Trittin gibt Verfassungsklage gegen Atomausstieg keine Chance

Jürgen Trittin (Grüne) gibt der Klage der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht keine Chance: „Die Unternehmen klagen zurzeit gegen den von ihnen selber unterschriebenen Atomkonsens. Ich würde aus diesem Grunde sagen, die Werthaltigkeit der Klage in Karlsruhe ist außerordentlich bescheiden“, sagte der Vorsitzende der Regierungskommission für den Atomausstieg im Interview mit dem Sender Phoenix. „Mir scheint es eher so zu sein, dass die Vorstände der Unternehmen hier etwas unternehmen mussten, um ihren Aktionären zu zeigen: Wir haben das nicht wehrlos über uns ergehen lassen.“

Der Verdacht könnte ja aufkommen, weil sie zum Beispiel gegen die einzelnen Stilllegungsverfügungen der Landesaufsichten nicht einmal vor die Verwaltungsgerichte gezogen seien und einstweilige Anordnungen beantragt hätten. „Ich glaube, dass das Verfahren vom Bundesverfassungsgericht gut ist, weil das Bundesverfassungsgericht das sehr transparent machen wird. Aber in der Sache gebe ich dem Anliegen der Unternehmen keine Chance, gerade weil der Gesetzgeber mit Augenmaß vorangegangen ist und nichts anderes getan hat, als das umzusetzen, was die Unternehmen selber schon einmal zugestanden haben.“ In Karlsruhe verhandelt das Bundesverfassungsgericht seit Dienstag über die Rechtmäßigkeit des Atomausstiegs.

(dts Nachrichtenagentur)