Streit um Migrantenpolitik: Trump erringt juristischen Sieg
Donald Trump.Foto: NICHOLAS KAMM/AFP via Getty Images
Im Streit um die Migrantenpolitik hat US-Präsident Donald Trump einen juristischen Erfolg errungen. Der Oberste US-Gerichtshof erlaubte der Regierung am Mittwoch, zentralamerikanische Asylbewerber weiterhin während der Bearbeitung ihrer Anträge zurück nach Mexiko zu schicken.
Der Supreme Court setzte damit das Urteil eines US-Bundesgerichts von Ende Februar aus. Das Berufungsgericht von San Francisco hatte die als „Bleibt in Mexiko“ bezeichnete Politik für rechtswidrig erklärt.
Die Maßnahme war Anfang 2019 in Kraft getreten. Seitdem wurden nach offiziellen Angaben mehr als 60.000 über Mexiko eingereiste Asylbewerber in das südliche Nachbarland der USA zurückgeschickt.
Kritiker argumentieren, den Asylbewerbern würden in Mexiko Diskriminierung, Gewalt und sexuelle Übergriffe drohen. Hinzu kämen Korruption, ein Mangel an Lebensmitteln und eine schlechte Unterbringung.
Die Regierung in Washington argumentierte vor dem Obersten US-Gericht, würde die Politik ausgesetzt, würden 25.000 in Mexiko ausharrende Migranten sofort versuchen, in die USA einzureisen.
Dies könnten die USA nicht schultern. Die Obersten Richter gaben dem Eilantrag der US-Regierung am Mittwoch statt. Tiefergehend soll die Frage zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden.
Trump hat die Einschränkung der legalen Einwanderung und die Bekämpfung der illegalen Migration zu Hauptanliegen seiner Präsidentschaft gemacht. Er will an der gesamten Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen.(afp/nh)
Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times
Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer klarer wird, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ gibt die lange gesuchten Antworten.
„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.
Der Kommunismus hat im 20. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen physisch vernichtet, heute zielt er auf ihre Seelen. Bei vielen Menschen blieb glücklicherweise die der menschlichen Natur innewohnende Güte erhalten – was den Menschen die Chance gibt, sich vom Einfluss des „Gespenst des Kommunismus“ zu befreien.
Hier weitere Informationen und Leseproben.
ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.
Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch
Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
