Syrien: Terroristen-Familien beklagen Deutschlands „Untätigkeit“ und fordern Überstellung
Mehrere Familien von im nordsyrischen Kurdengebiet inhaftierten IS-Kämpfern fordern deren Überstellung nach Deutschland und werfen der Bundesregierung „Untätigkeit“ vor.
Darauf wies der Anwalt einiger dieser Familien, Mahmut Erdem, am Montag in Hamburg hin. Er hob in diesem Zusammenhang auch hervor, dass die Behörden der syrisch-kurdischen Selbstverwaltung in dieser Sache durchaus zu direkten diplomatischen Kontakten zu Deutschland bereit seien.
Erdem warf der Bundesregierung vor, sich in der Angelegenheit „taub und blind“ zu stellen, wenn sie lapidar darauf hinweise, über keine Kontakte zu den syrischen Kurden zu verfügen. Diese seien aber durchaus bereit, die IS-Kämpfer und ihre Familien an Vertreter deutscher Behörden oder deren Vertreter zu übergeben. Dies könne demnach auch im Irak geschehen, wenn es für die kurdischen Begleiter eines solchen Konvois Sicherheitsgarantien sowie im Vorfeld diplomatische Kontakte gebe.
Bei seinen Mandanten handele es sich um vier Familien, deren Töchter und Söhne sich in Gefängnissen in Nordsyrien befänden, erklärte Erdem weiter. Bei ihnen seien auch sieben Kinder im Alter von zwei bis 14 Jahren. Darüber hinaus hätten auch zahlreiche weitere betroffene Familien selbst Kontakt zum Auswärtigen Amt aufgenommen, schrieb der Hamburger Anwalt in einer Pressemitteilung.
Das Außenministerium hat wiederholt darauf hingewiesen, über keine direkten Gesprächskanäle zu den syrischen Kurden zu verfügen. Offensichtlich vermeidet die Bundesregierung solche Kontakte mit Rücksicht auf Vorbehalte der Türkei.
Zusätzliche Brisanz erhielt die Angelegenheit am Wochenende durch die Aufforderung von US-Präsident Donald Trump an Deutschland und weitere Länder, in Syrien inhaftierte Kämpfer für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zurückzunehmen. Erdem forderte die Bundesregierung auf, diese Aufforderung ernst zu nehmen. (afp)
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