Steve Bannon zur NZZ: Nach der EU-Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein

Von 16. Mai 2019 Aktualisiert: 16. Mai 2019 16:18
Im Interview mit der NZZ spricht Ex-Trump-Berater Steve Bannon über seine Erwartungen nach der Europawahl, über seine Unterstützung für Parteien der nationalen Rechten in Europa und über die Bedrohung, die von dem aggressiven Gebaren der Volksrepublik China ausgeht.

In einem ausführlichen Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) hat der frühere „Breitbart“-Chefredakteur und Berater des US-Präsidenten Donald Trump, Steve Bannon, zu seinen Aktivitäten in Europa Stellung genommen.

Im Jahr 2017 hatte Bannon zusammen mit dem Rechtsanwalt und Politiker der wallonisch dominierten „Belgischen Volkspartei“, Mischaël Modrikamen, eine NGO mit dem Namen „Die Bewegung“ gegründet.

Obstruktive Opposition

Seit dieser Zeit reist er durch Europa, führt Gespräche mit Politikern, Bloggern und Akteuren im vorpolitischen Raum. Ausdrücklich betont er im Interview, nicht als Berater zu fungieren, sondern unentgeltlich als „Beobachter“ den politischen Prozess zu begleiten.

Das Interview fand im Berliner Adlon statt, wo Bannon weilt, während er fünf Tage lang mit führenden Persönlichkeiten der AfD Unterredungen führen will. Hauptthemen sollen die bevorstehende Europawahl und die Bildung einer starken nationalorientierten Fraktion im Europaparlament nach der Wahl sein. Anschließend will er der AfD Ideen für die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen unterbreiten, die im Herbst anstehen.

Bannon rechnet mit mindestens einem Drittel der Sitze für eine rechtsgerichtete, EU-kritische Fraktion im Europaparlament. Das sei zwar keine Mehrheit, aber eine ausreichende Basis, um eine „Super Group“ zu bilden. Dies, so Bannon, habe weitreichende Konsequenzen:

Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein. Die Nationalisten werden zusammenarbeiten. Durch die Vernetzung wird etwas möglich sein, was ich ‚command by negation‘ nenne: Du kannst deinen Willen nicht durchsetzen, weil du keine Mehrheit hast, aber du kannst Dinge blockieren. Dadurch verändert sich die Situation grundlegend.“

Reform der EU ist Ziel der europäischen Rechten – nicht deren Zerstörung

Die EU zu verlassen ist, sieht man von den Briten ab, kein Ziel, das die rechtsnationalen Kräfte anstreben. Es gehe aber um eine grundlegende Richtungsentscheidung zwischen einem zentralisierten, vereinheitlichten Europa, wie es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anstrebe, und einem „Europa der Nationen“, das sich am alten Westfälischen System orientiere. „Darin vertreten individuelle Nationalstaaten die Interessen ihrer Bürger“, beschreibt Bannon diese Variante.

Sie bilden eine Union, die vielleicht etwas mehr kommerzielle, aber weniger politische Integration betreibt, vor allem in der Außen- und Einwanderungspolitik. Und keine EU-Armee.“

Die Nationalstaaten sollen nach Vorstellung Bannons wieder die Kontrolle übernehmen – „nicht um die EU zu zerstören, sondern um sie zu reformieren“.

Er selbst sei als einfache Privatperson unterwegs, betont Bannon. Dass Marine Le Pen nach ihrem Treffen mit ihm nun vorgeworfen werde, „Absprachen mit einer fremden Macht“ zu treffen, zeige, wie groß die Panik des Establishments sei. Es habe keinerlei finanzielle Zuwendungen seinerseits an Le Pen gegeben, betont Bannon. Er habe in seiner Funktion als ehemaliger Investmentbanker einen Blick auf die Finanzplanung geworfen, wie er dies auch bei anderen Personen mache, die ihn darum ersuchten.

Dass die Umfragewerte der AfD im Vorfeld der Europawahl weniger hoch seien als man es angesichts einer weit verbreiteten Unzufriedenheit mit der Entwicklung in der EU erwarten könnte, liegt nach Auffassung Bannons daran, dass die Partei bezüglich eines „Dexit“ zu viele Antworten offen gelassen habe. Die Mehrheit der Deutschen wolle die EU reformieren, nicht verlassen. Dies sei auch der Konsens unter anderen rechtsgerichteter Parteien in Europa. Prof. Dr. Jörg Meuthen sei jedoch ein wichtiger und kompetenter Faktor bei der Bildung der künftigen Super Group.

