Streit um Migrantenpolitik: Trump erringt juristischen Sieg
Donald Trump.
Foto: NICHOLAS KAMM/AFP via Getty Images
Im Streit um die Migrantenpolitik hat US-Präsident Donald Trump einen juristischen Erfolg errungen. Der Oberste US-Gerichtshof erlaubte der Regierung am Mittwoch, zentralamerikanische Asylbewerber weiterhin während der Bearbeitung ihrer Anträge zurück nach Mexiko zu schicken.
Der Supreme Court setzte damit das Urteil eines US-Bundesgerichts von Ende Februar aus. Das Berufungsgericht von San Francisco hatte die als „Bleibt in Mexiko“ bezeichnete Politik für rechtswidrig erklärt.
Die Maßnahme war Anfang 2019 in Kraft getreten. Seitdem wurden nach offiziellen Angaben mehr als 60.000 über Mexiko eingereiste Asylbewerber in das südliche Nachbarland der USA zurückgeschickt.
Kritiker argumentieren, den Asylbewerbern würden in Mexiko Diskriminierung, Gewalt und sexuelle Übergriffe drohen. Hinzu kämen Korruption, ein Mangel an Lebensmitteln und eine schlechte Unterbringung.
Die Regierung in Washington argumentierte vor dem Obersten US-Gericht, würde die Politik ausgesetzt, würden 25.000 in Mexiko ausharrende Migranten sofort versuchen, in die USA einzureisen.
Dies könnten die USA nicht schultern. Die Obersten Richter gaben dem Eilantrag der US-Regierung am Mittwoch statt. Tiefergehend soll die Frage zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden.
Trump hat die Einschränkung der legalen Einwanderung und die Bekämpfung der illegalen Migration zu Hauptanliegen seiner Präsidentschaft gemacht. Er will an der gesamten Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen.(afp/nh)
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