Syrien: Türkei will Idlib-Flüchtlinge nicht aufnehmen – kommt die dauerhafte Schutzzone im Norden?

Von 3. Oktober 2019 Aktualisiert: 9. Oktober 2019 16:47
Rein rechtlich hat die internationale Anti-IS-Koalition kein Mandat des syrischen Regimes, um im Land präsent zu bleiben. De facto kontrolliert die Allianz aber ein Viertel des Territoriums des Landes. Die neue Fluchtwelle aus der umkämpften Provinz Idlib könnte einen dauerhaften Verbleib der Koalitionstruppen erforderlich machen. Die Alternative wäre eine Aufnahme in der Türkei – oder in Europa.

Seit mehreren Monaten versucht die Regierung von Präsident Baschar al-Assad gemeinsam mit seinen russischen Verbündeten, die Provinz Idlib zurückzuerobern. Diese galt bislang als letzter Zufluchtsort für Kämpfer radikal-islamischer Rebelleneinheiten, die im Laufe der vergangenen Jahre aus zuvor von ihnen gehaltenen Städten wie Homs oder Aleppo vertrieben wurden, sowie für deren Familienmitglieder und Anhänger.

Den Vereinten Nationen zufolge sollen die Luftschläge seit Mai neben hunderten toten Zivilisten auch bewirkt haben, dass etwa 630 000 Menschen aus der Provinz sich als Binnenflüchtlinge in Bewegung gesetzt haben.

Türkei will Flüchtlinge nicht im Alleingang versorgen

Einige von ihnen hatten jüngst versucht, die Grenze zur Türkei zu stürmen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die Grenze seit 2016, dem Jahr der Vereinbarung des Flüchtlingsdeals mit der EU, auch mit Mitteln der Europäischen Union abgeriegelt und mit effizienteren Sperranlagen versehen. Seither hatte auch die großzügige Aufnahmepolitik der Türkei ein Ende, die eigenen Angaben zufolge seit Beginn des Konflikts im Nachbarland mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufgenommen hatte.

In der „Hürriyet“ schreibt nun Metin Çorabatır, dass die Weigerung Ankaras, die Flüchtlinge aus Idlib aufzunehmen, die auch mit „europäischem Unwillen, die Lasten zu teilen“ begründet wird, im Wesentlichen zwei Optionen übriglässt, um mit dem neuerlichen Massenansturm umzugehen.

Die eine wäre die von der Türkei schon lange geforderte Erklärung einer Schutzzone, die sowohl gegenüber Kräften des Regimes als auch gegenüber nichtstaatlichen Akteuren wie diversen bewaffneten Milizen gelten soll. Diesbezüglich ist jedoch unklar, wie deren Schutz und Versorgung bewerkstelligt werden soll, zumal die USA unter Präsident Donald Trump kein aktives Interesse zeigen, dafür dauerhaft eigene Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Schutz für 630 000 Flüchtlinge nötig

Die andere Option wäre, eine Alternative zur internen Umsiedlung der Betroffenen innerhalb des Landes zu suchen. Um auch internationalen Konventionen über den Schutz von Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung wie der Konvention über den Status von Flüchtlingen 1951 gerecht zu werden, bedürfte es eines Territoriums, in dem der dort umschriebene Schutz vor Fluchttatbeständen im Sinne des Abkommens gewährleistet werden kann. Im Fall einer Massenflucht muss diese Schutzzone geeignet sein, einer entsprechenden Anzahl an Flüchtenden dieses verfolgungsfreie Leben zu gewährleisten.

Der Unterschied zwischen der erstgenannten Variante, der „Schutzzone“, und der innerstaatlichen Relokationsalternative besteht darin, so Çorabatır, dass für Maßnahmen eine Schutz- oder Flugverbotszone ein Beschluss auf internationaler Ebene, idealerweise des UN-Sicherheitsrates, vorliegen müsse, für die Schaffung einer innerstaatlichen Relokationsalternative hingegen die faktische Existenz einer Region ausreicht, die Schutz gewährleisten kann.

Dazu muss diese für die betroffenen Personen zugänglich und erreichbar sein; der Verfolger entweder der Staat selbst oder ein nichtstaatlicher Akteur, der diesem an Wirkungsmacht zumindest auf lokaler Ebene gleichkommt; die Flüchtlinge dürften nicht innerhalb der Relokationszone einer ähnlichen Gefahr ausgesetzt sein und es muss den Geflüchteten dort möglich sein, ein gemessen am Kontext des Landes relativ normales Leben ohne unzumutbare Härten zu führen.

De-facto-Jurisdiktionsgewalt der Anti-IS-Koalition

Das Problem, das sich im konkreten Fall Syriens stellt, ist, dass die faktische Hoheitsgewalt der Anti-IS-Koalition auf syrischen Territorium ohne Zustimmung des Regimes keine Jurisdiktionsgewalt begründet, die diese berechtigen würde, die entsprechenden Normen zu setzen oder Feststellungen zu treffen. Allerdings besteht die Jurisdiktionsgewalt de facto.

Zudem ist gerade die syrische Regierung eine der wesentlichen Quellen des Verfolgungstatbestandes, weshalb die 81 Mitgliedstaaten der Anti-IS-Koalition, von denen die meisten auch der Genfer Flüchtlingskonvention angehören, ihrer Verpflichtung gegenüber den individuell geschützten Binnenflüchtlingen aus Idlib gerecht würden, die aus dieser Konvention resultieren, wenn sie diesen Schutz gewähren. Insbesondere sind sie in der Lage, diesen in den von ihnen kontrollierten Gebieten grundlegende Rechte und Versorgung zu gewährleisten.

Die Kontrolle über die Gebiete haben sie auf Grund ihres erfolgreichen Krieges gegen den IS erlangt. Dies stellt möglicherweise in Anbetracht der nunmehrigen Bedrohung durch das Regime, so Çorabatır, eine ausreichende Legitimation dar, auf dem von ihr kontrollierten Territorium eine solche Relokationszone zu errichten. Die Alternative wäre eine weitere umfangreiche Migrationsbewegung in Richtung EU.

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