Sanktionen gegen Iran: US-Senatoren schreiben Brandbrief an deutsche Botschaft

Prominente US-Republikaner haben einem Medienbericht zufolge die deutsche Bundesregierung in einem Brief davor gewarnt, Washingtons Strafmaßnahmen gegen den Iran „zu untergraben“. Versuche zur Umgehung der Sanktionen seien als „besonders beunruhigend“ anzusehen steht in dem Schreiben an die deutsche Botschaft in Washington, aus dem das Nachrichtenportal t-online.de zitiert.

Zu den Unterzeichnern gehören demnach die Senatoren Ted Cruz und Marco Rubio. Weitere Adressaten des Briefes sind die britische und die französische Botschaft in Washington.

Darin heißt es, „jeder Versuch [den Sanktionen] auszuweichen oder sie zu untergraben“ könne ohne Weiteres dazu führen, dass sich der US-Kongress in Koordination mit anderen Teilen der US-Regierung zum Handeln veranlasst sehe.

Versuche, die Sanktionen zu umgehen, seien als „besonders beunruhigend“ anzusehen, heißt es in dem Schreiben. Denn die Sanktionen seien keineswegs neu – sondern fußten auf Gesetzen, die der US-Kongress bereits vor Jahren beschlossen habe, um unter anderem das iranische Raketenprogramm einzudämmen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern Ausnahmen

Noch im Juni hatten die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens erfolglos Ausnahmen von den US-Sanktionen für ihre Unternehmen gefordert. Sie wollen auch nach dem Ausstieg der US-Regierung das Atomabkommen mit Iran beibehalten – und dafür dem Iran wirtschaftlich entgegenkommen.

Unterzeichner des damaligen Briefs an die US-Regierung waren unter anderem Außenminister Heiko Maas und Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Zuletzt hatte die EU ein Gesetz beschlossen, um die europäischen Unternehmen vor US-Strafmaßnahmen zu schützen.

(afp/dts)