Tillerson warnt Iran und Hisbollah vor „Stellvertreterkonflikten“ im Libanon

Nach dem Rücktritt des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri wächst weltweit die Sorge vor einem neuen Konflikt im Libanon.

US-Außenminister Rex Tillerson warnte am Freitag „alle Parteien innerhalb und außerhalb des Libanon“ davor, das Land „als Schauplatz für Stellvertreterkonflikte“ zu nutzen oder anderweitig zur Instabilität beizutragen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte vor „verheerenden Konsequenzen“ einer weiteren Destabilisierung. Auch die Bundesregierung zeigte sich besorgt.

In der Erklärung Tillersons, die vorrangig an den Iran und die mit diesem verbündete schiitische Hisbollah gerichtet schien, hieß es, es gebe im Libanon „keinen rechtmäßigen Platz und keine Rolle für irgendwelche ausländischen Truppen, Milizen oder bewaffnete Elemente“. Die libanesische Regierung und deren Sicherheitskräfte seien zu respektieren.

Tillerson bezeichnete Saad Hariri, der am vergangenen Samstag von Saudi-Arabien aus überraschend seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärt hatte, als „starken Partner“ der USA. Die Vereinigten Staaten unterstützten die Souveränität und Unabhängigkeit des Libanon und seiner politischen Institutionen und lehnten „jegliche Aktionen“ ab, die die Stabilität des Landes bedrohen könnten.

UN-Generalsekretär Guterres mahnte in New York, in der Region dürfe kein neuer Konflikt ausbrechen. Die jüngsten Entwicklungen seien für die UNO Anlass zu „großer Sorge“. Er stehe in „sehr engem Kontakt“ mit Saudi-Arabien, dem Libanon und anderen Ländern der Region sowie Regierungen mit Einfluss im Nahen Osten. „Wir hoffen, dass wir keine Eskalation in der Region erleben werden, die tragische Konsequenzen hätte“, sagte Guterres.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte in Berlin, die Bundesregierung rufe „alle Parteien und alle Nachbarstaaten dazu auf, auf Frieden und Stabilität im Libanon hinzuwirken“. Regierungssprecher Steffen Seibert wies auf Saudi-Arabien und auf die Rolle des Iran hin, der ebenfalls über die mit ihm verbündete Hisbollah-Miliz starken Einfluss im Libanon ausübe. „Unser Appell an beide Länder ist, die Souveränität des Libanon nicht zu schwächen“, sagte Seibert weiter.

Zu Berichten, Hariri stehe in Saudi-Arabien unter Hausarrest und sei von dem Land womöglich zum Rücktritt genötigt worden, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts: „Wir haben keine Hinweise darauf, dass Herr Hariri in Riad festgehalten wird.“ Vielmehr gehe die Bundesregierung davon aus, „dass er selbst darüber entscheidet, wohin er geht“. Ähnlich hatte sich Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian zuvor in einem Radiointerview geäußert.

Tillerson sagte auf dem Flug zum Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Vietnam, ihm sei von Saudi-Arabien versichert worden, dass Hariri sich selbst zum Rücktritt entschlossen habe. Er sehe keinen Hinweis darauf, dass Hariri gegen seinen Willen in dem Königreich festgehalten werde.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah beschuldigte Saudi-Arabien unterdessen in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache, Hariri festzuhalten und von einer Rückkehr in den Libanon abzuhalten.

Hariri hatte am vergangenen Samstag während eines Aufenthalts in Saudi-Arabien überraschend seinen Rücktritt erklärt. In einer Ansprache sprach er von Mordplänen gegen ihn und erhob schwere Vorwürfe gegen den Iran und die Hisbollah. Vertreter der Hisbollah wiesen diese Vorwürfe später zurück. (afp)