Tibet-Anwalt: „In Spanien diktiert die KPCh die Gesetze“

Von 17. Februar 2014 Aktualisiert: 17. Februar 2014 16:48

Der spanische Staatsanwalt Jose Elias Esteve Molto führt in Spanien das Verfahren wegen Völkermords am tibetischen Volk gegen Chinas Führung. Esteve ist wegen der Gesetzesvorlage der Partido Popular (PP), die am 11. Februar im spanischen Kongress zur Abstimmung kam, sehr besorgt. Im Gespräch mit der spanischen Epoch Times (La Gran Epoca) ging es ihm hauptsächlich um die Änderung des Artikels 23.4 – dem Prinzip der allgemeinen Rechtsprechung und den Zuständigkeiten des Gerichtsverfassungsgesetzes.

„Wir schreiben unsere Gesetze unter dem Diktat der Kommunistischen Partei Chinas. Das ist nicht zu tolerieren!“ sagte Staatsanwalt Elías José Esteve Molto, Professor für Völkerrecht an der Universität von Valencia. Über sieben Jahre hatte er zusammen mit den Profis Manuel Ollé und Maité Parejo den Prozess vorbereitet, der von Alan Cantos, Präsident des Comité de Apoyo al Tíbet (CAT), koordiniert wurde.

„Sollte dieses Gesetz letztendlich verabschiedet werden, würden alle heute noch offenen Fälle des Völkerrechts geschlossen ins Archiv wandern", sagte der Anwalt. Das beträfe auch den Genozid am tibetischen Volk, Folter und Organraub an Falun Gong-Praktizierenden und viele mehr, wie der Völkermord in Guatemala, Sahara und Ruanda, sowie die Morde unter der Diktatur in Chile und El Salvador.

Für Esteve ist die Abstimmung der PP eine „Frustration angesichts der Freizügigkeit in Sachen Straffreiheit für chinesische Führer und eine Enttäuschung über das Einreißen der Grundlagen unserer Demokratie."

„Wie die Arbeit von Jahren, wie das ein halbes Jahrhundert währende Leiden der Opfer, an nur einem Nachmittag von einer Reihe gesinnungsloser Politiker unter Missachtung der internationalen Menschenrechte zerstört werden kann, ist absolut frustrierend", so der Anwalt.

Der Nationale Gerichtshof in Madrid erließ im November 2013 auf Beschluss von  Richter Ismael Moreno einen internationalen Haftbefehl gegen die chinesischen Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), darunter Jiang Zemin und einen Verweis an Hu Jintao, der am 10. Februar 2014 in Kraft gesetzt wurde.

Derweil präsentierte die PP im Januar eine Reform, die die sofortige Schließung dieser offenen Verfahren ermöglicht.

Da die Partido Popular die Mehrheit im Kongress hat, stimmte sie am 11. Februar 2014 entsprechend ab, die Bank der Opposition stimmt komplett dagegen. Daraufhin erhoben das Institut für Menschenrechte der Universität Valencia und 16 andere Organisationen Verfassungsbeschwerde gegen die neue Gesetzeslage.

„Der Gesetzesantrag zum Völkerrecht beabsichtigt eine maßgebliche Änderung zur Klärung und Neuordnung unserer Gesetzgebung zum Völkerrecht", so die PP auf ihrer Website.

Stellungnahmen und Appelle aus dem Ausland

[–Stellungnahmen und Appelle aus dem Ausland–]

In Berlin gab der Völkerrechtler Andreas Schüller der Epoch Times gegenüber folgende Erklärung ab: „Die vorgeschlagene Gesetzesänderung verstößt gegen internationale Abkommen, denen Spanien beigetreten ist, wie etwa die Europäische Menschenrechtskonvention. Dies betrifft insbesondere die Verpflichtung, Hinrichtungen und Folterungen von spanischen Bürgern im Ausland umfassend zu ermitteln, unabhängig davon, ob sich ein Tatverdächtiger im Land aufhält. Eine solche Fallkonstellation soll durch die Gesetzesänderung jedoch ausgeschlossen werden.“

Andreas Schüller ist Mitglied der Koordinationsgruppe gegen Straflosigkeit bei Amnesty International Deutschland. Er arbeitet für das in Berlin ansässige ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) im Bereich Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung.

17 internationale Organisationen hatten sich am 10. Februar noch vor der Abstimmung an alle spanischen Abgeordneten gewandt mit einem dringenden Appell, den Gesetzesvorschlag abzulehnen und nicht die Tür  für die Gerechtigkeit bei den schwersten Verbrechen zu verschließen.

Sie endeten mit dem Absatz: „Die unterzeichnenden Organisationen werden weiterhin die Sache der Gerechtigkeit für alle Opfer von Straftaten nach dem Völkerrecht unterstützen. Spanien muss die Rechtmäßigkeit der internationalen Verpflichtungen respektieren und achtsam für die Bedürfnisse der Opfer sein. Im Kampf der Welt zur Beendung von Massen-Gräueltaten stand Spanien einmal an der Spitze. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Land zurückfällt.

FIDH, International Federation for Human Rights
CCR, Center for Constitutional Rights
AI, Amnesty International
RIS, Rights International Spain
HRW, Human Rights Watch
CCIJ, Canadian Centre for International Justice
Redress
CJA, Center for Justice & Accountability
APDHE, Asociación Pro Derechos Humanos de España
Trial, Track Impunity Always
ECCHR, European Center for Constitutional and Human Rights
IDHC, Institut de Drets Humans de Catalunya
FIBGAR, Fundación Internacional Baltasar Garzón
Observatori DESC
Lawyers Against the War
AEDIDH, Asociación Española por el Derecho Internacional de los Derechos Humanos
Lawyers Without Borders Canada

Straffreiheit in Sachen Tibet?

[–Straffreiheit in Sachen Tibet?–]

Jiang Zemin: Ex-Parteivorsitzender der KPCh und Ex-Staatschef in China: Völkermord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der Unterdrückung in Tibet.

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„Er diskriminierte Tibeter, zwang Tibeter zu Familienpolitik mittels Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisationen," sagen die Fakten. Darüber hinaus wurde das tibetische Volk nach dem Kolonialisierungsplan der „generellen Folter" unterzogen.

Li Peng: chinesischer Führer in den späten 80er- und frühen 90er-Jahren. Er wird für die Verhängung des Kriegsrechts in Tibet im März 1989 verantwortlich gemacht.

Ren Rong: Parteisekretär in Tibet während der Periode 1971-1980.

Yin Fatang: Ren Rong Nachfolger bis 1985.

Qiao Shi: Ehemaliger Leiter der chinesischen Sicherheit und armierten Polizei. Ihm wird die Unterdrückung tibetischer Proteste vorgeworfen mit Toten und Verletzten im Ergebnis.

Chen Kuiyuan: Parteisekretär in Tibet zwischen 1992 und 2001.

Peng Pelyun: Ministerin für Familienplanung in den 80er-Jahren. Sie wird der  Leitung der Familienplanungspolitik zur „Reduzierung der Bevölkerung der Tibeter als ethnische und religiöse Gruppe" angeklagt.

Hu Jintao: Der ehemalige Parteichef der Kommunistischen Partei Chinas und Ex-Staatspräsident. Dieser Fall betrifft den Genozid am tibetischen Volk und der tibetischen Nation ohne direkte Beteiligung.

Originalartikel auf Spanisch: "España escribe sus leyes al dictado del PCCh", denuncia abogado de la causa del Tíbet