Druck auszuüben“, so Bannon. „Wenn du keinen Deal machst, sinkt die Börse um tausend Punkte.“

Bannon forderte auch eine vollständige Offenlegung der chinesischen Unternehmen und vollständige Transparenz. Er sagte: „Wir brauchen mehr Transparenz. Wir müssen wissen, wie das Geld der US-Pensionskassen das chinesische Regime finanziert“.

Abschließend sagte Bannon: „Wir müssen die Gesetze umsetzen und ausführen, die wir haben. Wenn man damit an der Wall Street anfängt, wäre das ein guter Start.“

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von os)
Originalartikel: Stephen Bannon on Freedom for China: ‘Can Finally Be Talked About’