Thailand: Oppositionsparteien wollen erneute Regierung der Militärjunta verhindern

In Thailand gründeten sieben demokratische Opposition nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl eine Regierungsallianz gegen das Militär.

Bei einem gemeinsamen Auftritt in Bangkok kündigten am Mittwoch die Parteien an, unter dem Namen „Demokratische Front“ eine Koalition bilden zu wollen. Unklar ist jedoch, ob sie überhaupt eine Mehrheit zustande bringen. In dem Königreich regiert seit einem Putsch im Jahr 2014 die Armee.

„Wir wollen verhindern, dass das Regime an der Macht bleibt“, sagte die Kandidatin der größten Oppositionspartei Pheu Thai für den Ministerpräsidentenposten, Sudarat Keyuraphan, am Mittwoch bei der Vorstellung des Bündnisses. Die Oppositionskoalition sei bereit, die Regierung zu stellen, sagte der junge Milliardär und Gründer der neuen Partei Future Forward, Thanathorn Juangroongruangkit.

Zu den Kräften der „Demokratischen Front“ gehört die Partei Pheu Thai von Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra, der inzwischen im Ausland lebt. Die Partei Future Forward des Unternehmers Thanathorn Juangrungruangkit kam vermutlich bei der Wahl auf Platz drei. Insgesamt reklamieren die sieben Parteien 255 Sitze für sich. Dies wäre zwar eine Mehrheit im Unterhaus – jedoch nicht genug, um den Premierminister bestimmen zu können.

Noch kein vorläufiges Wahlergebnis vorhanden

Für die Wahl zum Repräsentantenhaus vom vergangenen Sonntag gibt es noch immer kein vorläufiges Endergebnis. Die vom Militär eingesetzte Wahlkommission hatte die Bekanntgabe weiterer Zahlen nach Auszählung von etwa 95 Prozent der Stimmen gestoppt. Dem Zwischenergebnis zufolge wurde die Armee-Partei PPRP von Premierminister Prayut Chan-o-cha stärkste Kraft.

Die Opposition hätte im Unterhaus des Parlaments zusammen jedoch deutlich mehr Mandate. Das Oppositionsbündnis kommt nach eigenen Angaben bisher auf 255 Sitze. Für eine Parlamentsmehrheit sind jedoch 376 Sitze nötig.

Militärparteien bestimmen alle Mitglieder des Oberhauses

Die militärnahe Partei Palang Pracharat von Junta-Chef Prayut Chan-O-Cha benötigt dagegen nur 126 Sitze im Unterhaus, um eine Parlamentsmehrheit zu erreichen. 2016 hatte die Junta in einem umstrittenen Volksentscheid eine neue Verfassung durchgesetzt, die der Armee das Recht gibt, alle 250 Mitglieder des Oberhauses (Senat) zu bestimmen.

Bei der jetzigen Wahl ging es lediglich um das Repräsentantenhaus mit 500 Sitze. Alle 250 Sitze im Senat hatte sich das Militär schon vorab gesichert – ohne jede Abstimmung. Beide Kammern wählen den Premier gemeinsam. Deshalb braucht das Militär im Unterhaus nur noch 126 Stimmen, um einen Premier durchzubringen. Darüber hinaus gibt es Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Wahl und Auszählung.

Umgekehrt wäre es für einen Regierungschef der Militärs jedoch schwierig, gegen eine Mehrheit im Repräsentantenhaus Gesetze durchzubringen. Hinter den Kulissen waren deshalb zahlreiche Gespräche im Gang. Insbesondere ging es dabei um die Gunst von kleineren Parteien, die beide Lager auf ihre Seite zu ziehen versuchten. Die Wahlkommission hat angekündigt, bis Freitag neue Zahlen zu nennen. Sicher ist das nicht. (dpa/afp)