„Tod dem Diktator“: Irans Regierung warnt nach Protesten vor illegalen Versammlungen

Nach zweitägigen regierungskritischen Demonstrationen im Iran hat die Teheraner Regierung die Bevölkerung vor weiteren Protesten gewarnt.

Wer an nicht genehmigten Versammlungen teilnehme, schaffe „Probleme für sich und andere“, warnte Innenminister Abdolrahman Rahmani Fasli am Samstag. Zuvor waren dutzende Demonstranten festgenommen worden. Die USA kritisierten die Festnahmen scharf.

Am Donnerstag waren bei einer regierungskritischen Demonstration in Maschhad mindestens 52 Menschen festgenommen worden. Die Proteste richteten sich ursprünglich gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, später jedoch auch gegen die Regierung als Ganzes.

„Freiheit für politische Gefangene“

Am Freitag hatten sich die Proteste auf die Hauptstadt Teheran und weitere Städte ausgeweitet. Videos im Internet zeigten hunderte Demonstranten bei einem Protestmarsch in der Pilgerstadt Kum. Dabei wurden Parolen wie „Tod dem Diktator“ und „Freiheit für politische Gefangene“ skandiert. Größere Demonstrationen gab es laut Online-Videos auch in Rascht, Hamedan, Kermanschah, Kasvin und weiteren Orten. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

Der staatliche Nachrichtensender Irinn erklärte, er sei an der Berichterstattung über die Proteste gehindert worden. Großen Raum nahmen stattdessen in den Staatsmedien am Samstag Kundgebungen von zehntausenden Regierungsanhängern ein, die an den alljährlich stattfindenden Versammlungen zum Jahrestag der Niederschlagung der letzten großen Protestwelle im Iran im Jahr 2009 teilnahmen.

Die US-Regierung verurteilte die Festnahmen in Maschhad. Die Welt verfolge genau, was im Iran vor sich gehe, schrieb US-Präsident Donald Trump im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Er forderte die Führung in Teheran auf, die Rechte der Bürger auf freie Meinungsäußerung zu respektieren.

Iranern „wütend über Korruption“

Es gebe viele Berichte über friedliche Proteste von Iranern, „die wütend sind über die Korruption des Regimes und dessen Verschwendung des nationalen Reichtums, um im Ausland Terrorismus zu finanzieren“, schrieb Trump. Der iranische Außenamtssprecher Bahram Ghasemi wies Trumps Kommentar als „irrelevant“ und „opportunistisch“ zurück.

Das US-Außenministerium erklärte, die USA verurteilten die Festnahme friedlicher Demonstranten scharf. „Wir fordern alle Nationen auf, das iranische Volk und seine Forderungen nach Grundrechten und nach einem Ende der Korruption zu unterstützen“, erklärte Außenamtssprecherin Heather Nauert. Die iranische Führung habe „ein Land mit einer reichen Geschichte und Kultur in einen Schurkenstaat im Niedergang verwandelt, der vor allem Gewalt, Blutvergießen und Chaos exportiert“.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani war im Juni 2013 mit dem Versprechen gewählt worden, die Aufhebung der vom Westen im Atomstreit erlassenen Finanz- und Handelssanktionen zu erreichen. 2015 gelang dies dem Präsidenten, der auch den Verfall der Währung stoppte und die Inflationsrate senkte. Doch die Wirtschaft erholt sich nur langsam, und die Arbeitslosigkeit im Iran ist weiterhin hoch. (afp)