Sunnit al-Halbusi neuer irakischer Parlamentspräsident

Vier Monate nach der Parlamentswahl haben die neuen irakischen Volksvertreter den pro-iranischen SunnitenMohammed al-Halbusi zum Parlamentspräsidenten gewählt. Der 37-Jährige erhielt am Samstag im Abgeordnetenhaus in Bagdad 169 von 329 möglichen Stimmen, wie Parlamentskreise berichteten. Die Wahl des Parlamentspräsidenten ist eine wichtige Voraussetzung für die Bildung einer neuen Regierung im Irak, in dem seit der Abstimmung im Mai ein politisches Vakuum herrscht.

Al-Halbusi zur Seite stehen zwei Vizepräsidenten, die ebenfalls am Samstag noch gewählt werden sollten. Sie stammen traditionell aus den beiden anderen großen Bevölkerungsgruppen des Landes, Schiiten und Kurden. Im multikonfessionellen Irak ist der Parlamentspräsident stets ein Sunnit, der Staatschef ein Kurde und der Regierungschef ein Schiit.

Die Bildung der Regierungskoalition gestaltet sich schwierig. Bei der Parlamentswahl hatte die Liste des schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr überraschend gewonnen.

Die Liste des Politikers Hadi al-Amiri, der den vom Iran unterstützten einflussreichen Schiitenmilizen nahesteht, kam auf Platz zwei. Der mittlerweile nur noch geschäftsführend regierende Ministerpräsident Haidar al-Abadi erreichte die drittmeisten Mandate. Alle drei Kräfte haben sehr unterschiedliche Pläne für die Zukunft des Iraks.

Der amtierende Ministerpräsident Haider al-Abadi will mit der Unterstützung des schiitischen Nationalisten Moktada al-Sadr, dessen Block die meisten Stimmen erhielt, die neue Regierung bilden. Gemeinsam verfügen sie über 177 Abgeordnete und damit über eine Mehrheit im 329 Sitze zählenden Parlament.

Die proiranische Eroberungsallianz des ehemaligen Milizführers Hadi al-Ameri und die Anhänger des früheren Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki haben 145 Abgeordnete. Al-Maliki beansprucht jedoch ebenfalls das Recht zur Bildung der Regierung.

Zudem hatte Al-Abadi, zuvor Anwärter auf eine zweite Amtszeit, am Donnerstag angekündigt, nicht noch einmal das Amt des Regierungschefs übernehmen zu wollen. Er werde die Macht friedlich an seinen Nachfolger übergeben, sagte der 66-Jährige Schiit, dessen größter Erfolg der militärische Sieg über die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war. (afp)