Top-Spion zu Trumps Abhörvorwurf: „Er hat absolut recht. Alles wurde überwacht.“

Von 8. März 2017 Aktualisiert: 8. März 2017 20:44
Nach seinen Abhörvorwürfen gegen Ex-Präsident Obama hat US-Präsident Trump Rückendeckung von einem ehemaligen Top-Spion der NSA bekommen.

„Ich glaube, der Präsident hat absolut recht. Seine Telefonate, alles, was er auf elektronischem Wege getan hat, wurde überwacht.“ Das sagte William Binney, ein NSA-Veteran von legendärem Ruf auf „Foxnews“. Binney hatte 36 Jahre lang in der NSA gearbeitet und war 2001 ausgestiegen, weil er politische Änderungen nach dem 11. September nicht mittragen wollte. Danach betätigte er sich als Whistleblower gegen seinen einstigen Arbeitgeber.

Binney ist nicht irgendein Ex-NSA-Direktor, sondern derjenige, der die digitale Massenüberwachung entscheidend mitentwickelt hat. Er diente 36 Jahre lang in der NSA und leitete 6.000 Mitarbeiter. Er gilt als bester Analyst und Dechiffrierer, da es ihm gelang, die sowjetische Befehls- und Kontrollstruktur zu entschlüsseln und er feindliche Aktionen vorhersagen konnte, bevor sie stattfanden. Im Jahr 2001 war Binney aus der NSA ausgestiegen, weil das von ihm entwickelte Spionageprogramm nach dem 11. September gegen amerikanische Bürger eingesetzt wurde, was er moralisch nicht unterstützen wollte, berichtete PBS. Auch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag sagte Binney aus.

Er sagt, dass die NSA sämtliche Gespräche überwacht und speichert.

„Gesetze sind einfach nur Show“

In Sean Hannitys Radiosendung am Montag setzte er noch eins drauf, indem er zu den Überwachungsgenehmigungen Stellung nahm, welche offiziell durch die sogenannten FISA-Gerichte vergeben werden:

„Ich glaube, das FISA-Gericht ist im Grunde völlig irrelevant.“ Die FISA-Richter seien „weder besorgt, noch in irgendeiner Weise involviert in die Datensammlung nach Executive Order 12333″. „Das findet alles außerhalb der Gerichte und außerhalb des Kongresses statt.“

Binney meinte auf „Fox“, die Gesetze, welche die Zuständigkeit des FISA-Gerichts regeln, seien „da draußen einfach nur als Show“. Man versuche „zu zeigen, dass die Regierung dem Gesetz folgt und dass sie von den Senats- und Geheimdienstausschüssen und den Gerichten kontrolliert wird. “

„Das ist nicht das wichtigste Datensammlungsprogramm der NSA“, so Binney. Auch die geleakten Details aus Trumps Telefonaten mit ausländischen Staatschefs, seien durch NSA-Überwachung zustande gekommen, so Binney.

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