Stiftung muss Kairoer Büro räumen – Botschafter einbestellt

Wie aus dem Auswärtigen Amt verlautete, bestellte Staatssekretär Markus Ederer den ägyptischen Botschafter Badr Abdelatty zu einem Gespräch in Berlin ein, um das deutsche Unverständnis zu übermitteln.

Die deutschen politischen Stiftungen leisteten in ihren Gastländern wichtige Arbeit, hieß es. Dies müsse auch in einem Umfeld zunehmenden politischen Drucks auf die Zivilgesellschaft möglich bleiben. „Dafür wird sich die Bundesregierung auch weiterhin mit Nachdruck und geeigneten Maßnahmen einsetzen.“

Die liberale Naumann-Stiftung hatte das autoritär regierte Ägypten Anfang des Jahres im Streit mit den Kairoer Machthabern verlassen und wurde nun zur Räumung ihres Verbindungsbüros gezwungen. Das Außenministerium von Ägypten habe die Aufrechterhaltung der Räumlichkeiten untersagt, teilte die Stiftung am Donnerstag mit.

„Es ist bedauerlich, dass auf diplomatischem Wege keine Lösung erreicht werden konnte“, erklärte der Stiftungsvorsitzende Wolfgang Gerhardt. Es wäre auch im Interesse Ägyptens, wenn die Stiftung weiterhin ein kleines Büro für Dialog und Informationsaustausch in Kairo unterhalten könne.

Ägypten dagegen wies die Vorwürfe zurück. Man begrüße die Arbeit der deutschen Organisationen im Land und habe in der Vergangenheit verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen, diese zu legalisieren, teilte die ägyptische Botschaft in Berlin am Donnerstagabend mit. Die deutsche Seite habe allerdings auf keinen der Vorstöße reagiert. Ägypten betonte, man sei vollumfänglich bereit, die Arbeit deutscher Organisationen in Ägypten auf eine legale Basis zu stellen.

Die deutschen Stiftungen können in Ägypten seit einem Urteil gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung 2013 nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten. Der Versuch, ihre Arbeit in einem Zusatzprotokoll zum Kulturabkommen auf eine klare rechtliche Grundlage zu stellen, scheiterte bislang am Widerstand der ägyptischen Behörden. Deswegen hatte die Naumann-Stiftung im Januar angekündigt, ihren Hauptsitz im Nahen Osten in die jordanische Hauptstadt Amman zu verlegen.