Taiwan: Peking-kritische Präsidentin vor der Wiederwahl

Von 8. Januar 2020 Aktualisiert: 8. Januar 2020 13:57
Chinas KP steht vor einer neuerlichen Schlappe: Seit das totalitäre Regime in Peking seinen Druck auf die Demokratiebewegung in Hongkong verstärkt hat, hat Taiwans KP-kritische Präsidentin Tsai Ing-wen in den Umfragen zur Präsidentenwahl deutlich hinzugewonnen.

Am kommenden Samstag (11.1.) finden in der Republik China (Taiwan) die Präsidentschaftswahlen statt. Im Frühsommer des Vorjahres hatten Umfragen noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der amtierenden Präsidentin Tsai Ing-wen und dem aussichtsreichsten Herausforderer Han Kuo-yu, von der lange Zeit im Land dominierenden Nationalen Volkspartei „Kuomintang“, erwarten lassen.

Mittlerweile deutet sich ein klarer Sieg für Tsai Ing-wen von der als Opposition zur „Kuomintang“ gegründeten „Demokratischen Progressiven Partei“ (DPP) an.

Dass die Kandidatin des liberalen Bündnisses, dem auch explizite Fürsprecher der Unabhängigkeitsbewegung angehören, nun mit etwa 50 Prozent der Stimmen rechnen kann und solide 30 Prozent vor dem „Kuomintang“-Kandidaten liegt, hat sehr viel mit der Entwicklung in Hongkong zu tun.

Wachstum auf dem Festland stärkt Wirtschaftsbeziehungen

Während die Kuomintang bei aller Entschlossenheit, die Interessen des freien China gegenüber dem totalitären Regime in Peking zu behaupten, regelmäßig bestrebt war, Konfrontationen zu vermeiden, stehen Tsai und die DPP für mehr Distanz und dafür, einen eigenständigen Weg – notfalls auch ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten des kommunistischen Regimes auf dem Festland, zu nehmen.

Hongkong ist, auch wenn es einen sehr entscheidenden Einfluss auf die Grundstimmung unter den Wählern in Taiwan hat, allerdings nicht das einzige Thema, das die Bürger bewegt. Der Handelskonflikt zwischen den USA und Peking hat auch auf die Wirtschaft der Inselrepublik Taiwan Auswirkungen. Denn abseits aller politischen Konflikte zwischen dem Regime in Peking und dem freien China sind die Verflechtungen in Wirtschaft und Handel erheblich.

Vom Wachstum Festlandchinas in den vergangenen beiden Dekaden und von der technologischen Spitzenposition Taiwans haben beide Seiten profitiert. Handel und Investitionen wurden in beide Richtungen ausgeweitet.

Nicht weniger als 41 Prozent der Exporte Taiwans gehen – über Hongkong oder direkt – auf das chinesische Festland. Zugleich sichern Unternehmen aus Taiwan Arbeitsplätze auf dem Festland, weil viele von ihnen infolge geringerer Arbeitskosten dort produzieren lassen.

Taiwan bleibt wichtiger Teil der globalen Lieferkette

Im Asien-Brief der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) analysiert Martin Kölling, welche entscheidenden Trends die künftige Entwicklung prägen werden – und welchen Effekt die Wahlen und die Handelskonflikte haben könnten.

Kölling sieht dabei vor allem potenzielle Veränderungen in der globalen Lieferkette als den Faktor, dem das hauptsächliche Augenmerk gelten sollte. Innerhalb dieser nimmt Taiwan eine zentrale Stellung ein, vor allem infolge seiner führenden Position bezüglich technologischer Innovation und Markteinfluss in der Entwicklung von Computerchips.

Taiwanische Unternehmen kontrollierten insgesamt etwa 65 Prozent der Auftragsproduktion von Halbleitern sowie 50 Prozent des Zusammenbaus und der Tests von Chips.

Zudem seien die Marktanteile beim Chip-Design oder bei Bauteilen wie Linsen und der Stromversorgung hoch. Bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz kommt man nicht an den Technologieführern aus Taiwan vorbei. Acer und Asus lassen unter anderem Smartphones, Computer, Notebooks und Server bei Dienstleistern wie Hon Hai Precision Industry fertigen, besser bekannt unter dem Handelsnamen Foxconn.

Kaufkraft größer als in Deutschland

Zu den weltweiten Kunden und Entwicklungspartnern von Konzernen wie der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) zählen US-Riesen wie Apple oder Qualcomm ebenso wie Huawei, das globale technologische Aushängeschild der Führung in Peking.

Für viele Unternehmen Festlandchinas, insbesondere solche, die nicht als Schlüsselunternehmen wie Huawei auf aktive Protektion durch die Kommunistische Partei zählen können, ist Taiwan wiederum das Tor zum Weltmarkt.

Der Internationale Währungsfonds wies das Land 2018 auf Platz 34 der reichsten Länder der Welt mit einem nominalen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt in der Statistik des Internationalen Währungsfonds von 24.971 US-Dollar aus. Die Kaufkraft liege sogar bei 53.023 US-Dollar, was Taiwan auf den 14. Platz und noch vor Deutschland positioniert.

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Der absehbare Sieg der Amtsinhaberin Tsai Ing-wen bei den bevorstehenden Präsidentenwahlen könnte jedoch – neben den regelmäßig vorgebrachten Drohungen mit einem militärischen Überfall – neuerliche Bemühungen vonseiten des Regimes in Peking auslösen, die Wirtschaftsentwicklung auf der Insel zu verkomplizieren oder zu erschweren.

Als Tsai erstmals vor vier Jahren in das Amt gewählt wurde, übte die KPCh Druck auf Reisewillige aus, Taiwan von der Liste der Urlaubsziele zu streichen, und verstärkte die Schikanen. Der Effekt infolge sinkender Einnahmen für den Tourismus stellte sich bald ein.

Geld kann Peking keine Innovations-Führerschaft kaufen

Andererseits hat sich Taiwans Wirtschaft als zäh erwiesen. Mit einem stabilen Wachstum von über zwei Prozent befindet sich das Land in einem Bereich, der manche europäische Länder problemlos übertrumpft. Taiwan und seine Unternehmen sind sich ihrer Position als wichtiges Glied der internationalen Lieferketten bewusst – und vermeiden es deshalb, eine Seite des Handelskonflikts einseitig zu bevorzugen. Auf diese Weise bleibt die Insel auch im Fall einer Verschärfung des Konflikts für beide Seiten ein wichtiger Ausweichstandort.

Peking versucht unterdessen, von der vormaligen Werkbank selbst zum Treiber von Technologie und Innovation zu werden. Der Versuch, Huawei weltweit im Ausbau der 5G-Mobilfunknetze zu positionieren, spielt dabei eine wesentliche Rolle. Auch versuche man, Ingenieure und Designer für den Aufbau einer eigenen Chipindustrie mithilfe hoher Gehälter abzuwerben. Allerdings fehle noch an allen Ecken und Enden am erforderlichen Esprit, Know-how und an der entsprechenden feingesteuerten Innovations-Infrastruktur.

Taiwan wird also noch auf längere Zeit weltweit führend in technologischen Schlüsselbereichen wie der Chip-Industrie bleiben.

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.

Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

Es werden Methoden verwendet, die sich über Nationen hinweg erstrecken und verschiedene Bereiche benutzen. Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, biochemische Kriegsführung, ökologische Kriegsführung, atomare Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Geheim- und Nachrichtendienste, Schmuggel, psychologische Kriegsführung, Ideologie, Sanktionen und so weiter. Darum geht es im 18. Kapitel dieses Buches.

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