TISA-Abkommen: Das Ende der Demokratie? (+Video)

Epoch Times30. Januar 2015 Aktualisiert: 30. Januar 2015 14:37

50 Staaten, darunter auch die EU, verhandeln im Stillen über TISA (Trade in Services Agreement) ein neues Handelsabkommen. Es geht dabei um die Liberalisierung von Dienstleistungen. Die Verhandlungen finden dabei, ähnlich wie bei ACTA oder TTIP, nicht öffentlich statt. 

Unlängst wurde ein Teil der geheimen TISA-Verhandlungen auf Wikileaks veröffentlicht. Netzpolitik.org veröffentlichte in journalistischer Partnerschaft mit Associated Whistleblowing Press Ende 2014 einen Ausschnitt aus dem aktuellen Text des Handelsvertrags.

Auch dem "NDR", "WDR" und "SZ" liegt ein Geheimpapier zu den Verhandlungen vor, berichtet die "Tagesschau".

Das TISA-Dokument wurde von den USA angefertigt und es ist "geheim". Das Papier müsse "in einem sicheren, abgeschlossenen Raum oder Container aufbewahrt werden", heißt es in den geleakten Unterlagen, berichtet die "Tagesschau". 

Proteste gegen TISA

Mit dem Bündnis "TTIP-Stoppen" kommen Proteste aus Österreich. Wie futurezone.at berichtet, werden in den nächsten Monaten mindestens 250 TTIP-, CETA- und TiSA-freie Gemeinden in Österreich etabliert werden. 

Es gibt auch Kampagnen-Webseiten die sich gegen das Geheimabkommen stellten. 

Avaaz.org schreibt zum Beispiel auf ihrer Webseite: "Das Dienstleistungsabkommen TISA wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Insider berichten, dass es die Privatisierung von Wasser und Strom erleichtern und der Datenschutz dadurch regelrecht ausgehebelt werden würde."

Auch Compact.de stellt sich klar gegen TISA: "In Zukunft sollen Konzerne auch mit der öffentlichen Daseinsvorsorge – also mit Bildung, Gesundheit und Wasser Kasse machen dürfen. Was einmal privatisiert ist, darf dann nie mehr öffentlich organisiert werden. Auch Regeln für die Weitergabe oder Speicherung unserer Daten wären passé. Damit droht die Demokratie außer Dienst gestellt zu werden."

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Das Abkommen TISA wird derzeit von den USA, Kanada, Japan, Australien, Schweiz und einigen asiatischen Ländern und Lateinamerika hinter verschlossenen Türen verhandeln. In den Dokumenten nennen sie sich "really good friends of services", also die "sehr guten Freunde von Dienstleistungen", so die "Tagesschau". 

Laut den geleakten Informationen sollen die Details zu TISA bis zu fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen geheim bleiben. 2015 sollen die Verhandlungen bereits offiziell abgeschlossen werden, heißt es. 

Ziel ihrer Gespräche ist es, in diversen Dienstleistungsbereichen Liberalisierungen durchzusetzen und Regulierung abzuschaffen. Ein Bereich sind die Finanzdienstleistungen.

Die "Ratchet-Klauseln" ermöglichen Privatisierung "forever"

Bei TISA geht es aber nicht nur um Finanzen, sondern auch um andere Dienstleistungen. Durch das Abkommen wird zum Beispiel auch in die Energie- und Wasserversorgung eingegriffen werden. Erst in den vergangenen Jahren haben sich viele Städte und Gemeinden dazu entschlossen, ihre einstmals privatisierten Energieversorger wieder selbst zu übernehmen. Das wird mit den "Ratchet-Klauseln" im TISA-Abkommen nicht mehr möglich sein. 

Der kanadische Politikwissenschaftler und TISA-Kritiker Scott Sinclair sagte im Interview mit der "Tagesschau": "Die Stillstands- und Ratchet-Klauseln würden dafür sorgen, dass jetzt oder zukünftig durchgeführte Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen festgeschrieben würden." 

Das heißt, selbst wenn es einen Regierungswechsel gäbe, könnte die Privatisierung einer bestimmten Dienstleistung nicht mehr zurückgedreht werden, auch dann nicht, wenn private Anbieter versagen würden. 

Zum Wohl der Großkonzerne 

Aus den geleakten Unterlagen geht hervor, dass die US-Regierung versucht, Unternehmen davon zu befreien, dass sie in den Ländern, in denen sie eine Dienstleistung erbringen, auch einen Firmensitz haben müssen.

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Das würde bedeuten, dass Großkonzerne wie Google, Facebook oder Amazon in Europa offiziell keine eigenen Niederlassungen mehr aufbauen müssten. Damit würden sie nicht mehr der EU-Gesetzgebung unterliegen und müssten auch keine strengen Strafen bei Datenschutz-Verstößen mehr befürchten.

Das TISA-Abkommen dient vor allem den internationalen Großkonzernen. Die Deutsche Post, Deutsche Telekom, Siemens und andere Konzerne haben sich beispielsweise im "European Services Forum" zusammengeschlossen und unterstützen das Abkommen, berichtet die "Tagesschau". Für diese Firmen ist es am wichtigsten, möglichst viele Handelsbeschränkungen zu minimieren oder ganz außer Kraft zu setzen, mit dem Ziel weitere Märkte erschließen und Wachstum erzielen zu können. (so)