Tea Party: Zehn Jahre im Kampf gegen ein sozialistisches Amerika

Von 17. April 2019 Aktualisiert: 17. April 2019 14:10
Ein sozialistisches Amerika verhindern, war die Mission der Tea Party, als sie 2009 gegen die staatliche Rettung von Banken und Großkonzernen sowie gegen die geplante „Obamacare“-Gesundheitsreform demonstrierte. Zehn Jahre später sieht die Bewegung ihre Ziele bei Präsident Donald Trump gut aufgehoben.

Vor zehn Jahren startete in den USA die „Tea Party“-Bewegung. Der Name leitete sich von der „Boston Tea Party“ im Jahr 1773 ab, als Bürger der Stadt aus Protest gegen die Steuerpolitik der britischen Kolonialmacht drei Ladungen Tee der East India Company ins Hafenbecken warfen.

In Rathäusern und auf öffentlichen Plätzen im gesamten Land sammelten sich unter diesem Banner Bürger zum Protest gegen die Ausgabenpolitik der seit Januar 2009 im Amt befindlichen Regierung unter Präsident Barack Obama.

Neben den Plänen zu einer landesweiten Gesundheitsreform, die das bisherige System der Regelung der Krankenversicherung auf Bundesstaatsebene weitgehend ersetzen sollte („Obamacare“), nahmen die Anhänger der Tea Party auch Anstoß an der staatlichen Rettungspolitik gegenüber Banken und Großkonzernen angesichts der Finanzkrise.

Auch Künstler wie der Countrymusiker John Rich schlossen sich der Bewegung an. In seinem Song „Shuttin‘ Detroit Down“ prangerte er an, dass die Bailouts, die noch in der Endphase der Präsidentschaft George W. Bush vom Kongress gebilligt wurden, zwar den Managern ihre Bonuszahlungen sicherten, Arbeiter jedoch in Massen ihre Jobs – etwa bei General Motors – verloren und der Absturz an den Börsen die Pensionssparpläne von Rentnern auf Null setzte.

Viele heutige Stars der Republikaner verdanken Aufstieg der Tea Party

Die Tea Party erweiterte ihr Themenspektrum bald von primär libertären und populistischen Themen auch auf rechtskonservative und wurde so insbesondere in der Republikanischen Partei zum Machtfaktor. Bereits im Vorfeld der Kongresswahlen 2010 gelang es politischen Newcomern wie Ted Cruz, Marco Rubio oder Nikki Haley, favorisierte Establishment-Kandidaten in den Vorwahlen zu schlagen und sensationell in Senat und Repräsentantenhaus einzuziehen.

Während die Wahlniederlage des republikanischen Kandidaten Mitt Romney 2012 neben Misstrauen vonseiten evangelikaler Wähler auch auf die fehlende Bereitschaft von Tea-Party-Republikanern zurückzuführen war, zu seinen Gunsten zu mobilisieren, gilt der Siegeszug Donald Trumps vier Jahre später als Ernte dessen, was die 2009 entstandene Bewegung gesät hatte.

Am Montag (15. April) fanden in mehr als 40 Städten der Vereinigten Staaten anlässlich des zehnjährigen Entstehungsjubiläums der Tea-Party-Bewegung Kundgebungen statt. Im Interview mit PJ Media erklärt Jenny Beth Martin von den Tea Party Patriots, einer bedeutenden landesweiten Vereinigung innerhalb der Tea Party, Donald Trump habe bisher einige zentrale Anliegen der Bewegung umgesetzt.

Persönliche Freiheit, wirtschaftliche Freiheit, Schuldenfreiheit

„Wir stehen für drei Dinge: Persönliche Freiheit, wirtschaftliche Freiheit und eine Zukunft ohne Schulden“, betont Martin. Trump helfe dabei, indem er Regulierungen beseitige, eine Steuerreform durchgesetzt habe und für das Höchstgericht ebenso wie auf anderen Ebenen der Justiz Richter einsetze, die ein ursprüngliches Verständnis von der Verfassung an den Tag legten. Außerdem gab Martin zu bedenken:

Wir hatten ein Wirtschaftswachstum in einer Höhe, wie wir es über mehr als ein Jahrzehnt nicht mehr in diesem Land gesehen hatten und viele in Amerika es in ihrem gesamten Erwachsenenleben nicht kannten.“

Dies könne jedoch erst der Anfang sein. „Wir müssen die Staatsausgaben reduzieren“, betont Martin. Donald Trump habe es zwar geschafft, das Wachstum der Staatsausgaben zu bremsen, aber ein Wachstum gäbe es immer noch. Dass Trump sich nun auf eine konsequente Verhinderung illegaler Einwanderung konzentriere, adressiere immerhin einen wichtigen Teilaspekt davon.

Ein weiteres Thema, das noch einer Lösung harre, sei, „Obamacare“ vollständig loszuwerden und zu ersetzen. Dass die Republikaner bislang nicht in der Lage gewesen wären, dies umzusetzen, sei nicht die Schuld Trumps, sondern des Kongresses, betont die Gründerin und Vizechefin der Tea Party Patriots. Viele republikanische Abgeordnete hätten das Votum im Jahr 2017 nur als „Showveranstaltung“ gesehen, ähnlich wie bereits einige Versuche, die in der Ära Obama gescheitert waren.

Trump habe mit seiner Verfassungsklage gegen die Gesundheitsreform „eine Chance für uns eröffnet, etwas von unserer Freiheit im Bereich der Gesundheitsvorsorge zurückzuerlangen“. Die Republikaner müssten jedoch eine tragfähige Gesetzgebung schaffen, um Obamacare zu ersetzen. Erfreulicherweise arbeite man daran jetzt mit Spezialisten aus der Heritage Foundation, dem Galen-Institut und weiteren namhaften Think-Tanks.

Bereits 2010 hätte die Tea Party gewarnt, dass Obamacare für ein Sinken der Qualität im Gesundheitswesen, höhere Kosten und eine vollständige Verstaatlichung der Medizin sorgen würde. Heute fordern Demokraten den Versicherungszwang für jedermann auf der Basis eines Einzelzahlersystems.

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Der ungebremste Linkskurs der Demokraten sorge für eine Wiederbelebung der Tea Party, erklärt Martin weiter. Mit Ausnahme substanzloser „Rassismus“-Vorwürfe hätten diese schon damals der Bewegung wenig entgegenzusetzen gehabt. Im Zusammenhang mit der Präsidentschaftskandidatur Donald Trumps habe es ähnlich ausgesehen.

Gemeinsam gegen den Sozialismus

Auch die Forderungen der Demokraten, Trump solle seine Steuererklärungen veröffentlichen, weckten Erinnerungen. So hatten Organisationen aus dem Umfeld der Tea Party und andere konservative Vereinigungen bereits damals der Regierung vorgeworfen, zu Zwecken der Schikane ausschließlich konservative Persönlichkeiten und Vereinigungen mit Steuerprüfungen zu behelligen und die Bearbeitung von Anträgen auf Verleihung des Gemeinnützigkeitsstatus zu verzögern. Dass die Tea Party sich so stark mit Präsident Donald Trump identifizieren könne, habe auch damit zu tun, dass die Linke die gleichen Taktiken gegen ihn anwendet wie zuvor gegen die Bürgerbewegung.

Heute sei es das gemeinsame Ziel Präsident Trumps und der Tea Party, dafür Sorge zu tragen, dass Trump mit seiner Ankündigung in seiner Rede zur Lage der Nation, Amerika würde „nie ein sozialistisches Land“ werden, Recht behalte.