Streit um F-35: Austritt der Türkei aus der NATO als äußerste Konsequenz möglich

Von 19. Juli 2019 Aktualisiert: 19. Juli 2019 18:13
US-Präsident Donald Trump und sein Sicherheitsberater John Bolton bleiben entschlossen, sich um eine Lösung des Streits mit der Türkei um deren Ausschluss aus dem F-35-Kampfjetprogramm zu bemühen. An ihren „Nein“ zum Ankauf russischer S-400-Abwehrsysteme durch den NATO-Partner halten sie jedoch fest.

Am Donnerstag (18.7.) haben ranghohe Regierungsbeamte der USA und der Türkei in einer Telefonkonferenz die Lage nach der Aussetzung der türkischen Teilnahme am F-35-Kampfjetprogramm erörtert, berichtet die „Hürriyet“ unter Berufung auf eine offizielle Erklärung der Präsidentschaftskanzlei in Ankara.

Präsidentensprecher İbrahim Kalın habe demnach gegenüber dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton, seine „Unzufriedenheit“ über diese Entscheidung der Amerikaner geäußert, die außerdem nicht mit den jüngsten Erklärungen der Präsidenten beider Länder vereinbar wären.

Tags zuvor hatte das Weiße Haus verkündet, die Türkei aus dem F-35-Programm zu streichen, nachdem Präsident Donald Trump diesen Schritt bereits mehrfach angedroht hatte als Reaktion auf den Erwerb mehrerer Raketenabwehrsysteme des Typs S-400 aus der Russischen Föderation. Die russischen Systeme können mit Kurz-, Mittel- und Langstrecken-Raketen arbeiten und gelten als sehr leistungsfähig.

Die Türkei hatte 100 Stück F-35 bestellt, das erste Flugzeug der Reihe wurde im Vorjahr feierlich in Fort Worth übergeben. Drei weitere sind de iure ebenfalls bereits an die Türkei übereignet worden, allerdings hat noch keines davon tatsächlich den Boden der USA verlassen.

Abschöpfung sensibler Daten befürchtet

Der Lieferzyklus für die russischen Systeme hatte in der Vorwoche begonnen. Insgesamt 15 Containerschiffe mit Bauteilen sind seither in den vergangenen sechs Tagen in der Türkei eingetroffen. Die letzte Lieferung im Rahmen der gegenständlichen Serie soll im April 2020 einlangen.

Der Vertrag zwischen Moskau und Ankara wurde 2017 unterzeichnet. Die USA hatten gewarnt, ein solches System wäre nicht mit jenen der NATO kompatibel. Die Türkei sicherte zu, der Erwerb würde die Interessen der Allianz nicht gefährden, weil die S-400 nicht in NATO-Systeme integriert werden würden.

Die Hauptsorge der USA dürfte jedoch eine andere sein. Wenn schon vielleicht nicht akut, so zumindest perspektivisch könnte die Russische Föderation an sensibles Datenmaterial im Zusammenhang mit der Funktionsweise und den Fähigkeiten der vom US-Unternehmen Lockheed Martin produzierten F-35 gelangen.

Dies wäre, so analysiert Gerhard Hegmann in der „Welt“, spätestens dann zu befürchten, wenn es Russland gelingen sollte, sein Integriertes Luftverteidigungssystem von der finnischen Grenze über Kaliningrad und die Krim bis nach Syrien auszubauen und so einzelne Radar- und Raketen-Stellungen mit speziellen Sensoren vernetzen.

Threat Librarys als besonders sensible Datenträger

Auf diese Weise könnte die russische Armee das prinzipiell schon seit den 1950er-Jahren bekannte „Over-the-horizon Radar“ (OTHR) aufbauen, das angeblich eine Reichweite von 3000 Kilometern haben soll und zu dem Moskau bereits 2014 erste Details veröffentlicht hatte. Die russischen Radarsysteme gelten jetzt schon als den westlichen ebenbürtig.

Aber auch schon jetzt könnte das S-400-System in Ankara die Vorarbeiten zu einer solchen Form der Informationsbeschaffung leisten. Immerhin würden die Radare und sonstigen Sensoren schon zeitnah in der Lage sein, Daten über westliche Militärflugzeuge in seinen elektronischen Bedrohungs-Bibliotheken, den sogenannten Threat Librarys, zu speichern. Sie seien, so die „Welt“ unter Berufung auf einen Insider, das „eigentliche Gehirn und die Bibliothek der Luftabwehr“.

Die Russische Föderation könnte auf diese Weise nicht nur die Radarsignaturen des F-35-Modells, sondern auch dessen Manövrier-Eigenschaften und Beschleunigungswerte ermitteln und analysieren. Allerdings können auch Kampfjets auf die Datensätze dieser Librarys zugreifen und so nicht nur feindliche Militärmodelle erkennen, sondern auch auf die Signale von Radarstationen oder anderer Ziele am Boden zugreifen, die dort abgelegt sind. Beim Patriot-System pflegen beispielsweise die USA diese Datenbanken.

Trump: Vorgängerregierung hat die Türkei nicht immer richtig behandelt

Dieses System hätte die Türkei nach Meinung Washingtons auch im konkreten Fall anstelle der russischen S-400 erwerben sollen, zumal die Patriot-Systeme in den meisten NATO-Mitgliedsländern in Gebrauch stehen und die Koordination so deutlich erleichtert würde.

Ankara behauptet jedoch, diesbezüglich mehrfach angefragt und keine befriedigenden Zusagen erhalten zu haben. US-Präsident Donald Trump räumte ein, dass die Situation „sehr, sehr schwierig“ sei und dass die Vorgängerregierung unter Barack Obama sich gegenüber der Türkei in dieser Frage nicht immer korrekt und transparent verhalten habe.

Trump will sich um eine Lösung bemühen, bleibt aber hart, was sein „Nein“ zum türkischen Erwerb der S-400 betrifft, die in Washington als „russische Nachrichten-Sammel-Plattform“ bezeichnet werden.

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Die Türkei könnte, wenn es zu keiner Einigung kommen sollte, die F-35 durch den Ankauf russischer SU-57-Tarnkappenjets ersetzen. Im schlimmsten Fall könnte der Verbleib Ankaras im westlichen Verteidigungsbündnis infrage stehen.

Türkei will Technologietransfer und Aufträge nicht einbüßen

Für die Türkei selbst steht jedoch auch einiges auf dem Spiel: So könnten der türkischen Luftfahrtindustrie im Fall eines Verlusts der Geschäftsbeziehungen zu Lockheed Martin Aufträge über neun Milliarden Dollar verloren gehen. Immerhin ist die Türkei nicht nur dessen Kunde, sondern auch Entwicklungspartner – und der Technologietransfer ist Ankara auch insofern ein Anliegen, als die Türkei seit Jahren plant, ihre eigene Rüstungsindustrie auszubauen.

Experten zufolge würde die Umsetzung des Ausschlusses der Türkei aus dem F-35-Programm erst Ende März 2020 abgeschlossen sein. Bis dahin bleibt Experten zufolge noch die Chance, einen Ausweg zu finden.