TIPP: Ab 2018 wird Deutschland zum „Fracking-Paradies“

Epoch Times26. Februar 2015 Aktualisiert: 26. Februar 2015 11:53

Durch das geplante Freihandelsabkommen wird Deutschland in Zukunft wahrscheinlich zum Fracking-Paradies werden. Der Rückhalt in der Bevölkerung für TTIP zwischen der EU und den USA schwindet jedoch immer mehr.

Nachdem im Oktober noch 48 Prozent der Bundesbürger die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gut fanden, sind es aktuell nur noch 39 Prozent. Das geht aus einer Emnid-Umfrage für die Verbraucher-Organisation Foodwatch hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mit 800 Millionen Verbrauchern soll der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen.

Durch den Wegfall von Zöllen und Handelshemmnissen sollen auf beiden Seiten des Atlantiks neue Jobs und mehr Wachstum generiert werden. 40 Prozent der befragten Bürger sind gegen das Abkommen, rund 20 Prozent sagten, sie wüssten bisher zu wenig darüber, um sich ein Urteil zu bilden. Bisher haben acht Verhandlungsrunden stattgefunden, es ist noch unklar, wann ein Abschluss erreicht werden kann. 

Während die SPD-Linke wegen möglicher Schutzklauseln für Konzerne und dem möglichen Gang vor private Schiedsgerichte beide Abkommen bisher ablehnt, halten es die SPD-Anhänger laut der Umfrage mehrheitlich (51 Prozent) für vernünftig. Ein Drittel von ihnen bewertet es als schlechte Sache. Befürchtet wird von Kritikern unter anderem, dass Gesetze von Konzernen vor Schiedsgerichten ausgehebelt und Verbraucher- und Umweltstandards aufgeweicht werden könnten.

Gabriel hat mit seinen sozialdemokratischen EU-Amtskollegen die Schaffung eines Handelsgerichtshofs als Alternative zu privaten Schiedsgerichten ins Spiel gebracht. Zudem sollen Gesetzesänderungen und damit womöglich verbundene Gewinneinbrüche in Nationalstaaten keinen Klagegrund darstellen.

Die Grünen werfen dem SPD-Chef vor, sich mit seinem Ja zu den Handelsabkommen über Bedenken der Bürger und der eigenen Partei hinwegzusetzen. „Sigmar Gabriel muss das Herumgeirre endlich beenden, will er nicht endgültig zum ‚Genossen der Bosse‘ mutieren“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.

"Expertenkommission" entscheidet wo "gefrackt" wird 

Ab 2018 gibt es eine "Expertenkommission" die sich um die Fragen bezüglich der Fracking-Bohrgebiete kümmern wird. Bis dahin sollte TTIP auch schon verabschiedet und in Kraft sein.

Das Bundeswirtschaftsministerium schreibt:

"Ab 2018 soll eine unabhängige Expertenkommission bestehend aus sechs Sachverständigen anerkannter Forschungseinrichtungen und Behörden überprüfen, ob kommerzielle Bohrungen genehmigt werden können. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Expertenkommission mehrheitlich die grundsätzliche Unbedenklichkeit hinsichtlich der Umweltauswirkungen bestätigt. Ob eine solche Genehmigung letztlich erteilt wird, liegt aber nach wie vor in der Verantwortung der zuständigen Bergbau- und Wasserbehörden der Länder."

Nach dem TTIP in Kraft getreten ist, wird es für ausländische Öl-Unternehmen einfach werden, Klagen gegen ein Bundesland über die Bergbau- oder Wasserbehörde, die Fracking in einem Gebiet verbietet, einzureichen. Wie finanzmarktwelt.de berichtet, muss man nicht einmal vorhaben gewinnbringend bohren zu wollen. "Es scheint so zu sein, dass man lediglich vorher Bohranträge stellt, die dann abgelehnt werden – und wunderbar…. der erfolgreichen Klage vor einem internationalen Privatgericht steht nichts mehr im Weg."

Letzte Woche fanden mündliche Anhörungen von Verbänden statt in denen TIPP bereits durchgewunken wurde. 

"Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium werden nun die Ergebnisse der mündlichen Anhörung ebenso wie die eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen eingehend auswerten und bei der Überarbeitung der Regelungsentwürfe betrachten. Die überarbeiteten Referentenentwürfe sollen nach Abschluss einer erneuten Ressortabstimmung vom Bundeskabinett gebilligt und anschließend im parlamentarischen Verfahren verabschiedet werden."

Mineralwasserfirmen sehen Fracking als "existenzbedrohend"

Der Verband Deutscher Mineralbrunnen kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum Thema "Fracking" hart. Verunreinigung des Grundwassers durch Fracking könne "zu einer existenzbedrohenden Gefahr für Mineralbrunnen werden", heißt es in einem Brief von Geschäftsführer Stefan Seip an die Bundestagsabgeordneten, der der "Rheinischen Post" vorliegt. "Wir haben nicht den Eindruck, dass das, was da beschlossen werden soll, hinreichend durchdacht und geprüft ist", schreibt Seip.

"Hier geht offenbar Schnelligkeit vor Sorgfalt." Anders als Trinkwasser dürfe natürliches Mineralwasser zur Entfernung von Schadstoffen nicht aufbereitet werden, da es sonst die gesetzliche Anerkennung verlieren würde. Der Verband fordert einen gesetzlichen Schutz von Mineralquellen und ihren Wassereinzugsgebieten. Das Fracking-Verbot der Regierung in Trinkwasserschutzgebieten reiche nicht aus. "Die meisten Mineralbrunnen liegen nicht in Trinkwasserschutzgebieten." (so/dpa) 

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