„Wenn Deutschland so viel Angst vor Russland hat, sollte es sich nicht abhängig machen“

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Bannon äußert sich auch zu den antiamerikanischen Ressentiments und einer weit verbreiteten Faszination für Russland in Teilen der AfD. Soweit die Kritik sich auf die interventionistische Außenpolitik der USA vor Donald Trump erstrecke, könne er diese nachvollziehen:

Dahinter steckten nicht nur Republikaner und Demokraten, sondern die permanente politische Klasse, die Globalisten, die eingebettet sind in das, was ich die ‚Party of Davos‘ nenne. Diese Leute sind völlig entkoppelt von normalen, arbeitenden Amerikanern. Wenn die Alternative für Deutschland und andere dieses Amerika kritisieren, kann ich das gut nachvollziehen. Hören Sie, Deutschland und Amerika haben viel durchgemacht. Wir waren starke Alliierte, und wir sind es heute noch. Und Russland? Selbst in der toxischen Umgebung von Washington habe ich immer gesagt: Russland ist nicht der Hauptgegner.“

Demgegenüber sei die totalitäre Diktatur in der Volksrepublik China tatsächlich eine existenzielle Bedrohung für den Westen. Die reale Macht Pekings sei ungleich größer als jene Russlands, das zwar militärisch mancherorts für Ärger sorgen könne, aber durch Kleptokratie, Geburtenschwund und wirtschaftliche Stagnation in seinen Möglichkeiten beschränkt sei. Niemand müsse heute noch fürchten, dass russische Panzer übers norddeutsche Flachland rollen. „Wir müssen Russland einfach als das nehmen, was es ist“, erklärte Bannon. Nord Stream 2 halte er dennoch für einen Fehler.

Die USA stehen auf dem Standpunkt, es gäbe eine Alternative zu der Pipeline, die Europas Abhängigkeit verstärke. Insbesondere vor dem Hintergrund der Rhetorik gegenüber Russland vonseiten der politischen Klasse sei der Gas-Deal unverständlich:

Wenn Deutschland so viel Angst vor Russland hat, sollte es sich nicht abhängig machen.“

Auf Sorgen hinsichtlich der Umweltsituation, wie sie auch in der „Fridays for Future“-Bewegung zum Ausdruck komme, rät Bannon zu einem offensiven Umgang mit dem Thema.

„Ich würde den Leuten sagen, dass ein Nationalstaat den Umweltschutz mit Transparenz und klaren Zuständigkeiten regeln kann – ganz anders als transnationale Institutionen“, so Bannon. Das Pariser Klimaabkommen sei hingegen „eine Katastrophe“, weil es „China erlaubt zu schummeln und die Kosten bei denen ablädt, die es sich am wenigsten leisten können“.

„Führungsmacht China ist kein Naturgesetz“

Der Aufstieg der Volksrepublik China zur ökonomischen Führungsmacht in der Welt sei kein Naturgesetz, betont Bannon. Die Politik der „Globalisten“ nehme unlautere Praktiken, die nicht nur US-amerikanische, sondern auch deutsche Arbeitsplätze kosteten, jedoch hin und profitiere selbst davon.

„Chinas Lobbyisten sitzen in der City of London und an der Wall Street“, erklärt Bannon.

Warum? Ich war auf der Harvard Business School, ich kenne die Rechnung: Wenn du deine Produktion aus Amerika oder Deutschland nach China auslagerst, hast du dank den Sklavenarbeitern dort höhere Margen. Das mag funktionieren. Aber es ist völlig verkehrt.“

Im Südchinesischen Meer übe die Volksrepublik China sogar militärische Aggression und versuche, durch Besetzung und Militarisierung von Inseln die freie Durchfahrt auf den Versorgungsrouten für die mit den USA verbündeten Demokratien wie Japan, Südkorea und Taiwan zu unterminieren.

Mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr erklärt Bannon es für „absolut existenziell“, dass Donald Trump wiedergewählt wird, „für die Vereinigten Staaten und für den Westen“.

Entscheidend für den Erfolg Trumps und aller national-populistischer Bewegungen, die Bannon unterstützen, sei die Wirtschaft.

Wenn Trump kein Wachstum von 3,2 Prozent und eine niedrige Arbeitslosigkeit vorweisen könnte, würden sie seinen Kopf aufspießen. Du brauchst Wachstum. Aber wie gesagt, wir fangen gerade erst an. Diese Bewegung ist auf Jahrzehnte angelegt. Ich werde nicht die ganze Zeit dabei sein, aber noch lange.“

Die Geschichte, so Bannon, soll ihn eines Tages als jemanden in Erinnerung behalten, der „sich zu hundert Prozent für den kleinen Mann eingesetzt hat“.