Streit über UN-Mandat für Untersuchung von Giftgasangriffen in Syrien

Im UN-Sicherheitsrat gibt es Streit über die Mandatsverlängerung für das Expertengremium zur Untersuchung von Giftgasangriffen in Syrien. Russlands Vize-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wladimir Safronkow, kritisierte am Dienstag (Ortszeit) in New York den jüngsten Bericht des Expertengremiums als „zutiefst enttäuschend“. Sein Land sei überzeugt, dass der sogenannte Gemeinsame Untersuchungsmechanismus (Joint Investigative Mechanism, JIM), der „solch eine große Verantwortung“ trage, „nicht auf diese Weise arbeiten kann“.

Das Expertengremium hatte in einem Ende Oktober vorgelegten Untersuchungsbericht die Armee von Syriens Staatschef Baschar al-Assad für den verheerenden Giftgasangriff im syrischen Chan Scheichun mit dutzenden Toten verantwortlich gemacht. Die mit Assad verbündete UN-Vetomacht Russland sieht darin einen Versuch des Westens, die syrische Regierung ungerechtfertigt zu diskreditieren.

Das Mandat des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus, der 2015 eingesetzt worden war, läuft am 16. November aus. Zur Zeit gibt es zwei konkurrierende Resolutionsentwürfe von Russland und den USA. Russland will das Mandat des Gremiums nur um ein halbes Jahr verlängern. Safronkow forderte am Dienstag außerdem eine Reform des Gremiums. „Ohne eine umfassende Veränderung wird es ein Werkzeug, um Rechnungen mit den syrischen Behörden zu begleichen“, erklärte der russische Vize-Botschafter.

Russland: Untersuchungsbericht nicht glaubwürdig

Russland argumentiert, der Untersuchungsbericht zu Chan Scheichun sei nicht glaubwürdig, weil die Experten nicht in den betroffenen syrischen Ort gereist waren. Die untersuchten Proben könnten nach Ansicht Moskaus von westlichen Geheimdiensten verfälscht worden sein. Russland verlangt daher, die Schlussfolgerungen in dem Untersuchungsbericht vorerst nicht anzuerkennen und die Experten zur erneuten Untersuchung nach Syrien zu schicken.

Die USA hatten zunächst einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der die Verlängerung des Mandats für den Untersuchungsmechanismus um 24 Monate vorsah. In einem am Dienstag vorgelegten überarbeiteten Entwurf ist jedoch nur noch von 18 Monaten die Rede. Nachdem im ersten Entwurf von „tiefer Beunruhigung“ über den Bericht zu Chan Scheichun die Rede war, heißt es nun nur noch, dass der Sicherheitsrat den Bericht „zur Kenntnis“ nehme.

Nichtsdestotrotz forderte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, am Dienstag in scharfem Ton die Verlängerung des Mandats für das Expertengremium. „Jeder, der uns vom Erreichen dieses Ziels abhält, hilft und begünstigt diejenigen, die Chemiewaffen in Syrien eingesetzt haben“, sagte Haley. „Sie helfen sicherzustellen, nicht nur dass Frauen und Kinder sterben werden, sondern dass diese Frauen und Kinder auf eine der grausamsten, schmerzhaftesten Weisen überhaupt sterben.“

Die Vetomächte Großbritannien und Frankreich unterstützen die USA, China spricht sich für eine Verständigung mit Russland aus. Eine Abstimmungstermin wurde bislang nicht angesetzt. (afp)